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20.02.2026,
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SPD als Partei der sozialen Bürgerrechte
Kreis-SPD beim Treffen der niederbayerischen SPD-Gewerkschafter
Dingolfing-Landau.
"Die SPD muss wieder zur Partei der sozialen Bürgerrechte werden", so die Forderung der niederbayerischen SPD-Gewerkschafter, die in der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) organisiert sind und letzten Mittwoch in Plattling tagten. Für den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau arbeiten dort der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Florian Huber aus Moosthenning, Hugo Steiner aus Reisbach und der niederbayerische Bezirksvorsitzende der SPD-Senioren Hartmut Manske aus Frontenhausen im Vorstand mit. Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wie es der SPD etwa mit dem Mindestlohn ja durchaus gelungen ist, meinen die Vertreter der SPD-Dingolfing-Landau, die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln in der Arbeitnehmerbewegung wieder entdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten.
Ganz entscheidend komme es bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an, so der AfA-Vorstand. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten nur Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden marktradikalen Mainstream einbinden lassen. Wofür sie immer noch ein vergiftetes Lob von CDU/CSU und den Wirtschaftslobbyisten erhält. Daraus resultiere ein echtes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD.
Der SPD-Kreisverband war mit stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (4.v.re.) und den Vorstandsmitgliedern Hugo Steiner (4.v.li.) und Hartmut Manske (2.v.re) beim Treffen der gewerkschaftsnahem SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vertreten.
Die Beschäftigten brauchen eine Sozialdemokratie, die nicht nur soziale Korrekturen durchsetzt, sondern für tief greifende Gerechtigkeitsreformen steht. Vor allem aber müsse die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit wiederhergestellt werde und die Löhne und damit auch die Renten wieder dynamisch wachsen könnten, so die SPD-Gewerkschafter. Prekäre Beschäftigung, gespaltene Belegschaften und unbegrenzter Leistungsdruck dürften nicht länger die Arbeitswelt prägen. Sozialdemokraten müssten den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit entschlossen bekämpfen und sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Dass wir für diese Gerechtigkeitsreformen, die wir gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchfechten müssen, einen sehr langen Atem haben müssen, ist den SPD-Gewerkschaftern natürlich klar.
Voller Freude begegnete die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß beim 20jährigen Jubiläum des Schwabacher Seniorenbeirates langjährige politische Wegbegleiter: Zum einen den Gründer der Schwabacher Seniorentage Günther Franke und zum anderen den ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, der als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. eine launige Rede hielt. Er zeigte sich begeistert von der Vielfalt der Aktivitäten des Seniorenbeirates, die anlässlich des 20jährigen Jubiläums die 1. Schwabacher Seniorenkulturtage ins Leben gerufen haben.
Mit dem Erweiterungsbau des Bezirksrathauses geht es sichtbar zügig weiter. Nach dem Spatenstich im April diesen Jahres fand nun die Grundsteinlegung statt. Der Anbau wurde deshalb erforderlich, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit an einem anderen Standort untergebracht sind, auch in das Bezirksrathaus einziehen können. Das neue Gebäude wird rund 18 Mio Euro kosten und soll als 1. Bauabschnitt für ca. 200 Mitarbeiter Platz bieten. Das Richtfest ist im Frühjahr 2018 geplant. In einem zweiten Bauabschnitt, der bereits mitgeplant aber noch nicht umgesetzt wird, können bei Bedarf weitere 90 neue Arbeitsplätze entstehen.
Christa Naaß ging zusammen mit dem Bezirkstagspräsidenten, dem Liegenschaftsbeauftragten und der Projektleiterin Frau Gisela-Charlotte Niedermeyer gut gelaunt an die Grundsteinlegung.
Zum 25. Mal wurde am 10. Oktober der Internationale Tag der seelischen Gesundheit begangen.
Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO leidet weltweit jeder vierte Arztbesucher an einer seelischen Erkrankung. Deutsche Studien sprechen von 8 Mio Deutschen mit behandlungsbedürftigen psychischen Störungen. Diese sind derzeit auch die vierthäufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
Das sind nach Meinung der stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin und SPD-Kreisvorstandsmitglied Christa Naaß alarmierende Zahlen – und deshalb besteht dringender Handlungsbedarf – auch von Seiten der Politik, wenn es z.B. um die Reform der Psychotherapeutenausbildung geht, aber auch um die Sicherung ausreichender Behandlungsmöglichkeiten bis hin zur Prävention seelischer Erkrankungen.
Enttäuschung über Ergebnis
Nachlese zur Bundestagswahl beim SPD-Kreisverband
Dingolfing-Landau.
Der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September stand bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag im Gasthaus Reitinger in Landau im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern und SPD-Ortsvorsitzenden Landrat Heinrich Trapp, SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und Ehrengeschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Leider musste sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen. Dass die SPD vom Ergebnis enttäuscht ist, stellte niemand in Frage, so Vilsmeier, dass wir in Niederbayern im Vergleich zu anderen Regionen noch relativ wenig verloren haben, tröstet da nicht wirklich. Jedenfalls bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender ausdrücklich, auch im Namen von Florian Pronold, bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis für ihr Engagement, denn ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Mitarbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht zu stemmen.
