SPD Ortsverein Mengkofen

- Forderung der SPD: unbürokratischer Verteilungsschlüssel, damit jeder Kommune Investitionen ermöglicht werden -

„Was die SPD-Fraktion seit Wochen vermutet und befürchtet, hat Staatsminister Schneider nun im Haushaltsausschuss bestätigt. Nach seinen Ausführungen ist die Staatsregierung nämlich nicht bereit“, so Christa Naaß, „den 25prozentigen bayerischen Anteil am kommunalen Investitionsprogramm, der 477 Millionen Euro beträgt, in voller Höhe zusätzlich in den Staatshaushalt einzustellen. Offensichtlich sollen bereits schon jetzt vorgesehene Investitionen einfach ein neues Etikett erhalten und als bayerischer Anteil verkauft werden“.

Die bayerische Staatsregierung plant von den 1,9 Milliarden Euro nur 70 Prozent an die Kommunen fließen zu lassen. „Die Kommunen sind jedoch mit Abstand der größte öffentliche Investor. Es ist doch wesentlich sinnvoller den Kommunen den gesamten Betrag zu Gute kommen zu lassen, da es hier schließlich auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen in Bayern geht,“ wundert sich die Haundorfer Abgeordnete über das halbherzige Vorgehen der Staatsregierung. „Das kommunale Investitionsprogramm muss in voller Höhe so bei den bayerischen Kommunen ankommen, wie es in Berlin startet.“

Die SPD-Fraktion hat dazu auch einen Vorschlag zur Verteilung der Gelder der wie folgt aussehen könnte:

- 70% (entsprechen 1,335 Mrd. Euro), verteilt je Einwohner an Städte und
Gemeinden wären dies genau 106,8 Euro pro Bürger
- 15% (entsprechen 286 Mio. Euro) für finanzschwache Städte und Gemeinden
- 15% (entsprechen 286 Mio. Euro) für Landkreise und dort vorrangig für Bildungsinvestitionen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert, dass den Kommunen die Investitionen mit diesen Beträgen möglichst einfach gemacht werden. „Ein unbürokratisches Verteilungsverfahren und eine einfache haushaltsrechtliche Ausreichung des Geldes ist deswegen ebenso bedeutsam wie vereinfachte Ausschreibungsverfahren für die Projekte.“
Damit könnten die Kommunen mit dem Geld möglichst schnell in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionsmaßnahmen mit dem Schwerpunktreich Bildung realisieren.