SPD Ortsverein Mengkofen

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Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn

BDM übergibt Forderungskatalog an SPD-Mandatsträger

Dingolfing-Landau.

Unter dem Motto „Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn!“ übergaben Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), angeführt vom BDM Kreisvorsitzenden Sepp aus Marklkofen-Reithen, ihren Forderungskatalog für das BDM-Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept an die beim Gillamoos-Montag versammelten örtlichen SPD-Mandatsträger. Das Konzept trägt die Bezeichnung „Marktverantwortungsprogramm“. Es folgt dem Gedanken, dass es notwendig ist, die EU-Milchproduktion, die die Weltmarktentwicklung maßgeblich bestimmt, in einer globalen Marktkrise zu deckeln bzw. zu reduzieren, damit sich der Milchmarkt und damit auch die Milchpreise erholen können.

Selbst wenn der Milchpreis dadurch theoretisch nur um 1 Cent steigen würde, so Sepp Ostner, käme damit flächendeckend und unmittelbar auf den Betrieben mehr Geld an, als dies mit öffentlichen Geldern für Liquiditätshilfen, Steuererleichterungen o. ä. je der Fall sein könnte. Tatsächlich zeigt sich aber, dass der Preiseffekt von Mengenreduzierungen in der Realität sogar weitaus höher ist. Schon geringe Mengenveränderungen haben deutliche Preiswirkung.

Deshalb bedeutet Marktverantwortung, aus den vergangenen drei Milchkrisen (seit 2009) zu lernen und zu erkennen, dass das bestehende Sicherheitsnetz dringend um ein effizientes, mengenwirksames Kriseninstrument erweitert werden muss, forderte Ostner für den BDM. Marktverantwortung bedeute, in einer Krise öffentliche Hilfsgelder an eine Mengendisziplin zu binden, um so dafür zu sorgen, dass sich die Preise auf dem Markt erholen können. Dieses Instrument - das Marktverantwortungsprogramm - muss jetzt installiert werden, denn man darf neue Krisen nicht einfach abzuwarten und auszusitzen, sondern zügig und marktangepasst zu handeln, um massive Wertschöpfungsverluste für die Milchviehbetriebe zu vermeiden, die sie weit über die akute Krise hinaus belasten und schwächen, erklärte Ostner.

Dagegen ist es Irrsinn, Steuergelder in beträchtlicher Höhe dafür einzusetzen, nicht benötigte Milchmengen in so großer Menge einzulagern, dass sie den Markt noch weit über die akute Krise hinaus belasten und Druck auf die Milcherzeugerpreise ausüben. Bei Milchmarktkrisen handelt es sich um globale bzw. europäische Krisen, die ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen auf europäischer Ebene erfordern. „Klein-Klein-Diskussionen“ auf Branchenebene oder einzelbetriebliche Mengenplanungen auf Molkereiebene werden niemals zum nötigen zeitnahen organisierten Handeln führen, so Ostner.

BDM-Kreisvorsitzender Sepp Ostner (2.v.re.) übergibt den Forderungskatalog zum Marktverantwortungsprogramm des BDM an die SPD-Mandatsträger: Johanna Werner-Muggendorfer MdL (li.), Maria Noichl MdEP(2.v.li.), Uli Grötsch MdB (3.v.li.), Ruth Müller MdL (4.v.re.), Anja König (3.v.re.), Bernd Vilsmeier (re.).

Martin Schulz will die Zukunft Deutschlands gestalten

Mit der SPD Dingolfing-Landau beim Politischen Gillamoos in Abensberg

Dingolfing-Landau.

Der SPD-Parteivorsitzende und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war der Hauptredner bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 705. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Den Gillamoos gibt es seit 1313. Mit dabei waren auch viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau, die mit dem vom SPD-Kreisverband extra großen organisierten Bus gekommen waren. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl war der Andrang der Besucher in diesem Jahr besonders groß, so dass die Zelte zum Teil geschlossen werden mussten.

