- auch Seehofer solle endlich nach Tschechien –
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat zusammen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Franz Maget bei dem zweitägigen Besuch in der tschechischen Hauptstadt Prag um Normalität in den Beziehungen Bayerns zu seinem Nachbarland geworben. Bei den Gesprächen nahm auch der Geschäftsführer des Adalbert-Stifter-Vereins Dr. Peter Becher teil.
„Wir wollen Brückenbauer und Schrittmacher sein, denn es ist eigentlich unvorstellbar und nicht hinnehmbar, dass in den letzten 15 Jahren kein bayerischer Ministerpräsident beim wichtigsten Partner unter den östlichen EU-Beitrittsländern zu Besuch war“, stellten die Sozialdemokraten fest. „Weder Stoiber, noch Beckstein als Ministerpräsident noch Seehofer haben bisher den Weg nach Prag gefunden. Überall sind und waren sie unterwegs – in China, in Indien, Südafrika oder Kanada – nur nicht in Prag“. „Wenn sich Seehofer noch etwas Zeit lässt, dann wird er im kommenden Jahr wieder auf einen sozialdemokratischen Regierungschef treffen“, stellte Christa Naaß anlässlich des Besuches beim Vorsitzenden der sozialdemokratischen Schwesterpartei CSSD, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek fest.
Auf der Tagesordnung standen aber auch Gespräche mit dem Leiter des Sudetendeutschen Büros, Herrn Peter Bartin, in Prag. „Die Benes-Dekrete sind eindeutig völkerrechtswidrig“, bekräftigten die SPD-Parlamentarier. „Wir dürfen die bayerisch-tschechischen Beziehungen aber nicht auf diesen Stolperstein reduzieren.“
Während es in den politischen Beziehungen noch knirscht, ist die Wirtschaft seit langem weiter. Seit Jahren boomt der Handel zwischen den beiden Ländern, be-richtet Bernard Bayer, Geschäftsführer der deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer. Der Handel zwischen den beiden Nachbarn lag 2008 bei 56 Milliarden Euro. Allein ein Viertel des Handelsstroms fließt zwischen Tschechien und Bayern, rund 31000 Firmen aus dem Freistaat sind in Tschechien aktiv.
Als Erfolgsmodell erweist sich auch der deutsch-tschechische Zukunftsfonds, durch den seit 1998 mehr als 4000 Projekte gefördert wurden. „Der Fonds unterstützt Schulpartnerschaften, aber auch Projekte im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich“, informiert Geschäftsführer Thomas Jelinek. Für Christa Naaß ist der Zukunftsfonds eine mittlerweile 11 Jahre alte Erfolgsgeschichte.
Dass es noch genügend an Aufarbeitungsarbeit gibt, erfuhren Franz Maget und Christa Naaß bei einem Gespräch mit der Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien: Die deutsche Minderheit in Tschechien wird bei der Vertreibungsdebatte oft übersehen. Dabei haben sie ebenfalls ein oft ein schweres Schicksal erlitten. „Viele wurden innerhalb Böhmens umgesiedelt, mussten Zwangsarbeit leisten und erlitten als Deutsche lange Jahre große Nachteile“, berichtete die Präsidentin der Landesversammlung.
Weitere Termine waren Gespräche mit Abt Michael im Kloster Strahov, mit dem ehemaligen Botschafter Tschechiens in Deutschland Cerny.
Als beeindruckend empfand Christa Naaß den Besuch der Deutschen Botschaft in Prag, in der DDR-Flüchtlinge vor 20 Jahren Unterschlupf gefunden hatten. Vom Balkon der Botschaft sprach der damalige Außenminister Hans-Dieter Genscher die erlösenden Worte zu den 4000 DDR-Bürgern, die Ende September 1989 in die deutsche Botschaft geflüchtet waren: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute ihre Ausreise möglich geworden ist“. Knapp 20 Jahre nach Öffnung des Eisernen Vorhangs standen Franz Maget, Christa Naaß und ihre Kollegen, der europapolitische Sprecher Linus Förster und der Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler auf diesem Botschaftsbalkon.
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