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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD Johanna Werner-Muggendorfer MdL und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB übernehmen große Verantwortung als wieder- bzw. neu gewählte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Fraktionen haben somit ihre Spitzen neu bestimmt und damit geht die aktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit in Bayern und im Bund los.
Der Vorstand SPD-Niederbayern mit der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL und dem bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB traf sich am gestrigen Samstag in Plattling. Breiten Raum nahm dabei die Analyse der Bundestagswahl vom 27. September ein.
„Das Ergebnis ist wirklich für unsere SPD absolut schmerzlich“, so die SPD-Bezirksvorsitzende Werner-Muggendorfer, „und besonders bedenklich ist, dass die FDP in Niederbayern mit der SPD gleichauf liegt.“ „Kein wirklicher Trost ist dabei, dass die CSU in Niederbayern erdrutschartige Verluste im zweistelligen Bereich erlitten hat, was die Quittung für die unglaubwürdigen und vollmundigen Versprechungen der neuen Führung der CSU ist“, so SPD-Landesvorsitzender Pronold.
Christa Naaß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sieht sich nach der Bilanzpressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten in ihrer Forderung bestätigt, dass deren Millionen-Überschüsse nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern für eine nachhaltigere ökologische Waldbewirtschaftung verwendet werden sollen.
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
Sind Pläne Alleingang des Kultusministers oder warum protestiert Erwin Huber über die Presse?
Das neue Mittelschulkonzept der bayerischen Staatsregierung müsse bei jedem Kommunalpolitiker das „kalte Grausen“ auslösen, stellt die niederbayerische Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer fest. Wirft man einen Blick in die ersten Konzepte der Schulämter, so sei ganz klar erkennbar, dass es hier in erster Linie darum gehe, Kosten einzusparen, die Organisationsstruktur zu straffen und die Kinder wieder einmal auf der Strecke bleiben. Ganz zu schweigen von den weitreichenden Folgen für den ländlichen Raum. „Schön, dass auch MdL Erwin Huber erkannt hat, was dieses Konzept für seine vielgepriesene Aufsteigerregion Niederbayern bedeutet und nun den Kultusminister in voller Fahrt bremsen möchte“, so Muggendorfer.
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen und der Resolution des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Brunhilde Irber:
„Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zum sanften Donauausbau ohne Staustufen muss auch für die künftige Koalition bindend sein. Die FDP, die sich auf Landes- und Bundesebene für einen sanften Donauausbau ausspricht, muss jetzt klar Schiff machen und die Variante A im Koalitionsvertrag mit der Union festschreiben. Jetzt zeigt sich, ob Reden und Handeln bei der FDP zusammenstimmen.“
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen.
Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.
Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender
Ziel der SPD in Niederbayern bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist, ihre Stimmenergebnisse weiter zu verbessern, nachdem 2005 das Ergebnis nur leicht um 1,3 Prozentpunkte gegenüber 2002 gesteigert werden konnte, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Insbesondere will die Niederbayern-SPD die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und Europawahlen wieder deutlich übertreffen.
Die Themen mit denen die Sozialdemokraten in Niederbayern punkten wollen sind, soziale Gerechtigkeit, gerechter Lohn für gute Arbeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Gerade in Niederbayern haben wir hier einen großen Nachholbedarf, so Werner-Muggendorfer. In Zeiten der Finanzkrise muss auch die soziale Verpflichtung von Wirtschaften und Kapital, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung steht, wieder stärker betont und eingefordert werden. Dazu braucht es mehr SPD in Niederbayern, betont Werner-Muggendorfer. Mit seinem Deutschlandplan liefert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die richtige „Blaupause“, wo und wie in der Zukunft Arbeit entstehen und geschaffen werden kann. Ein weiteres Hauptziel der niederbayerischen Sozialdemokraten ist, wieder 3 Bundestagsmandate zu gewinnen.
