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Christa Naaß: Einfrieren des Pensionsfonds ist das falsche Signal / Probleme werden auf künftige Haushalte verlagert
„Hoch gelobt wurde von Seiten der CSU die Einführung eines Pensionsfonds zum 1. Januar 2008,“ erinnert die SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß. Eine Maßnahme, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im Februar 1996 gefordert hatte. Endlich reagierte die Staatsregierung mit der Rückstellung von 500 Euro pro Monat für jeden neu-eingestellten Beamten auf ein Problem, was seit vielen Jahren bekannt war. Die Versorgungsleistungen wurden bis dato regelmäßig aus dem laufenden Haushalt bezahlt -im Gegensatz zu den Kommunen, die verpflichtet waren, entsprechende Rückstellungen zu bilden.
SPD fordert Antworten von der Bundesregierung
Der örtliche SPD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold ergreift die Initiative und stellt gemeinsam mit den bayerischen SPD-Abgeordneten in Berlin Fragen an die Bundesregierung. „Ich verlange beispielsweise Auskunft zu der Bahnstrecke Passau – München.“ Dazu informierte Pronold informierte den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier über die den Landkreis Dingolfing-Landau betreffenden Fragen. „Die Bundesregierung muss Stellung beziehen, ob sie vor hat diese Strecke zweigleisig auszubauen und was diese gegen die unhaltbaren Zustände in den neuen Lirex-Zügen unternimmt.“ Pendler beschweren sich regelmäßig über verkürzte Züge, Überfüllung, Verspätungen, Ausfälle, unpassende Ausstattung etc. „Ebenso wichtig ist der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe. Es darf nicht sein, dass es beispielsweise älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwägen nicht möglich ist Bahn zu fahren!“
SPD kritisiert Datenbeschönigung der Bundesregierung.
Die Kreis-SPD Dingolfing-Landau hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zur Rente eingeladen. Dazu konnte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier den Rentenexperten und stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Harald Unfried aus Landshut als höchst kompetenten Referenten begrüßen. Dr. Vilsmeier machte darauf aufmerksam, dass erst vergangene Woche die Bundesregierung den lang erwarteten Bericht zur „Rente mit 67“ vorgelegt und aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr den Schluss gezogen hat, dass die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden könne.
Bayerische Straßenzeitungen von der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet
Erstmals hat die SPD-Landtagsfraktion mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis nicht die herausragenden Leistungen einer Einzelperson gewürdigt, sondern das Engagement vieler fleißiger Köpfe, die hinter vier erfolgreichen sozialen Einrichtungen stecken. Preisträger 2010 sind die sozial engagierten Straßenmagazine BISS (München), Donaustrudl (Regensburg), Riss (Augsburg) und Straßenkreuzer (Nürnberg).
Die stellvertretende Vorsitzende und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß war mit dabei und erste Gratulantin nach Landtags-präsidentin Barbara Stamm, als die 90jährige sudetendeutsche Sozialdemokratin Olga Sippl im Maximilianeum mit der Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet wurde.
Gesetzentwurf zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Bayern eingereicht
„Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule der Zukunft, die auch das Schulsterben in der Region verhindern kann. Wir wollen nicht alle anderen Schularten abschaffen, sondern die Gemeinschaftsschule zusätzlich als Alternative für die Schüler und Eltern anbieten – dies ist der richtige Weg" betonte die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Bayern eingebracht.
NiederbayernSPD gründet Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
Genossinnen und Genossen aus allen niederbayerischen Landkreisen wurden von dem freien Journalisten Jan Nowak über Neonazismus und extreme Rechte in Niederbayern informiert. Nach der Klärung der hierfür relevanten Begriffe vermittelte Jan Nowak einen Überblick über die Strukturen und Aktivitäten der neonazistischen Szene in niederbayerischen Raum. Besonders erschreckend sei das Entstehen neuer Gruppierungen, in welchen sich vor allem junge Menschen zusammenschließen.
Außerdem sind die „Rechten“ nicht mehr eindeutig als solche erkennbar, sie verstecken sich hinter zweideutigen Logos und Organisationen, die Schlagworte wie Umwelt-, Tier, und Klimaschutz oder auch Freiheit in ihrem Namen tragen. Es fänden sich unter deren Mitgliedern auch Personen, die gesellschaftlich hoch anerkannte Positionen innehaben. Der neue „Rechte“ sei eben nicht mehr der typische Glatzkopf mit Bomberjacke und Springerstiefeln.
„Besorgniserregend ist auch das regelmäßige monatliche Aufmarschieren der extremen Rechten in Niederbayern.“ so Katja Reitmaier. Um den sich häufenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen ein Gegengewicht entgegen zu setzen, nutzen die SPD-Mitglieder das Treffen zur Formierung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus. Zur Sprecherin wurde Katja Reitmaier ernannt.
