Wie in der ganzen Republik zittern auch in Westmittelfranken Städte und Landkreise um Zuschüsse für ihre Bemühungen im Kl imaschutzbereich. Ursache dafür ist die vom Bundestag unter Beteiligung von CSU und FDP getroffene Haushaltssperre. Diese hat zur Folge, dass Fördermittel gekürzt und unter Finanzierungsvorbehalt erteilte Bescheide nun nichtig sind.
Die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß hat diese Problematik in Form eines Dringlichkeitsantrages im Bayerischen Landtag aufgegriffen.
„Mit diesem Dringlichkeitsantrag“, so Christa Naaß „wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien einzusetzen und den Entschließungsantrag des Freistaats Thüringen im Bundesrat zu unterstützen“.
„Die CDU/CSU- und FDPgeführte Bundesregierung zeigt wieder einmal, wie wenig ernst es ihr mit zukunftsträchtigen Technologien und dem Klimaschutz ist“, kritisiert die Abgeordnete. „Sie setzt lieber auf eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke.
Christa Naaß verweist darauf, dass etliche deutsche Firmen sich darauf spezialisiert haben, Solarkollektoren, Wärmepumpen und Erdwärmsysteme zu entwickeln und zu installieren. Allein beim Marktanreizprogramm konnte somit jeder einzelne Förder-Euro weitere Investitionen von sieben bis acht Euro anstoßen. Die Wertschöpfung fand dabei nahezu ausschließlich in Deutschland statt.
Die Abgeordnete bedauert dies nicht nur, sondern kritisiert diese Politik zu Lasten der Kommunen massiv, da durch diese Streichung integrierte Klimaschutzkonzepte in der Region nicht mehr in der gewünschten Form umgesetzt werden können.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
