SPD kritisiert Stellenabbau bei der Polizei
"Natürlich müssen unbelehrbaren und gewaltbereiten Jugendlichen ihre Grenzen deutlich aufgezeigt werden, jedoch sollten Bildung und Erziehung und nicht Knast oder Erziehungslager, wie es die CSU verlangt, im Vordergrund stehen“, forderte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber am Samstag bei einer SPD-Bezirksvorstandssitzung in Plattling. „Vorkommnisse wie in München darf sich die Gesellschaft nicht bieten lassen", stimmte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Johanna Werner-Muggendorfer MdL zu.
Sie darf aber auch nicht die Augen für die Ursachen der jugendlichen Gewaltbereitschaft verschließen. Wir brauchen mehr Prävention, Jugendsozialarbeit und mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze", fordert MdL Jürgen Dupper, „Zukunftsperspektive und die Chance auf ein geregeltes Leben sind das beste Mittel gegen Aggression und sinnlose Gewalt“.
Dagegen hat die bayerische Staatsregierung der Jugendsozialarbeit in den Kommunen den Hahn abgedreht und damit soziale Brennpunkte sträflich vernachlässigt, kritisierte Jella Teuchner MdB. „Aber was helfen schärfere Gesetze, wenn nicht genug Polizeibeamte für die Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stehen?", fragt sich Bruni Irber MdB. Seit Becksteins Polizeireform 2003 werden in Bayern bis 2009 sukzessive 1200 Stellen bei der Polizei abgebaut. "Im Gegenzug wurde die Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden verlängert, um den Stellenabbau aufzufangen. Während bislang regelmäßig ca. 750 Polizeianwärter in Ausbildung waren, sind 2007 nur 250 eingestellt worden. Gleichzeitig gingen 2007 über 900 Polizeibeamte in Pension", bemängelt der Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in der Presseerklärung der Niederbayern SPD.
"Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach einem schnellen Ende des Stellenabbaus und der damit einhergehenden Schwächung unserer Polizei", zeigen sich die Niederbayern SPD solidarisch. "Wir brauchen keine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es die CSU fordert, sondern mehr Personal in Justiz und Polizei, um eine effektive Strafverfolgung aufzunehmen", so der SPD-Bürgermeister Herbert Schreiner aus Frauenau, der Polizeibeamter war.
Die Aufgabe verantwortlicher Politik sei die Versöhnung der Gesellschaft, nicht die Spaltung. "Die Vorgehensweise einiger Unions-Politiker, das Thema 'ausländische jugendliche Gewalttäter' für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen ist schlicht scheinheilig und populistisch", sind sich die niederbayerischen Sozialdemokraten einig.
Dazu beschloss der SPD-Bezirksvorstand einen Arbeitskreis (AK) Energie, Klima, Umwelt zu etablieren. Ewald Strasser aus Hengersberg wird dies koordinieren.
Foto: SPD-Bezirksvorstand etabliert Arbeitskreis Energie, Klima, Umwelt“ (v.l.n.r.: Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Harry Unfried, Bruni Irber MdB und der Sprecher des neuformierten Arbeitskreises Umwelt
