Christa Naaß bedankte sich mit einem Präsentkorb bei Natascha KohnenNatascha Kohnen: „Die BayernSPD geht gut aufgestellt in die Landtagswahl“
Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, stellte in ihrer Rede heraus, wie gut sich die bayerische SPD für die Wahl 2013 aufgestellt habe. In einem Reformprozess seit der letzten Landtagswahl sei es gelungen, die SPD organisatorisch neu aufzustellen. Mit Christian Ude habe sie einen Spitzenkandidaten, dem die Menschen zutrauten, das Land erfolgreich zu regieren.
Und in der Bevölkerung gebe es eine Stimmung gegen die CSU, wie sich auch aktuell bei der Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld zeige: Die Resonanz für die Massenpetition der bayerischen SPD sei groß.
Christa Naaß bedankte sich mit einem Präsentkorb bei Natascha KohnenNatascha Kohnen stellte auch die Energiewende als zentrales Wahlkampfthema 2013 heraus. Sowohl in der Bundesregierung als auch durch die Staatsregierung werde versucht, diese zu verschleppen. Man versuche, eine Verteuerung der Energiekosten zu provozieren, um damit den Ausstieg aus der Energiewende begründen zu können. Diesem Spiel gelte es sich entschlossen entgegenzustellen. Die Energiewende müsse politisch gewollt werden, dann könne sie auch gelingen.
Natascha Kohnen sprach sich nicht nur im Hinblick auf die Energiewende für eine echte Bürgerbeteiligung aus, anstatt Pseudoveranstaltungen durchzuführen wie Seehofer mit seiner Facebook-Party. Ausdrückich unterstützt sie die Forderung der MittelfrankenSPD nach einer Bildungsoffensive mit dem Ziel, einen Mentalitätswandel hin zu einem effizienteren und sparsameren Umgang mit Energie herbeizuführen. Zur Umsetzung einer dezentralen Energieversorgung fordert die Generalsekretärin Energiemanager auf kommunaler Ebene.
Mittelfranken als Modellregion für die Energiewende
Die SPD Mittelfranken will Mittelfranken zur Modellregion für Energiewende, Rohstoffbewahrung und Klimapflege entwickeln. „Die Energiewende stellt eine große Herausforderung dar“, erläuterte der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Philipp Dees bei der Vorstellung des entsprechenden Leitantrags: „Sie kann aber gelingen, wenn sie von Bund und Land aktiv gestaltet wird. Gerade die bayerische Staatsregierung und Wirtschaftsminister Zeil müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Freistaat muss in Forschung investieren, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien schaffen, deren Ausbau intensiv vorantreiben und Förderprogramme für mehr Energieeffizienz auflegen.“ Die Energiewende könne, so die mittelfränkische SPD, nur im Dialog mit den Bürgern und unter Einbezug der vielen schon bestehenden Initiativen für die Energiewende vor Ort gelingen.
Ein Augenmerk für die mittelfränkische SPD liegt darauf, die Energiewende ohne hohen Anstieg der Energiekosten zu ermöglichen und so sozial Schwache und die energieintensive Industrie nicht übermäßig zu belasten: „Sicherlich wird die Energiewende Geld Kosten und Energie kurzfristig verteuern“, so Dees. „Wenn es aber gelingt, die kommunalen Stadtwerke zu stärken und die Energieversorgung zu dezentralisieren, dann kann andererseits die Macht der Energiekonzerne gebrochen werden, die die Energiepreise bisher künstlich in die Höhe treiben.“
