SPD Ortsverein Mengkofen

- Polizei geht wieder leer aus -

Noch in der letzten Woche hatte der Innenausschuss zwei Anträgen der SPD zur Verbesserung des Personal- und Sachhaushaltes der bayerischen Polizei zugestimmt – und dies mit den Stimmen der Regierungskoalition, bringt Christa Naaß in Erinnerung. Und nach einer Woche? „Alles nur Schall und Rauch“, so die Abgeord-nete.

Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP lehnte der Haushaltsausschuss diese beiden Anträge nun ab. „Somit rücken Verbesserungen für die bayerische Polizei in weite Ferne“, bedauert Christa Naaß. Die geplante Beschaffung von 470 Dienstfahrzeugen für Bayerns Polizei lindern nur die Not in den einzelnen Präsidien. „Gebraucht würde die doppelte Anzahl“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch der vom Innenausschuss mit den Stimmen von CSU und FDP beschlossene Antrag auf Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wurde von CSU und FDP im Haushaltsausschuss abgelehnt.

Christa Naaß: „Dies ist keine gute Nachricht für die über 3500 Polizistinnen und Polizisten, die zur Zeit rund um die Uhr für die Sicherheit der Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz sorgen müssen. Auch stehen jedes Wochenende hunderte von Bereitschaftspolizisten bei den Fußballspielen in den Stadien.
Dieses „Heute so- morgen so“ trägt nicht gerade zu einer verlässlichen Politik bei!“