SPD Ortsverein Mengkofen

Der bayerische Umweltminister lässt Landratsämter in Stich

„Wohlklingende Worte, Versprechungen vor der Wahl - und nun keine einzige zusätzliche Stelle für die unteren Naturschutzbehörden – das ist die Politik von Umweltminister Söder“, stellt Christa Naaß fest.

Wie berichtet, hat sich die Haundorfer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß bereits bei der Vorgängerregierung und auch bei der jetzigen Regierung für eine bessere Personalausstattung für die unteren Naturschutzbehörden speziell in unserem Raum eingesetzt. Die Mitarbeiterkapazität reicht seit langem nicht mehr aus, um die vielfältigen Aufgabenstellungen zu erledigen.

Seit Jahren gibt es zahlreiche Versprechungen der Staatsregierung, die personelle Situation zu verbessern, zuletzt mit dem Hinweis auf den Doppelhaushalt 2009/2010.

In seinem Schreiben vom 23.01.09 informierte nun der Umweltminister Christa Naaß darüber, dass es „keinen Raum für zusätzliche Stellen für Naturschutzfachkräfte an den unteren Naturschutzbehörden gibt“.

„Das sind die Auswirkungen des Festhaltens der CSU und der FDP trotz des Landesbankdebakels an einem ausgeglichenen Haushalt, den es de facto überhaupt nicht mehr gibt“, kritisiert die Abgeordnete. Im Doppelhaushalt sollen außerdem die Mittel für Dorferneuerung um 5 Millionen Euro gekürzt und der Ansatz für regionale Wirtschaftsprogramme von 89 Mill. Im Jahr 2008 auf 66,5 Millionen zurückgefahren werden.“ „Der ländliche Raum braucht jedoch nicht nur wohlklingende Worte und Selbstlob der Staatsregierung, die sich angeblich immer für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzt, sondern ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Entwicklung“, so Christa Naaß.