Besuch der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten in Ansbach
Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten und ihre Gesprächspartner von der Bezirksregierung. Die mittelfränkischen SPD-Landtagsangeordneten, Christa Naaß, Angelika Weikert, Helga Schmitt-Bussinger, Horst Arnold, Dr. Thomas Beyer und Stefan Schuster sprachen bei ihrem Besuch in Ansbach mit dem mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Bauer, dem Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, und der Präsidentin der Hochschule Ansbach, Frau Prof. Dr. Ambrosius. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer in der Einschätzung, dass die personellen Einsparungen, die im Rahmen der noch von Stoiber initiierten Verwaltungsreform 21 begonnen wurden, Arbeiten im Verantwortungsbereich der Regierung von Mittelfranken erschweren.
Schulsterben stoppen!
Das Schulsterben in Teilen Mittelfrankens muss zentraler Ansatzpunkt für politische Aktivitäten in Mittelfranken sein, sind sich die Abgeordneten sicher. Die Schülerzahlen an Grund- und Hauptschulen nehmen nach Angaben des BLLV Jahr für Jahr ab. Schulschließungen sind die Folge. Es bedeutet längere Schulwege zu großen Schulzentren weitab vom Wohnort der Kinder. Dem Schulsterben muss Einhalt geboten werden. Wir wollen die Schulen gerade in den ländlichen Gebieten Mittelfrankens vor Ort erhalten. Dafür ist die Einführung der Gemeinschaftsschule eine pädagogisch sinnvolle und praktikable Möglichkeit.
Lage der Asylbewerber verbessern!
Ein Thema war beim Gespräch mit dem Regierungspräsidenten natürlich auch die Situation der Asyl-bewerber in Mittelfranken. Diese wären besonders von den Personaleinsparungen betroffen. Spätestens seit den Protesten in Würzburg und Nürnberg ist klar, dass sich an der schwierigen und zum Teil unerträglichen Lage von Asylsuchenden in Mittelfranken und ganz Bayern etwas ändern muss. Zentrale Forderungen der SPD-Politiker ist die Versorgung der Flüchtlingen mit Bargeld oder Gutscheinen statt mit unwürdigen Essenspaketen, die Unterbringung in Wohnungen und dezentralen Unterkünften statt in großen Sammellagern und die Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Bayern.
Tourismus stärken!
Der Tourismus in Franken muss im ersten Drittel 2013 ein Minus von 2,5 Prozent hinnehmen, im „Ro-mantischen Franken“ (in Mittelfranken) sind es sogar minus 10 Prozent! Die MittelfrankenSPD spricht sich für eine verstärkte Förderung des Tourismus durch den Freistaat Bayern aus. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Mittelfranken Schlusslicht bei der staatlichen Regionalförderung ist“, so die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger. Tourismus-Politik ist Regionalpoli-tik, Wirtschaftspolitik und Mittelstandspolitik zugleich. Ein wichtiger Ansatz für die MittelfrankenSPD ist die Aufwertung des fränkischen Seelandes.
Datenschutz: Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten wahren!
Schmitt-Bussinger machte beim Gespräch mit dem Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, deutlich, dass sich die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten dafür stark gemacht haben, dass das Landesamt in Ansbach bleibt und eine ausreichende Personalausstattung gewährt wird. Beides sei erreicht, womit die Abgeordneten sehr zufrieden seien. Für zwei weitere, notwendige Stellen im technischen Bereich werde man sich im Landtag einsetzen, versprachen die Abgeordneten. An erster Stelle der Arbeit des Landesamts, so Präsident Kranig, stehe der Datenschutz im Internet. Großes Thema sei darüber hinaus der Beschäftigtendatenschutz. Hier gebe es großen Informationsbedarf. Dass die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten wichtiger als die Inte-ressen der Arbeitgeber zu werten ist, waren sich die Abgeordneten einig.
Hochwasserschäden in Mittelfranken
Regierungspräsident Dr. Bauer ging abschließend auf die Hochwasserschäden in Mittelfranken ein. Auch hier sind Schäden in Höhe von voraussichtlich 3,5 Millionen Euro entstanden; nach ersten Schät-zungen entfallen hiervor alleine 1,1 Millionen Euro auf die Burg Veldenstein. Dennoch müsse festgestellt werden, dass das Überleitungssystem fränkisches Seenland, in dem 18 Millionen Kubikmeter Wasser zurückgehalten wurden, die Region vor größeren Schäden bewahrten.
Hochschule ist strukturpolitische Einrichtung
Beim anschließenden Besuch an der Ansbacher Hochschule betonte die Präsidentin der Hochschule Ansbach, Frau Prof. Dr. Ambrosius, die Bedeutung ihrer Hochschule als wichtige strukturpolitische Einrichtung im westmittelfränkischen Raum. Deshalb sei ihr nicht nur die Qualifizierung der Studenten, sondern auch die Fortentwicklung der Region Ansbach durch ihre Hochschule wichtig. Dabei spiele auch die Einbeziehung der möglichen Außenstellen Feuchtwangen und Rothenburg eine wichtige Rolle.
Dieser Status als wichtige strukturpolitische Einrichtung im westmittelfränkischen Bereich bedeute auch, dass die Hochschule dringend mit weiteren staatlichen Mitteln gestärkt werden müsse. Diese Aufforderung werden die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten mit nach München nehmen.
