SPD Ortsverein Mengkofen

Christa Naaß verlangt Finanzierungsplan zur massiven Verbesserung der Beförderungssituation im öffentlichen Dienst

Schon seit Monaten fordert die SPD-Landtagsfraktion Klarheit vor der Wahl im Hinblick auf die Dienstrechtsreform und dabei sollten nicht nur Eckpunkte vorgelegt werden, sondern auch ein klarer Zeit- und Finanzierungsplan, aus dem hervorgeht, wann welche Maßnahme umgesetzt und wie sie finanziert wird. „Versprochen und gebrochen, diese Tatsache bei der Landtagswahl 2003 - im Hinblick auf die 42-Stunden-Woche - darf sich nicht wiederholen," betont die für den öffentlichen Dienst zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Christa Naaß. Die Beschäftigten mussten in den vergangenen Jahren mehr als genug zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. „Deshalb ist sicher zu stellen, dass die Dienstrechtsreform nicht zu Lasten der Beschäftigten durchgeführt wird. Die Finanzierung hat ‚On-Top' zu erfolgen, das .heißt, es müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden," so die SPD-Abgeordnete.

Die SPD fordert eine massive Verbesserung der Beförderungssituation. Naaß: „Bayern ist Weltmeister in Sachen Beförderungsstau und hat einen enormen Nachholbedarf." Die Ankündigungen der Staatsregierung Beförderungsämter einzuführen und mehr Beförderungsstellen als Grundlage für eine leistungsgerechte Bezahlung zu schaffen, könne schon jetzt umgesetzt werden. „Dazu braucht es keine Dienstrechtsreform. Das wäre, wenn es nach der SPD gegangen wäre, schon im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2008 möglich gewesen. Dem hat sich die CSU aber verweigert," so Naaß.

Auch eine bessere Bezahlung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sowie der Studienreferendarinnen und -referendare wäre schon derzeit möglich. Die SPD-Abgeordnete versteht nicht, warum die CSU-Staatsregierung die Beschäftigten auf den übernächsten Doppelhaushalt warten lässt. Jetzt zu handeln, das wäre ehrlich und konsequent im Sinne von "Klarheit vor der Wahl". Insbesondere fordert die SPD die Rücknahme der 42-Stunden-Woche, die im Sinne der Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten sofort zu erfolgen habe.