von links nach rechts: Dr. Thomas Beyer, MdL, Landrat Herbert Eckstein, Franz Maget, MdL, Stefan Schuster, MdL, Christa Naaß, MdLAuf seiner Wahlkampftour durch ganz Bayern hat Franz Maget Halt in Schwanstetten gemacht. Auf Einladung der mittelfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden Christa Naaß bezeichnete der Spitzenkandidat der bayrischen SPD für die Landtagswahl am 28. Sep-tember vor über 60 SPD-Kommunalpolitikern aus ganz Mittelfranken die Kommunal-wahlergebnisse der Region als Vorbild für die bayrische SPD.
„Das ist der Beweis, dass die SPD überall gewinnen kann“, erklärte Franz Maget und nannte die Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte der SPD in Mittelfranken „Botschafter unserer Politik, die beweisen, dass die SPD regieren kann“. Franz Maget forderte mehr Unterstützung des Landes für kommunale Anliegen. Dabei trat er insbesondere für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen ein. Zugleich verlangte er einen Verbleib der kommunalen Stadtwerke und Wohnungsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform. „Privatisierung kann für uns kein Selbstzweck sein“, sagte Maget. Ferner plädierte der SPD-Spitzenkandidat für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen sowie für einen Erhalt wohnortnaher Schulen. „Vor Ort müssen passgenaue Schulmodelle und auch regionale Modellschulen entstehen“, sagte Maget. Er forderte die Staatsregierung auf, ihre Investitionen in die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu erhöhen. „Um den von Bund und Ländern angestrebten Versorgungsgrad von 31 Prozent zu erreichen, müssen in Bayern noch 600 000 neue Krippenplätze errichtet werden“, rechnete Franz Maget vor.
Die mittelfränkische Bezirksvorsitzende Christa Naaß bezeichnete die Bürgermeistertage als wichtige Möglichkeit des Sichkennenlernens und des Austausches.
„Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen und mit immer neuen Aufgaben belastet werden“, so die Abgeordnete. „Wir brauchen eine deutliche Steigerung des kommunalen Anteils am Allgemeinen Steuerverbund. Außerdem muss die staatliche Schulpolitik mit Geld aus den Kommunen endlich ein Ende haben!“
Eine von Christa Naaß und der kommunalpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger erarbeitete Resolution wurde mit kleinen Ergänzungen einstimmig angenommen.