Vor über 2.000 Gästen im Jungbräu-Festzelt hat Martin Schulz deutlich gemacht, dass er, im Gegensatz zur Kanzlerin, einen Plan für die Zukunft des Landes, wenn es um die Rente geht, die Entlastung von Familien und um gerechte Löhne für Frauen und Männer, hat. "Es gibt jemanden, der will die Zukunft unseres Landes gestalten. Und dieser jemand heißt Martin Schulz", so Martin Schulz. In seiner kämpferischen Rede machte Martin Schulz weiterhin die Positionen, für die er als künftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen wird, zu den Themen soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rente, Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheits- und Außenpolitik deutlich. Ein besonderes Herzanliegen ist Martin Schulz der ein europäisch denkendes Deutschland - ein Deutschland der guten Nachbarschaft.

Viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau besuchten Martin Schulz im Jungbräuzelt am diesjährigen Gillamoos in Abensberg.

Mit seiner Rede konnte Martin Schulz das gesamte Zelt begeistern, was der frenetische Jubel am Ende und die nicht enden wollenden "Martin! Martin!"- Rufe zeigten. Diesen Auftritt hat Martin Schulz ganz eindeutig gewonnen, so die einhellige Meinung der Gäste aus Dingolfing-Landau, die bei wunderbarem Spätsommerwetter einen schönen Tag erlebten.

Im Regina Filmtheater in Reinhausen, einem Stadtteil von Regensburg, feierte die BayernSPD ihren 125. Geburtstag.

Nach einer Gedenkminute zu Veranstaltungsbeginn für die Opfer des Terroranschlags in Barcelona machte Generalsekretär Uli Grötsch unmissverständlich klar: Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns unsere Freiheit und unsere Art zu leben hart erarbeitet - von der Gründung des Freistaats über geregelte Arbeitszeiten bis zum Frauenwahlrecht.

Auch die ehemalige SPD-Landesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt erinnerte an die Erfolge sozialdemokratischer Politik und gab sich im Hinblick auf die Bundestagswahl kämpferisch: "Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden", so die Frauenpolitikerin und forderte die über 100 Gäste auf: "Wir müssen sichtbar sein und kämpfen, kämpfen, kämpfen!"

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SPD-Forderung: Frauenhäuser in  Bayern brauchen mehr Geld 

Seit langem bemüht sich die SPD-Landtagsfraktion um eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser in Bayern. Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher, dem Betreuungsabgeordneten Harry Scheuenstuhl, dem Bundestagskandidaten Lutz Egerer und dem SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel besuchte die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß den Caritasverband Stadt und Landkreis Ansbach - den Träger des Ansbacher Frauenhauses, um sich über die aktuelle Situation zu informieren.

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Oft ohne Macht, aber nie machtlos

Feierstunde zu 125 Jahre bayerische Sozialdemokratie

Dingolfing - Landau.

Am vergangenen Sonntag feierte die bayerische SPD ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum in Regensburg. Dort wurde der bayerische SPD-Landesverband am 26. Juni 1892 in Regensburg-Reinhausen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde damals Georg Ritter von Vollmar gewählt. Als Ehrengäste der Feierstunde konnte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch die Bundesministerin a.D. und ehemalige langjährige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanna Uekermann und viele Mandatsträger und Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern begrüßen. Auch die SPD aus unserer Region mit ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und dem Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner aus Reisbach waren beim Festakt Regina Filmtheater dabei.

In ihrer 125-jährigen Geschichte hat die bayerische SPD die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles was heute für uns selbstverständlich ist, wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen, erklärte Dr. Vilsmeier. Es waren die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht hatte, und im Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichten. Auch in Bayern waren es allein die Sozialdemokraten, die sich bis zuletzt gegen die Nazis stemmten und 1933 wie im Reichstag, auch im Bayerischen Landtag als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ablehnten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, schleuderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels im Reichstag den Nazis entgegen.

