Bayerns starke Stimme in Berlin
SPD-Kreisvorsitzender gratuliert Natascha Kohnen
Dingolfing-Landau.
Klare 80,1 Prozent, das war das Wahlergebnis für die bayerische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen aus München bei der Wahl zur Stellvertreterin von Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Dazu gratulierte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der als Delegierter den SPD-Bezirk Niederbayern beim SPD-Parteitag vertrat, sehr herzlich.
"Herzlichen Glückwunsch, liebe Natascha, ein großartiges Ergebnis, damit bis Du Bayerns starke Stimme in Berlin. Es wurde höchste Zeit, dass nach Renate Schmidt wieder eine bayerische Landesvorsitzende SPD-Vize ist. Du hast genau das, was die SPD auf ihrem Erneuerungskurs nun braucht: Authentizität, Empathie und klare sozialdemokratische Werte. Auch im Namen des SPD-Kreisverbandes wünsche ich ihr alles Gute und viel Kraft im neuen Amt," freute sich Vilsmeier
Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier gratulierte der bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen MdL zur Wahl zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden beim SPD-Parteitag in Berlin.
Natascha Kohnen forderte in ihrer Bewerbungsrede eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Viele der Herausforderungen seien komplex. Auf die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung gebe es keine schnellen, einfachen Antworten. Die Politik dürfe nicht so tun, als gäbe es solche einfachen Lösung, so Kohnen weiter. Sie wolle eine starke Stimme für die Menschen in Bayern sein: "Wer keinen höheren Mindestlohn will, der vertritt keine bayerischen Interessen. Wer keine verschärfte Mietpreisbremse will und keinen staatlichen Wohnungsbau, der vertritt keine bayerischen Interessen. Wenn andere Politiker aus Bayern dem Rest der Republik mit Maut oder Obergrenze auf die Nerven fallen, dann hat das auch mit mangelnder Ernsthaftigkeit zu tun. Ich trete in Bayern an für einen neuen politischen Stil. Dort ist er am nötigsten."
Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold MdB, verzichtete nach zehn Jahren als Mitglied im Parteivorstand auf eine erneute Kandidatur und machte für die neue bayerische SPD-Führung mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB und der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Johanna Uekermann Platz. Grötsch und Uekermann dankten Florian Pronold für seine engagierte und sehr gute Arbeit in den beiden höchsten Gremien der SPD, in denen er sich immer kraftvoll und mit Leidenschaft für die Interessen der Menschen in Bayern stark gemacht hat. Als Bundestagsabgeordneter und geschäftsführender Parlamentarischer Staatssekretär ist er immer noch ein starker Fürsprecher für unsere niederbayerische Heimat, bekräftigte Vilsmeier.
SPD-Kreisvorstand gratuliert
SPD-Kreisvorsitzender Hari Dösel gratulierte bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung Christa Naaß zu ihrer Wiederwahl in den Vorstand der Mali-Hilfe. Mit ihr im Vorstand, der vom Nürnberger Landtagsabgeordneten Stefan Schuster geführt wird, arbeitet auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget mit.
SPD sieht die Kanzlerin am Zug
SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Deggendorf im Gespräch
Dingolfing-Landau.
Die aktuellen Ereignisse in Berlin und die Zusammenarbeit vor Ort standen im Mittelpunkt der SPD-Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend im Gasthaus Reitinger in Landau. Neben dem Besuch von Landrat Heinrich Trapp, den Kreisräten Udo Egleder und Nik Söltl freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier über den Besuch des Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Ewald Strasser aus Hengersberg und seiner Stellvertreterin Inge Slowik aus Stephansposching. Den beiden SPD-Kreisverbänden ist die Kommunikation und Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg sehr wichtig, da sich so manche Probleme und Herausforderungen nicht an kommunale Grenzen halten.
Seit 2012 betreiben die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf ihre Kreiskliniken Deggendorf, Dingolfing und Landau unter dem Dach des Donau-Isar-Klinikums als gemeinsames Kommunalunternehmen. Da im Bereich der Krankenhausinfrastruktur viel in Bewegung ist, ist bei der Weiterentwicklung des Klinikums eine enge Abstimmung der kommunalen Gremien von Vorteil, so Vilsmeier und Strasser, so dass man miteinander statt neben- oder gar gegeneinander arbeitet. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Infrastruktur. Hier steht die Bahn Plattling - Landshut im Fokus, deren Modernisierung und doppelgleisigen Ausbau die beiden SPD-Kreisverbände favorisieren, nur nützt dies wenig, wenn die Strecke Landshut - München nicht mehr Kapazität bekommt. Mit Plattling hat man hier den einzigen internationalen Fernverkehrshalt in der Region. Dieser müsste um die Ost-West-Verbindung Prag - München erweitert werden.
