SPD Ortsverein Mengkofen

Gleichklang zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten herstellen - FDP hält sich auch hier nicht an Wahlversprechen

Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird, erreichen, dass die Staatsregierung die 42-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte wieder zurücknehmen muss und ein Gleichklang zwischen der Arbeitzeit der Tarifbeschäftigten und den Beamtinnen und Beamten hergestellt wird.

„Die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche bei gleichem Gehalt führte zu Gehaltseinbußen von drei Prozent, bei den Schichtdienstleistenden sogar von sechs Prozent", begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß den Dringlichkeitsantrag der SPD. "Die 42-Stunden-Woche stellt ein massives Programm zur Arbeitsplatzvernichtung dar, mit dem die Staatsregierung allein im Beamtenbereich 5000 Arbeitsplätze eingespart habt." Der zudem reduzierte Einstellungskorridor verhindere die Verjüngung und Nachwuchsförderung. Naaß: „Dies stellt mittlerweile die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in vielen Bereichen in Frage."

Die SPD-Fraktionsvizin erinnert die FDP an Äußerungen vor der Wahl, wonach „die 42-Stunden-Woche sich überhaupt nicht bewährt hat". Die Liberalen versprachen, dass „dieses ungerechtfertigte Sonderopfer daher schnellstmöglich verschwinden muss und durch eine einheitliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ersetzt wird, die sich an der Arbeitszeit der Angestellten orientiert". In der Koalitionsvereinbarung ist jedoch keinerlei Aussage dazu zu lesen, stellt die SPD-Politikerin fest.

„Von dem von der FDP angekündigten ‚frischen Wind' in Sachen Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Bayerns Beamte ist nichts mehr zu spüren. Nicht einmal eine laue Brise ist übrig geblieben." Naaß bringt weiter in Erinnerung, dass der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden im Jahr 2004 ebenfalls ein Wortbruch des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber nach den Aussagen zur Landtagswahl 2003 voraus ging.