Als "längst überfällig" bewertet die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß das nun aufgelegte Förderprogramm für Kommunen und Bürgeranlagen des Bayerischen Umweltministers. "571 Tage hat Bayerns Staatsregierung nach Fukoshima gebraucht, um endlich die Kommunen dabei zu unterstützen, sich den Herausforderungen der Energiewende zu stellen", so Christa Naaß. Es ist viel zu viel Zeit verloren gegangen, meint die Abgeordnete.
Letztendlich hat der Umweltminister dem starken Druck der Kommunen stattgegeben, die seit anderthalb Jahren mehr Hilfe vom Freistaat einfordern. Christa Naaß fordert, "das Förderprogramm unbürokratisch und dienstleistungsnah aufzusatteln und das Gesamtfördervolumen bei dem zu erwartenden hohen Bedarf sukzessive zu erhöhen."
Ihre Hausaufgaben hat die Bayerische Staatsregierung nach Meinung von Christa Naaß bei weitem nicht erledigt. Es mangele noch immer an einem konkreten Projektplan der Staatsregierung, in dem die einzelnen Schritte zur Energiewende und die jeweils Verantwortlichen benannt sind.
Der fruchtlose Sommerstreit zwischen Wirtschaftsminister Zeil und Landwirtschaftsminister Brunner über Großkraftwerke bzw. Biogasanlagen habe gezeigt, dass der Paradigmenwechsel von einer zentralen zur dezentralen Energieversorgung überhaupt noch nicht ins Bewusstsein der Staatsregierung gedrungen ist.
