Während der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee wurden die Ergebnisse des Konjunkturpaketes II diskutiert.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß begrüßt das Maßnahmenpaket des Bundes. 1.89 Mrd. Euro des 13 Milliarden-Paketes bekommt Bayern. „Allerdings“, so die Abgeordnete, „erwarte ich ein ergänzendes Programm in Bayern. Der Freistaat Bayern darf sich nicht Investitionen, für die er selbst zuständig ist, vom Bund finanzieren lassen und sich selbst nicht beteiligen“.
Das Konjunkturpaket II ist ein Paket, das den Menschen ebenso hilft wie der Wirtschaft und den Kommunen. Dabei geht es um ein kommunales Investitionsprogramm, Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft, Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer und Entlastung der privaten Haushalte.
Nachdem der Bund 2 Mrd. Euro für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen will, ist es nach Meinung von Christa Naaß erforderlich, die anstehenden Verkehrsprojekte, bei denen die Planungen abgeschlossen sind bzw. vor der Baureife stehen, für dieses Programm anzumelden.
Nachdem bei der Ortsumgehung Dettenheim bis Jahresmitte der Planfeststellungsbeschluss steht wäre dies ein Projekt, das aus diesem Topf finanziert werden könnte, ebenso die B466 zwischen Obererlbach und Brand.
Aus dem Konjunkturprogramm I kann die Ortsumgehung Lehrberg in Angriff genommen werden und ebenso dier Ausbau der B2 zwischen Pleinfeld- und Röttenbach, berichtet Christa Naaß.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
