SPD Ortsverein Mengkofen

Christa Naaß warnt vor zu großer Euphorie angesichts der erreichten Quote von 5,04 Prozent bei der Vorstellung des Schwerbehindertenberichts

Vor zu großer Euphorie angesichts der erreichten Quote von 5,04 Prozent warnte die Sprecherin für den öffentlichen Dienst in der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, bei der Vorstellung des Schwerbehindertenberichts für 2006 in der heutigen Ausschusssitzung. Die Staatsregierung schmücke sich mit falschen Federn: Die Schwerbehindertenquote wurde im Jahr 2006 nur deshalb erreicht, „weil seit Jahren ein massiver Stellenabbau in der Staatsverwaltung stattfindet."

Ausgehend von den Beschäftigtenzahlen von 2003 würde die Schwerbehindertenquote lediglich bei 4,87 Prozent liegen. Wie in den vergangenen Jahren sind die größten „Ausrutscher" bei der Beschäftigungsquote nach wie vor das Kultusministerium mit 3,83 Prozent und das Wissenschaftsministerium mit 4,40 Prozent. Naaß: „Trotz aller Appelle und Anstöße geht es nur mühsam voran! Die jeweiligen Minister müssen sich die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zur Chefsache machen."

Was den Frauenanteil bei den Schwerbehinderten angeht, so regt die SPDAbgeordnete eine Aufschlüsselung auf die Besoldungs- und Entgeltgruppen an. Auch bei diesen Zahlen zeige es sich wie insgesamt im Öffentlichen Dienst: „Je dünner die Luft, desto geringer der Frauenanteil! Dramatisch die Zahlen ab A 15 – also ab da, wo Führungsfunktionen beginnen. In der B- und C- und WBesoldung finden sie so gut wie keine Frauen," so Naaß.

Was muss weiterhin getan werden? Die SPD fordert seit ewigen Zeiten, den Stellenpool auf 175 Stellen anzuheben und dem Beispiel Hessens zu folgen.