Christa Naaß mit Edwin Krug, Listenkandidat für den Landtag für den Stimmkreis Ansbach NordZum erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren erklärt die Landtagsabgeordnete Christa Naaß:
Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ein klares Signal der bayerischen Bevölkerung für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Die SPD fühlt sich in ihrem Kurs des kostenfreien Zugangs zu Bildung von der Kita bis zur Hochschule bestätigt.
Nun ist der Weg frei, dass Bayern nicht als einziges Bundesland übrig bleibt, in dem Studiengebühren erhoben werden. In Niedersachsen hat der Wahlausgang der Landtagswahl die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Damit sind alle Bundesländer, die unter unionsgeführten Regierungen die Gebühren eingeführt haben, wieder zu einer sozial gerechteren Bildungspolitik zurückgekehrt bzw. auf dem Weg dahin.
Der Erfolg des Volksbegehrens ist auch ein klares Signal gegen die ungerechte Politik der Union. Besonders freut mich der Erfolg in Mittelfranken und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Hier liegt der Durchschnitt weit höher als im gesamten Abstimmungsraum, beziehungsweise ist das beste in ganz Bayern.
Nun gilt es einerseits, die Bevölkerung für den bevorstehenden Volksentscheid zu sensibilisieren und andererseits dafür zu sorgen, dass die Hochschulen eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand erhalten. Das deutsche Hochschulsystem ist chronisch unterfinanziert. Es hat sich gezeigt, dass Studiengebühren nicht der richtige Weg sind. Deshalb brauchen wir die Aufhebung des Kooperationsverbotes - wie es die SPD schon lange fordert -, damit die Länder gemeinsam mit dem Bund Bildungspolitik betreiben können und endlich für eine vernünftige Finanzierung sorgen.
Zunächst einmal aber bedanke ich mich beim Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren, das so hervorragende Arbeit geleitet hat, und natürlich bei den vielen Utestützerinnen und Unterstützern aus der Bevölkerung, die mit ihrer Unterschrift die Aktion zum Erfolg geführt haben. Danke!
