„Endlich hat die bayerische Staatsregierung ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Pflegestützpunkten aufgegeben“, stellt die Haundorfer Abgeordnete und stellver-tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß fest. „Die SPD forderte dies bereits seit langem und hat die Entscheidung des Ministerrats bereits angemahnt. In den Pflegestützpunkten können nun auch in Bayern die Angehörigen und Pflegebedürftigen besser und wohnortnah unterstützt werden. Es ist Zeit geworden, dass die Staatsregierung in dieser Angelegenheit zur Vernunft gekommen ist, nachdem sie dies aus ideologischen Gründen lange Zeit verhindert hat.“
Ob die von der Bayerischen Staatsregierung auf maximal 60 begrenzten Pflegestützpunkte bis 2010 ausreichen werden ist zu bezweifeln. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz bestehen bereits 135 Pflegestützpunkte, bei dreimal weniger Einwohnern als im großen Flächenland Bayern. Im Vergleich steht in der Rheinland-Pfalz im Schnitt ein Pflegestützpunkt für 30 000 Einwohner zur Verfügung, was in der Umrechnung für Bayern bedeuten würde, dass auf einen Pflegestützpunkt im Schnitt rund 209 000 Einwohner kommen. Bei einem so großen Einzugsbereich kann von einer wohnortnahen Beratung und Betreuung nicht mehr gesprochen werden. Die SPD fordert daher eine deutliche Aufstockung der Pläne, um dem Konzept der Pflegestützpunkte auch gerecht zu werden. 60 Pflegestützpunkte für Bayern insgesamt ist für dieses große Flächenland bei weitem nicht ausreichend.“
Zum Hintergrund erläutert Christa Naaß:
Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz der Großen Koalition ermöglicht eine Anschubunterstützung für Pflegestützpunkte für 2 Jahre. Es obliegt den Ländern, diese einzurichten. Pflegstützpunkte verfolgen das Ziel, wohnortnah die Angebote für Pflegebedürftige besser aufeinender abzustimmen. Je Stützpunkt können bis zu 45.000 Euro für die Pflegeberatung von pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen genutzt werden.
