Die Landtagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Christa Naaß fordert „Gerechtigkeits-TÜV“ für den ländlichen Raum
Die Bevölkerung der ländlichen Regionen Bayerns schwindet. Auch für unseren Raum wird ein Bevölkerungsrückgang von 8% prognostiziert. Und das nicht nur wegen des demografischen Wandels – denn die Frauen im ländlichen Raum bekommen oft mehr Kinder als die Frauen in Ballungsgebieten – sondern wegen des Schwundes der Elterngeneration.
Junge Leute wandern oft aus beruflichen Gründen in die Städte ab. Und sind sie erst einmal weg, kommen sie auch nicht wieder.
Dem gilt es, mit echten Initiativen entgegen zu wirken. Ein Staatssekretär mit der Sonderaufgabe „Demographischer Wandel und Verwaltungsreform“ ist nicht nur nicht genug, sondern wirkt wegen der Verbindung der Aufgaben eher kontraproduktiv, erklärt die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Christa Naaß.
Christa Naaß fordert daher zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion, der Herausforderung Abwanderung aktiv entgegen zu wirken,
– indem die Staatsregierung „Allianzen Aufschwung“ initiiert. Einen Zusammenschluss aus Fachministerien, Regionen, Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Hochschulen, die die Abwanderung stoppen sollen, die Regionen stabilisieren und neue Anziehungskräfte schaffen. Die Erfahrungen des Regionalmanagements können hier wertvolle Unterstützung bieten. Diese Allianzen müssen auf regionaler Ebene gebildet werden.
– indem den unterschiedlichen Anforderungen von Strukturen mit geringerer Bevölkerungsdichte im Gegensatz zu denen von Ballungszentren Rechnung getragen wird. Die Auswirkungen neuer Gesetze auf die ländlichen Bereiche müssen im Vorblatt für alle Gesetzesvorhaben ausdrücklich dargelegt werden. („Gerechtigkeits-TÜV“)
– indem bei der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen ein Demographiefaktor eingeführt wird, der berücksichtigt, dass in ländlichen Gebieten weniger Menschen wesentlich weitere Strecken transportiert werden müssen, um zum Arbeitsplatz oder in die Schule zu kommen. Hier sind die Kosten naturgemäß höher.
– indem Gebiete mit erhöhtem Förderbedarf beim Regionalmanagement auch verstärkt gefördert werden, wie es der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen, vorschreibt. Hier ist es alles andere als gerecht, jedem Landkreis unabhängig von Finanzlage und Finanzkraft den gleichen För-derbetrag zukommen zu lassen (notwendige Perspektive statt Proporz).
Entsprechende Anträge von Christa Naaß und der SPD-Fraktion liegen dem Landtag bereits vor. Denn „nur, wenn wir es schaffen, den ländlichen Raum für alle Altersgruppen gleichermaßen attraktiv zu gestalten, werden wir langfristig der Abwanderung in die Ballungszentren entgegen wirken können.
Die Empfehlung des von der Staatsregierung Zukunftsrates, Bayern in so genannte „Leistungszentren“ einzuteilen, wirkt in diesem Zusammenhang zynisch. Denn die Leistungsfähigkeit einer Region hängt nicht ausschließlich an den Metropolen“ betont Christa Naaß. „Viele Städte und Kommunen habe ihre Fähigkeiten bereits unter Beweis gestellt. Sie brauchen deshalb keine Almosen, sondern aktive Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Konzepte.“
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