Heiß diskutiert wurden natürlich die aktuellen Ereignisse in Berlin. Nach dem Ausstieg der FDP und der beschränkten Kompromissfähigkeit der CSU bei den Jamaikaverhandlungen, steht die Kanzlerin nun mit heruntergelassenen Hosen da. Nun die SPD an die Mitwirkungspflicht an einer neuen Bundesregierung zu ermahnen ist schon ein starkes Stück, so Vilsmeier. Erstens braucht man die SPD nicht an ihre Pflichten zu erinnern, denn die SPD war immer zur Stelle, wenn es um unser Land ging, und zweitens soll doch die Kanzlerin erst einmal ein Angebot machen, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer braucht. Für die SPD ist ganz klar, zuerst geht es um Inhalte und dann erst um die Pöstchen. Welche Projekte will denn die Kanzlerin angehen? Rente, Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Chancengerechtigkeit, gerechte Steuern und Abgaben, bezahlbare Wohnungen, Europa und vieles mehr? Es gäbe viel zu tun! Die Positionen der SPD dazu liegen auf dem Tisch. Bis dato war dazu aber von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören und einen echten Wählerauftrag hat eine Große Koalition nun wirklich nicht.

Die SPD-Kreisvorstandschaften Dingolfing-Landau und Deggendorf mit ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.) und Ewald Strasser (6.v.re.) tauschten sich aus.
Mehr Engagement von der Staatsregierung gefordert
SPD kritisiert ungleiche Verteilung der Einkommen im Land
Dingolfing-Landau.
Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller an die bayerische Staatsregierung zeigt die zum Teil gravierenden Ungleichheiten in der Einkommensverteilung in Bayern auf, die sie SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier vorstellte. Während der Durchschnitts-Oberbayer im Jahre 2015 25.800 Euro zur Verfügung hatte, verdiente der Durchschnitts-Niederbayer nur 21.800 Euro. Das sind deutliche 16 Prozent weniger, die den Niederbayern zur Verfügung stehen, so Müller.
Wobei die Schwankungen innerhalb Niederbayerns ebenfalls durchaus gravierend sind. Am besten verdienten 2015 die Landshuter im Durchschnitt mit 25.600 Euro pro Jahr, am wenigsten die Freyung-Grafenauer mit 19.900 Euro. Das sind deutliche 22 Prozent Unterschied. Der Landkreis Dingolfing-Landau steht mit 22.600 Euro Jahreseinkommen pro Einwohner im Jahr 2015 an zweiter Stelle der kreisfreien Städte und Landkreise in Niederbayern, stellten Müller und Vilsmeier fest. Damit konnten Dingolfing-Landauer ihr Einkommen zwar seit 2012 um knappe 10 Prozent steigern, verdienen damit aber immer noch gut 3.200 Euro weniger als in Oberbayern – was einer Differenz von etwa 12 Prozent entspricht.
Ruth Müller MdL (re.) und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier (li.) fordern mehr Engagement von der Staatsregierung für mehr gleichmäßige Entwicklung im Bayern zur sorgen.
Trotz der von der Staatsregierung vielbeschworenen „Aufsteiger“-Region Niederbayern bleibt noch sehr viel zu tun, bis unsere Region auch in der Spitze Bayerns ankommt, so Müller und Vilsmeier. Die Zahlen machen ebenfalls deutlich, dass die Entwicklung in Bayern und auch Niederbayern immer mehr auseinanderdriftet. Während die städtischen Ballungsräume immer mehr wachsen, mit den Folgen von unaufhaltsam steigenden Wohnungs- und Baulandpreisen und gravierenden Verkehrsproblemen, werden die Regionen besonders am östlichen Rand Bayerns immer mehr abgehängt und bluten aus, was die Wanderungsbewegungen noch weiter verstärkt.
Deshalb fordern die SPD-Politiker Müller und Vilsmeier die Staatsregierung auf, noch mehr Engagement bei der gleichmäßigen Entwicklung im Lande zu zeigen. Statt Förderungsbescheide wie am Fließband und noch mehr Hallen an den Autobahnen brauchen wir ein Landesentwicklungsprogramm, das den Namen auch verdient. So könnten gut bezahlte Jobs vermehrt auch auf dem Land entstehen, unterstreicht Ruth Müller und fordert die Staatsregierung diesbezüglich auf, endlich für flächendeckendes schnelles Internet zu sorgen. "Würden sich beispielsweise Startups und Internetfirmen auch auf dem Land ansiedeln, würde dies den Druck auf die Städte verringern“. Und wie risikoreich die einseitige Abhängigkeit von der Automobilindustrie in unserer Region ist, zeigte schon die Finanzkrise 2008/2009; und mit dem Blick auf Dieselskandal und Elektromobilität stehen die Risiken, aber auch Chancen, uns deutlich vor Augen.
