Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Jella Teuchner, MdB:
"Die CSU erweckt den Eindruck, dass mit der Kritik von Gutachtern an der geplanten Konvergenzklausel auch der Gesundheitsfonds gefährdet ist. Beides ist aber voneinander unabhängig umzusetzen.
Ich darf darauf hinweisen, dass die CSU doch die Klausel selbst formulierte, die die Einnahmeverluste von Krankenkassen z.B. in Bayern auffangen sollen. Überdies ist nur die Klausel bei den Gutachtern durchgefallen, nicht aber der Fonds. Der Gesundheitsfonds ist gesetzlich festgelegt und wird durch das sog. Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel ab 1. Januar 2009 kommen. Ich halte den Gesundheitsfonds für entbehrlich, da ja in ihn nur die gesetzlich Versicherten einzahlen werden und die privat Versicherten durch gezielte Lobbyarbeit in der Unionsfraktion außen vor geblieben sind.“
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