Die Analysen zeigen, dass wir praktisch in alle Richtungen verloren haben, erklärte Vilsmeier. Inwieweit da die Große Koalition in Berlin beigetragen hat, wodurch die Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und SPD nicht richtig zum Tragen gekommen sind, oder ob die Gründe für die Wahlschlappe inhaltlicher, organisatorischer oder kommunikativer Art waren, muss herausgearbeitet werden. Der SPD-Kreisvorstand war sich einig, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz authentisch und glaubwürdig und das SPD-Wahlprogramm gut durchdacht, aber vielleicht zu kleinteilig und detailliert war. Dass wir Potential haben, zeigten die zwischenzeitlich guten Umfragewerte nach der Nominierung von Martin Schulz um SPD-Kanzlerkandidaten.
Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage in Niederbayern und besonders im Landkreis würde eigentlich die gute Arbeit der SPD in der Bundesregierung bestätigen. Aber es sind wohl diffuse Ängste, ob real oder nur subjektiv bei den Bürgern vorhanden, die im Wahlkampf nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurden. Auf die Wahlergebnisse niedergeschlagen hat sich wohl auch der vermeintliche "Kontrollverlust" an den Grenzen, besonders in Südost-Bayern, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Obwohl hier die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig beim unionsgeführten Bundesinnenministerium lagen und die SPD immer bei der Kanzlerin angemahnt hat, endlich deutlich zu machen, wie sie die Krise schaffen will, wurde die SPD mit in Haftung für die Versäumnisse bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung genommen. Das reicht aber sicherlich nicht allein als Erklärung aus, denn auffälligerweise lagen die Ergebnisse der AfD in den Ballungsräumen mit deutlich höheren Ausländer- und Flüchtlingsanteilen oder Integrationsproblemen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Dass die CSU gerade in Niederbayern und auch im Wahlkreis ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit Verlusten von deutlich über 15 Prozent hinnehmen musste, was für die CSU hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr die Existenzfrage stellt, ist für uns auch nur einschwacher Trost, so Vilsmeier. Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung, mit der wir bei den Bürgern glaubwürdig und verlässlich wahrgenommen werden. Dazu bietet die Opposition, wie es der Wählerauftrag vom 24. September ist, eine Chance. Dem gesamten SPD-Kreisvorstand ist aber klar, dass dies bei zwei weiteren populistischen Oppositionsparteien im Bundestag aber nicht einfach werden wird.
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch informierte über aktuelle Themen in der Kreispolitik. Besonders hob er zusammen mit Landrat Heinrich Trapp hervor, dass wir uns außerordentlich darüber freuen, dass die FOS nun endlich zum September 2018 in Dingolfing starten kann. Dafür hat die Kreis-SPD hart in den vergangenen Jahren gekämpft. Der Landkreis investiert an die 2,5 Millionen Euro in die Räumlichkeiten der ehemaligen Berufsschule in der Pestalozzistraße. Zunächst wird mit drei Fachbereichen gestartet: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Soziales. Die Einschreibung findet voraussichtlich ab dem 26. Februar 2018 statt.
Christa Naaß eröffnete die Ausstellung „Facetten der pommerschen Tradition: Stickerei aus der Kaschubei“ in der gotischen Halle der Ansbacher Residenz.
„Die heutige Ausstellung über die kaschubische Stickerei leistet“, so Christa Naaß, „einen weiteren Beitrag zum Kulturaustausch zwischen dem Bezirk Mittelfranken und der Woiwodschaft Pommern, aber auch zur Verständigung und zum besseren Kennenlernen der Kaschubei.“
In der Kreisvorstandssitzung im September wurde Christa Naaß vom SPD-Kreisvorstand Weißenburg-Gunzenhausen einstimmig als Kandidatin für den mittelfränkischen Bezirkstag vorgeschlagen.
Im Rahmen seiner jüngsten Kreisvorstandssitzung schlug der SPD-Kreisvorstand Weißenburg-Gunzenhausen Christa Naaß als Bezirkstagskandidatin vor. Die Haundorferin, Vorgängerin von Harald Dösel als SPD-Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete sowie jetzige Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstags, gilt als erfahrene und durchsetzungsstarke Vollblutpolitikerin. Ihre Bereitschaft und ihren Entschluss, noch ein weiteres Mal für die SPD bei den Bezirkstagswahlen im Herbst 2018 anzutreten, traf sie dabei, wie sie sagte, aus voller Überzeugung.
Christa Naaß, SPD-Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bezirkstagspräsidentin ist sich mit der Schauspielerin Jutta Speidel einig: Die Gleichstellung aller Geschlechter ist Grundpfeiler für eine gerechte Gesellschaft. Beide wollen zusammen mit vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen des Aufrufes „Gleichstellung ist wählbar“ eine Bundesregierung, die unsere Forderungen umsetzt und den Frauen in unserem Land endlich den Respekt entgegenbringt, den sie verdienen.
Die Eröffnung der Gunzenhäuser Kirchweih ließen sich die stellvertretende Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß, der SPD-Bundestagskandidat Lutz Egerer und der designierte Landtagskandidat Harald Dösel zusammen mit vielen Genossinnen und Genossen nicht entgehen. Der traditionelle Schäfertanz der Schäfertanzgruppe Gunzenhausen, die Kindertanzgruppe des Volkstrachtenvereins „D‘Altmühltaler“, die Herolde, die den Einzug des Gambrinus ankündigen, sind Jahr für Jahr ein besonderes Ereignis.
„Es soll ein Fest des Jubels und der Freude sein, und wer nicht mit macht, den soll’s ewig reun!
