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20.02.2026,
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Bei der Bezirksvorstandssitzung am 20. Februar übersandten der niederbayerische Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Michael Adam, MdL Reinhold Perlak, MdL Bernhard Roos und Harald Unfried der schwer erkrankten Vorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer die herzlichsten Genesungswünsche.
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
Christa Naaß freut sich über breiten Zuspruch zur Massenpetition
Bereits über 2000 Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. „Ich bin begeistert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger so engagieren. Es wird deutlich, dass sie das Thema nicht kalt lässt und sie ihren Teil dazu beitragen wollen, dass es beim vereinbarten Atomausstieg bleibt. Es geht um die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und nicht um die Profitmaximierung der Energiekonzerne“, sagt die Haundorfer Landtagsabgeordnete.
Bezirksvorstand der SPD beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen – Gabriel und Pronold konnten begeistern
Videos vom Aschermittwoch finden Sie auf dem YouTube Kanal der BayernSPD.
Keinen Platz gab es mehr im Wolferstetter Keller in Vilshofen beim politischen Aschermittwoch der SPD. Gespannt erwarteten die Genossinnen und Genossen die Reden der Parteivorsitzenden der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, und des Landes, Florian Pronold – und sie wurden nicht enttäuscht. Auch die Mitglieder des Bezirksvorstands mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden MdL Reinhold Perlak und MdL Bernhard Roos der niederbayerischen SPD waren in Vilshofen vertreten.
Florian Pronold ging in seinem Beitrag gleich auf die CSU ein. Vom Versagen bei der BayernLB über die Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-CD bis zum Donauausbau geißelte er die Positionen der CSU. So warf er der selbsternannten „Law-and-Order-Partei“ CSU vor, ihr eigenes Klientel zu schützen, in dem sie Steuerhinterziehung nicht konsequent verfolge. „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wer gegen das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin mobil macht und gleichzeitig Isar I weiter am Netz lassen möchte , hat kein Rückgrat und verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm.“
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD-Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD-Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms, dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom-Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
Breites Echo auf Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Unterschriftenaktion
Die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß freut sich über die positive Resonanz auf den Aufruf der SPD-Landtagsfraktion und der BayernSPD zu einer Massenpetition gegen den von Union und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg ein positives Signal. "Nach 2 Wochen haben wir bereits weit über 1000 Unterschriften zusammen; aus dem ganzen Land hören wir von Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Unterschrift die Massenpetition unterstützen wollen. Es wird ganz deutlich: Wir haben damit den Nerv der Gesellschaft getroffen, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,“ berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die langen und schwierigen Verhandlungen um die Übernahme der insolventen Plastal GmbH haben zu einem positiven Ergebnis geführt.
Die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß, die sich immer wieder vor Ort, in Gesprächen mit dem Betriebsrat oder dem Insolvenzverwalter über die aktuelle Situation informiert und sich zusammen mit Ihrem Bundestagskollegen Günter Gloser eingeschaltet hat, begrüßt diesen Erfolg.
SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Verbesserung der Lernbedingungen in der Oberstufe des G8
Im laufenden Schuljahr erreichten die ersten Schülerinnen und Schüler des G8 die neue gymnasiale Oberstufe und schon nach dem ersten Halbjahr wird deutlich, dass hier dringende Reformen nötig sind. Nicht umsonst wenden sich immer mehr Schüler an die Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung.
Die BayernSPD startet einen Aufruf zu einer landesweiten Massenpetition an den Bayerischen Landtag gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Der von Union und FDP geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg muss verhindert werden. Die Begrenzung der Laufzeiten muss aufrecht erhalten werden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-gelbe Klientelpolitik: „Nach den Lobbygeschenken an die Hoteliers wollen CDU/CSU und FDP auch die Atomlobby beglücken und stellen deren Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung.“
In Niederbayern würde die Verlängerung der Laufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist. Für Isar II war eine Laufzeit bis 2020 vereinbart.
„Während bei der Förderung der erneuerbaren Energien massiv gekürzt werden soll und tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden, sollen der Atomlobby durch unbegrenzte Laufzeiten Milliardengewinne zugeschustert werden. Auch alte Schrott-Reaktoren sollen länger am Netz bleiben dürfen. Gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen Gewinne von rund einer Million Euro täglich“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und ruft zur Unterstützung der Massenpetition auf.
Die Petition kann unter hier heruntergeladen werden oder in den Abgeordnetenbüros von Florian Pronold in Deggendorf und Eggenfelden angefordert werden.
