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20.02.2026,
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Für die Niederbayern-SPD ist die Halbierung der Städtebauförderung durch die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung von 610 Millionen auf 305 Millionen Euro unerhört. Für Bayern bleiben für 2011 so nur noch etwa 8 Millionen übrig; 2010 waren es noch 51 Millionen.
Das Städtebauförderungsprogramm war immer ein Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische kommunale Entwicklung, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Meggendorfer MdL, die mit dem SPD-Bezirksvorstand bei der Bürgermeisterin und Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach zu Gast waren.
Leider nutzen die CDU/CSU und FDP ausgerechnet dieses wichtige regionale Förderinstrument als Steinbruch für ihre Einsparungen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren.
Die Städtebauförderung wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Für Dingolfing, Pfarrkirchen, Bad Griesbach, Landshut, Langquaid, Kelheim und Straubing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt ist gefährdet.
SPD-Fraktionsvize Naaß für baldige Delegationsreise des Ministerpräsidenten nach Tschechien
Nach dem ausdrücklichen Plädoyer von Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Antrittsbesuch in Prag für einen baldige Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Tschechien und die positive Reaktion darauf durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sollte nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Seehofer als „oberster Repräsentant Bayerns baldmöglichst in die tschechische Hauptstadt Prag reisen und die aus der Stoiber-Ära überkommene Eiszeit beenden“.
2011 kommt Frank-Walter Steinmeier zum Politischen Aschermittwoch nach Vilshofen an der Donau. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion tritt zum ersten Mal als Hauptredner im Wolferstetter Keller auf. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold wird er sich die schwarz-gelbe Bundesregierung aus CSU, CDU und FDP vorknöpfen.
Die Nachricht, dass auch 2011 mit Frank-Walter Steinmeier wieder ein politisches Schwergewicht in Vilshofen auftritt, wurde von der örtlichen SPD begeistert aufgenommen. „Wir freuen uns natürlich, dass wir wieder einen Vertreter der allerersten Reihe der Bundespolitik hier begrüßen dürfen“, so der Ortsvorsitzende Florian Gams.
SPD-Niederbayern kritisiert Datenbeschönigung der Bundesregierung
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand diskutierte den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur „Rente mit 67“. SPD-Rentenexperte und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Harald Unfried kann den Schluss von Ministerin von der Leyen, aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr könne die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden, keinesfalls nachvollziehen. In dem Bericht der schwarz-gelben Koalition finden sich überhaupt keine Hinweise auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Altersarmut oder auf Konzepte zur altersgerechten Humanisierung der Arbeitswelt, ergänzte SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, stattdessen werden die Beschäftigungsperspektiven der älteren Arbeitnehmer systematisch beschönigt und die Arbeitswirklichkeit weitestgehend ausgeblendet.
Seminar der SPD-Parteischule in Niederbayern:
Die „Zukunftswerkstatt Faires Deutschland“ ist ein zentraler Beitrag zur Parteierneuerung. Denn hier will die SPD gemeinsam mit den Menschen Lösungen für die Zukunft erarbeiten. Dazu trafen sich SPD-Funktionäre aus ganz Niederbayern in Plattling zu einem Seminar unter der Leitung von Klaus Tovar, dem Leiter der SPD-Parteischule im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Die Niederbayern-SPD gedenkt des ehemaligen SPD-Reichstags- und Bundestagsabgeordneten und mutigen Streiters für eine starke Demokratie: Josef Felder.
Josef Felder war eine herausragende Politikerpersönlichkeit. Zeit seines Lebens machte er sich für die parlamentarische Demokratie stark. Obwohl ihm seine Überzeugung Äußerstes abverlangte, scheute er weder die direkte Konfrontation mit den Anhängern des Nationalsozialismus noch den politischen Druck durch die NSDAP. Er war und ist uns ein Vorbild für den unerschrockenen Kampf gegen Tyrannei und Diktatur, für Zivilcourage und beherztes bürgerschaftliches Engagement.
Seit Ende August beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Verbänden und Parteien aus ganz Niederbayern und dem angrenzenden Oberbayern an der Mahnwache am Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1). Auch beim der letzten Mahnwache am vergangenen Montag trafen sich deutlich mehr als 300 Menschen beim Rathaus in Niederaichbach um gemeinsam vor das KKI 1 zu ziehen und dort friedlich zu demonstrieren. Nachdem letzten Montag der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold eine kurze Ansprache hielt, war diesmal der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Dieter Janecek, an der Reihe.
Auch eine große Abordnung der SPD aus Niederbayern mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König aus Landshut und dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau beteiligte sich bestens ausgerüstet an der Mahnwache vor dem Kernkraftwerk.
