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20.02.2026,
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Fördermittel in Höhe von 30 Mio. Euro für die Instandsetzung von Sirenenanlagen frei. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufzubauen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid begrüßt diesen Beschluss.
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 7. November 2023
Quelle: Netzwerk Berlin
Netzwerk-Vorschläge finden deutliche Anerkennung in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
Das Netzwerk Berlin begrüßt die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, welche zahlreiche Vorschläge aus unserem Positionspapier vom August 2023 widerspiegeln und umsetzen. Die Übernahme dieser Punkte unterstreicht die Praktikabilität und Notwendigkeit der von uns vorgeschlagenen Veränderungsprozesse in vielen Bereichen.
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Am gestrigen Donnerstag wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid Teil eines Kunstprojektes. Er hat Erde aus Alerheim zur Kunstinstallation "Der Bevölkerung" in das Reichstagsgebäudes gebracht.
Gute Nachrichten für die Jugendarbeit in der Region: Die geplanten Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit im nächsten Bundeshaushalt sind vom Tisch! Die Verbände im DBJR und der dsj werden auch 2024 wieder mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert werden. Somit stellen wir 2024 insgesamt knapp 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung. Das zeigt deutlich: Die SPD steht trotz der angespannten Haushaltslage fest an der Seite der Jugendverbände. Wir nehmen das selbstorganisierte Engagement der jungen Menschen ernst und unterstützen sie weiterhin. Mit der heute beschlossenen Stärkung des jungen Engagements in den "Werkstätten der Demokratie" tragen wir dazu bei, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.
Am heutigen Donnerstag wird bekannt, dass das österreichische Bahnunternehmen ÖBB-Personenverkehr AG die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH übernimmt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete kommentiert diesen Deal mit Zuversicht.