Gratulation zur Nominierung
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier leitete Nominierungskonferenz
Dingolfing-Landau.
Die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller MdL und der Landshuter Stadtrat Gerd Steinberger sind die Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl im Stimmkreis Landshut. Dies sind die Ergebnisse der Stimmkreiskonferenz im Landtagsstimmkreis Landshut, der die Stadt Landshut und die nördlichen Zweidrittel des Landkreises Landshut umfasst. Die Nominierungskonferenz im Rottenburger Bürgersaal wurde vom SPD-Kreisvorsitzenden in Dingolfing-Landau und stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier geleitet.
In den weiteren Wahlgängen wurden Sebastian Hutzenthaler, der 2. Bürgermeister des Marktes Ergoldsbach und Kreisrat, und Christine Erbinger, Gemeinderätin aus Hohenthann und Geschäftsführerin des Regionalen Planungsverbandes, zu den Listenkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl im kommenden Jahr bestimmt.
Der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau und Versammlungsleiter Dr. Bernd Vilsmeier gratulierte Ruth Müller MdL zum einstimmigen Votum.
Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier gratulierte Ruth Müller MdL zum einstimmigen Vertrauensbeweis sehr herzlich. Zudem bedankte er sich bei Ruth Müller für die bisherigen 4 Jahre Betreuung des Landkreises Dingolfing-Landau als SPD-Landtagsabgeordnete ganz besonders. Vilsmeier hofft auf weitere gute Zusammenarbeit mit Ruth Müller und mit den Genossinnen und Genossen der Landshuter SPD bei überregionalen Themen und Herausforderungen. Denn viele Themen wie Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft und vieles mehr machen nicht an der Landkreisgrenze Schluss, so Vilsmeier.
Es war ein besonderer Reformationsgottesdienst, den Christa Naaß in der St. Andreas Kirche in Weißenburg erleben durfte. Sie bedankte sich in ihrem Grußwort für den ökumenischen Gottesdienst, der – einmalig - von vier Bischöfen, nämlich den beiden Nürnberger Regionalbischöfen Elisabeth Hann von Weihern und Dr. Stefan Ark Nitsche, dem kath. Bischof Gregor Maria Hanke sowie dem Bishop of Hereford Richard Frith gestaltet wurde.
Unter der neuen Bundesregierung darf es zu keiner Aushöhlung des Mindestlohns kommen. Das fordern die beiden SPD-Politiker Christa Naaß und Harald Dösel. Dass die Gefahr besteht, zeigt eine Bundesratsinitiative des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holstein, die eine deutliche Aufweichung der bestehenden Regelungen zur Arbeitszeiterfassung bei Teilzeitkräften vorsieht.
Christa Naaß begrüßte zahlreiche Gäste bei der Fachtagung des Bezirks zum Thema „Inklusion im Bezirk Mittelfranken“ im Berufsbildungswerk Nürnberg. „Wir haben uns“, so die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin „für die Fachtagung ganz bewusst die Frage gestellt: „Sind wir auf dem richtigen Weg“?. „Wir, das sind wir alle, die in irgendeiner Weise mit dem Thema Inklusion zu tun haben: der Bezirk, die Kommunen, Gleichstellungsstellen, Behindertenbeauftragte, Sozialverbände, Behindertenvertretungen, Schulen und natürlich die Politik, die alle zusammen die Aufgabe haben, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu sorgen“.
SPD-Landtagskandidat Harald Dösel und SPD-Bezirkstagskandidatin Christa Naaß zur aktuellen Bertelsmann-Studie
„Gegen Kinderarmut muss konsequent vorgegangen werden“, schreiben Harald Dösel und Christa Naaß in einer aktuellen Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen. Mit Blick auf die in dieser Woche (23. Oktober) veröffentlichte bundesweite Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge jedes fünfte Kind länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen lebt, heißt es darin weiter: „Armut prägt Kinder für ihr ganzes Leben. Und es ist ein Skandal, dass wir es selbst im reichen Bundesland Bayern nicht schaffen, die Kinderarmut einzudämmen." Die beiden Sozialdemokraten aus dem Landkreis fordern daher die Einführung einer Kindergrundsicherung, kostenlose Kindertagesstätten, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz in der Grundschule sowie insgesamt mehr Unterstützung für berufstätige Eltern.