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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Anlässlich der Äußerungen des Bayerischen Umweltministers Markus Söder zum Donauausbau erklärt die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Brunhilde Irber:
„Als niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Gruppe ‚Frei fließende Flüsse’ im Deutschen Bundestag begrüße ich den Kurswechsel des Bayerischen Umweltministers Markus Söder beim Streit um den Donauausbau.
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
Nachdem im November 1918 das Wahlrecht für Frauen verkündet wurde, konnten die bayerischen Frauen am 12. Januar 1919 erstmals von diesem Gebrauch machen und sowohl ihre Stimme abgeben, als sich auch selbst zur Wahl stellen. „Seit 90 Jahren steht Frauen nun der Weg in die Politik offen. Leider nehmen auch heutzutage noch viel zu wenige Frauen diese Möglichkeit wahr“, stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß fest.
Auf Einladung der SPD Landtagsabgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß verbrachten die Schulsekretärinnen der Grund-, Haupt-, Volks-, Realschulen und der Gymnasien des Landkreises Erlangen-Höchstadt und der Stadt Erlangen einen Tag in München. Eine Führung durch den Landtag und die daran anschließende Diskussions- und Fragestunde mit der Landtagsabgeordneten waren der Höhepunkt dieser Fahrt.
Frau Naaß vertritt im Landtag seit vielen Jahren die Interessen der Verwaltungsangestellten im öffentlichen Dienst. Breiten Raum nahmen ihre Informationen über die Regierungsneubildung und die neue Situation mit Fraktionen im Bayerischen Landtag ein. Die politische Arbeit wurde dadurch zwar nicht einfacher, aber interessanter und demokratischer. Auf Fragen, z.B. wann mit einer dem Aufgabenbereich angemessenen Einstufung und Bezahlung für Verwaltungskräfte im Schulsekretariat zu rechnen ist, nahm sie sachkundig Stellung, konnte aber leider über keine positiven Beratungsergebnisse berichten. Auch über die Vergabe einer Leistungsprämie für außerordentliches Engagement am Arbeitsplatz wurde für die Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen immer noch nicht entschieden. Diesem äußerst interessanten Programmpunkt folgte ein gemeinsames Mittagessen in der Landtagsgaststätte mit anschließendem Besuch des Karl Valentin Museums und einem Rundgang über den Weihnachtsmarkt. Besonderer Dank gilt auch den Schulämtern, die allen Teilnehmerinnen für diesen Besuch einen Tag Sonderurlaub bewilligten.
