Die Fraktionsvize Christa Naaß und die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger zur baulichen Situation der Polizeiinspektion Ansbach:
„Selbst ist der Mann“, das ist das Motto der Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ansbach, welche die mittelfränkischen SPD Landtagsabgeordneten Christa Naaß und Helga Schmitt-Bussinger besuchten. Die bauliche Situation ist derart marode, dass es eigentlich alles andere als amüsant ist: Das Gebäude ist in einem so desolaten Zustand, dass es nur durch den beherzten Einsatz und die handwerklichen Fähigkeiten der Polizisten und Polizistinnen, die eigentlich die über 75.000 Einwohner im Zuständigkeitsbereich betreuen sollten, weiterhin bewohnbar ist. „Besonders ärgerlich ist daran ja, dass der Innenminister und der örtliche CSU-Abgeordnete die Polizeiinspektion letztes Jahr besuchten und ganz betroffen versprochen haben, sofort mit der Renovierung zu beginnen. Die Planung wurde vorangetrieben und man könnte sofort umbauen. Aber nach dem Landtagswahltermin im September letzten Jahres wurde die hektische Betriebsamkeit plötzlich eingestellt. „Es ist ein durchsichtiges, ein mieses Wahlkampfmanöver gewesen“ so Helga Schmitt-Bussinger.
Das Versprechen gaben die CSU-Politiker vor der Landtagswahl und jetzt, nach der Wahl, sind für die Polizeiinspektion Ansbach im aktuellen Doppelhaushalt wieder keine Mittel vorgesehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß aus Haundorf hatte daraufhin einen Haushaltsantrag gestellt, der 3 Millionen Euro für eine Generalsanierung der Polizeiinspektion Ansbach vorsieht. „Es gab leider weder von den CSU-Abgeordneten noch von der FDP eine Bereitschaft diese Mittel zur Verfügung zu stellen“ bedauerte Christa Naaß.
Die beiden mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern nun Innenminister Herrmann eindringlich auf, wenigstens aus Mitteln des Konjunkturpakets II endlich für eine Sanierung der Polizeiin-spektion Ansbach zu sorgen. „Der Freistaat plant mit den Mitteln des Konjunkturpakets II seinen Haushalt zu entlasten und für 30 Millionen Euro neue Polizeifahrzeuge anzuschaffen. Diese soll der Freistaat gefälligst aus der eigenen Tasche zahlen und die Mittel aus Berlin dafür einsetzen, wofür sie primär gedacht sind: für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.“ Eben für die PI Ansbach, wo die Polizisten in einem maroden Gemäuer „hausen“ müssen, das zieht und schimmelt, also die Gesundheit gefährdet ist.
Außerdem ist es eine Energieschleuder: die Heizung z.B. verliert am Tag 50 Liter Wasser und eine Wärmedämmung gibt es natürlich auch nicht. Und die Polizeibeamten müssen anpacken, damit alles nicht noch schlimmer wird.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
