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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Heute wurde mit der Übergabe des Weihnachtsbaumes der Lebenshilfe durch Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D. und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. auch in den Liegenschaften des Bundestages die Vorweihnachtszeit eingeläutet. Eine Zeit, die in Vorbereitung auf das Weihnachtsfest dazu einlädt, auch einmal innezuhalten, sich zu besinnen und Wesentliches in den Blick zu nehmen.
Trotz der erschwerten Haushaltslage erhalten weitere Gemeinden aus dem Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid Förderbescheide für den Ausbau schnellen Internets. Der Abgeordnete stellt verwundert fest, wie diese positive Meldung über Projekte der Ampelkoalition von politischen Mitbewerbern verzerrt dargestellt wird.
Zum 35. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehinderten-vertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern: Fachkräftepotenziale nutzen – welche Rolle spielen die Betriebe?“.
Die SPD-Senioren tagten in Malgersdorf-Heilmfurt
Wieder einmal gilt es die Lehren aus dem nicht so erfreulichen Ergebnis der BayernSPD bei den Landtagswahlen zu ziehen, trotz des Einsatzes der Genossinnen und Genossen an den Infoständen und Wahlveranstaltungen. Hierfür bedankte sich der Bezirksvorsitzende der SPD Senioren Hartmut Manske aus Frontenhausen bei den Anwesenden im Rahmen der Vorstandssitzung der SPD-Senioren im SPD-Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau. Als Gast konnte er Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg im Gasthof Büchner in Malgersdorf-Heilmfurt begrüßen.
Leider ist es uns nicht gelungen mit den Themen zum Erhalt des sozialen Friedens die überwiegende Mehrheit der Wähler zu überzeugen, da das Thema der aktuellen Migration zu sehr im Vordergrund stand. Auch sollten wir dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr weiter zusehen, denn das Recht auf Asyl für politische Verfolgte ist im Grundgesetz verankert und für die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten gilt die Genfer Konvention. Sicherlich ist die irreguläre Einwanderung ein Problem. Die Einordnung bei der Migration ist daher umso wichtiger, denn nicht alle können in unserem Land bleiben. Des Weiteren müssen wir die Zukunftsfragen für Bayern klären, um unseren Wohlstand zu sichern. Bei diesem Vorhaben gilt es die Bürger bei Entscheidungen durch Informationen mitzunehmen, so der Vorsitzende Hartmut Manske in seiner Begrüßungsrede.
SPD-Ortsvereine im Stimmkreis 202 Dingolfing gratulierten Sibylle Entwistle
"Wir freuen uns sehr darüber, dass wir mit Sibylle Entwistle, der 1. Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg, endlich wieder eine SPD-Bezirksrätin im Stimmkreis 202 Dingolfing, der die Region um Dingolfing, Landau und Vilsbiburg umfasst, haben!", freute sich der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der Versammlung der Vorstände der SPD-Ortsvereine im Stimmkreis zwischen Velden/Vils und Wallersdorf am vergangenen Dienstag im Landgasthof Baumgartner in Steinberg-Warth. Vilsmeier gratulierte im Namen der SPD-Ortsvereine sehr herzlich mit einem Blumenstrauß. Seit über 30 Jahren war der Stimmkreis 202 nicht mehr mit einem SPD-Bezirksrat im niederbayerischen Bezirkstag vertreten. Der letzte SPD-Bezirksrat war der langjährige Bürgermeister des Marktes Frontenhausen, Heribert Niedermeier, der die Region im Bezirkstag Niederbayerns vertreten hat.
In den letzten Wochen hat sich die Diskussion um den sogenannten "Lohnabstand" verschärft - also um den Einkommensunterschied zwischen dem Lohn für Erwerbsarbeit und dem Bezug von Bürgergeld.
Leider kursieren in diesem Zusammenhang viele Falschinformationen und Behauptungen - auch aus der Opposition - dass sich nun Arbeiten nicht mehr lohnen würde. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass dies nicht stimmt. Wer Mindestlohn erhält, steht finanziell besser da als Menschen, die Bürgergeld beziehen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid ist Gast bei den „Donauwörther Religionsgesprächen“ am Dienstag, 21. November 2023 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirche Donauwörth. Der Verteidigungspolitiker wird mit Dekan Frank Wagner zum Thema „Frieden schaffen – ohne oder doch mit Waffen?“ diskutieren.
