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20.02.2026,
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SPD geht mit klarem Kurs in den Wahlkampf
„Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl und die Politik muss dafür die Regeln setzen, wie es in der Verfassung Deutschlands und Bayerns steht“, fordert der Vertreter der Niederbayern-SPD im SPD-Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier als Ergebnis der gestrigen SPD-Parteiratssitzung in Berlin.
Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU Abgeordneten von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme in Bayern wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen. Die SPD hat sich auf Bundesebene massiv für ein kommunales Investitionsprogramm ein eingesetzt, während man in Berlin die CSU erst mühsam zum „Jagen tragen musste“. In München hat die CSU/FDP-Staatsregierung ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm des Freistaats stets abgelehnt.
Am 15. April 1919 wurde von der Weimarer Nationalversammlung der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag bestimmt – und gilt seit 1946 als gesetzlicher Feiertag. 90 Jahre nachdem der 1. Mai erstmals in Deutschland begangen wurde, ist der Tag der Arbeit 2009 ein besonderer Feiertag, stellt die niederbayerische SPD fest.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 sind Richtungswahlen. In der nächsten Wahlperiode wird es u.a. um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie unserer kommunalen Trinkwasserversorgung, gehen. Wie sehr dieses Thema derzeit die politischen Gemüter erhitzt, zeigen die aktuellen Angriffe prominenter CSU-Abgeordneter auf den Spitzenkandidaten der niederbayerischen SPD für die Europawahlen, den Passauer Rechtsanwalt Christian Flisek.
Anlässlich der wochenlangen Ärzte-Proteste gegen die Honorarreform erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:
Es wäre schön, wenn die Fachärzte tatsächlich ihre Patienten über ihre Honorare aufklären würden. Stattdessen führen einige Ärzte mit einer Plakataktion in den Praxen die Patienten hinters Licht, missbrauchen das Vertrauen ihrer Patienten und verleumden die SPD. Der Schwarze Peter wird allein der Politik zugeschoben - und die Zeche sollen die gesetzlich Versicherten zahlen.