Feierten 125 Jahre bayerische SPD: (v.li.) Johanna Werner-Muggendorfer MdL, SPD-Stadträtin Anja König, SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und Horst Kubatschka MdB a.D.

Dr. Wilhelm Hoegner gilt als der Vater der Bayerischen Verfassung, da er einen ausführlichen Entwurf schon 1945 aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Deshalb lohnt es sich die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 ab und zu zur Hand zu nehmen, sagte Dr. Vilsmeier, denn sie ist die demokratischste aller Verfassungen in Deutschland. Volksbegehren und Volksentscheide waren von Anfang an vorgesehen, ergänzt durch die kommunalen Bürgerbegehren 1995. Zudem sieht die Bayerische Verfassung u. a. die kommunale Selbstverwaltung, den freien Zugang zu den Naturschönheiten, einen Mindestlohn, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer, die Sozialbindung von Eigentum und die Verstaatlichung von „Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen, wenn es die Rücksicht auf die Gesamtheit erfordert“ vor.

Leider konnte die bayerische SPD nur 1918 bis 1920 mit Kurt Eisner und Johannes Hoffmann und 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957, in einer Vierer-Koalition aus SPD, Bayernpartei, BHE und FDP, mit Wilhelm Hoegner den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD war oft ohne politische Macht, aber nie machtlos. Die bayerische SPD drückte dennoch dem modernen und erfolgreichen Bayern seinen Stempel auf. Die Förderung von Wissenschaft und Bildung, die Abschaffung der Konfessionsschule, die Rundfunkfreiheit sind hier die Schlagworte. Diese große Vergangenheit, so Bernd Vilsmeier, ist nicht nur Verpflichtung sondern auch Ansporn, denn die Inhalte sozialdemokratischer Programmatik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.

Zeitungsbericht zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 10.08.2017

Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gastgaus zur Alten Post in Dingolfing konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den parlament. Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium Florian Pronold und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch begrüßen.

Zunächst berichtete Florian über den Bundestagswahlkampf. Er sagte, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel sehr schwierig ist, weil sie sich nie festlege und nur immer vage Andeutungen macht. Im Wahlkampf hat sie diese Strategie sogar noch perfektioniert. Daher haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass kein Wahlkampf stattfindet. Bundeskanzler Merkel redet nur zu Wohlfühlthemen, heiße Eisen fasst sie nicht an.

Pronold betonte, dass die SPD im Gegensatz zur CDU und CSU Steuer- und Rentenkonzepte habe. Die CDU/CSU bietet hier nichts an. Der Wähler wird im Unklaren gelassen, was  CDU/CSU vorhaben.

Florian Pronold stellte daher die zwei Konzepte der SPD zur Steuergerechtigkeit und zur Rentensicherung etwas genauer vor:

Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Der Solidaritätszuschlag wird für  Einkommen in Höhe von 52000,- € (Ledige) und 104000,- € (Verheiratete) abgeschafft. Für Bezieher höherer Einkommen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut.

Für bereits verheirateten Ehepaaren bleibt es bei, Ehegattensplitting. Für Neuverheiratete gilt ein neuer Familientarif. Die Eheleute werden weiterhin zusammen veranlagt, aber der Ehegatte mit dem höheren Einkommen kann auf seinen Ehegatten bis zu 20000,- € übertragen, wodurch ein Splittingvorteil entsteht. Zusätzlich gibt es pro Kind für jeden Elternteil  einen Kinderbonus von 150,- €. Der Kindergeldzuschlag, den Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen erhalten wird mit dem Kindergeld zu einem erweiterten Kindergeld zusammengelegt. Der Spitzensteuersatz wird auf 45 % erhöht, allerdings erst ab einem versteuernden Einkommen in Höhe von 60000,- € (Ledige) bzw. 120000,- (Verheiratete) erhoben. Der Spitzensteuersatz betrug unter Kanzler Kohl sogar 53 %.

Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % wird abgeschafft. Die Zinsen müssen mit der Einkommenssteuer versteuert werden. Auf europäischer Ebene soll eine Finanztraktionssteuer

auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Die SPD fordert die Abschaffung aller Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese sind bisher von den Versicherten alleine zu tragen und fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Die Gleitzone soll auf 1300,- € ausgedehnt werden. Bezieher von Einkommen zwischen 451,- € und 1300,- € müssen dadurch deutlich weniger Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, ohne dass sie dadurch ihre vollen Rentenansprüche verlieren. Die Differenz der fehlenden Beitragseinnahmen wird den Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt erstattet. Für Bezieher in dieser Einkommensgruppe ergibt sich dadurch eine echte Entlastung, da alle Steuerentlastungskonzepte daran kranken, dass die wirklichen Geringverdiener nicht entlastet werden, da diese ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen müssen.   

Es ist gerecht und auch solidarisch, wenn Besserverdienende etwas stärker am Steueraufkommen herangezogen werden. Auch sie profitieren schließlich von staatlichen Leistungen (Schulen, Straßen, Infrastruktur).

Der Steuerbetrug soll wirksamer bekämpft werden. So sollen alle Bundesländer ihre Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.

Auf europäischer Ebene sollen durch einheitliche Mindeststeuersätze und einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer Steuerdumping verhindert werden.

Auch ein Rentenkonzept stellte die SPD vor. Dies sieht vor, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen darf und die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das Eintrittsalter zur Rente soll nicht weiter steigen.

Um das zu schaffen, wird in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Pronold warf der CDU/CSU Heuchelei vor, wenn er die Vorgänge in Niedersachsen betrachte. So warf die CDU dem SPD-Ministerpräsidenten Weil, dass er vor der Regierungserklärung zur Dieselaffäre 2015 der Fa. VW den Text zukommen ließ. Er wollte sich nur absichern, ob der Inhalt rechtlich in Ordnung ist, da doch Niedersachsen Miteigentümer der Firma ist. CSU-Generalsekretär forderte gleich den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wenig später kam heraus, dass auch die CDU-geführte Vorgängerregierung Inhalte von Redebeiträgen von VW inhaltlich prüfen lies. CSU-Generalsekretär soll lieber vor der eigenen Haustüre kehren, ist doch in Bayern nicht alles in Ordnung. Als Bespiele seien genannt die marode Verkehrinfrastruktur, mit dir geringsten Renten in Bayern, mangelhafte Betreuungseinrichtungen für Kinder, das verkorkste G12.

Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Hartmut Manske, betonte, dass seine AG ein 12-Punkte Programm zum Wahlkampf erstellt habe. Dies befasst sich hauptsächlich mit Gerechtigkeitsthemen.

Der  Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch berichtete abschließend, dass eine Stelle für einen EDV-Koordinator für die Schulen des Landkreises geschaffen wurde. Hier erhofft man sich Synergieeffekte für die Schulen, die letztendlich auch Kosteneinsparungen führen sollen.

Außerdem wurde ein Konzept für einen Radlerfreundlichen Landkreis auf dem Weg gebracht.

Mit einer lebhaften Diskussion zum Bundestagswahlkampf und aktuellen politischen Themen endete die Kreisvorstandssitzung.

Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und der Treuchtlinger Bürgermeister Werner Baum feierten gemeinsam die Einweihung des "Schlesischen Schaufensters" im Straubinger Stadtschloss.Von den vier Millionen vertriebenen Schlesiern waren 98.000 nach Niederbayern gekommen. Alleine Straubing habe 5000 Menschen aufgenommen.

Das Museumsprojekt hat einen steinigen Weg mit wenig Geld und viel Eigenarbeit hinter sich. Doch das Museumskonzept "Wir Schlesier wollen Spuren hinterlassen" ist aufgegangen. Dass das Museum im Straubinger Stadtschloss sogar ein Jahr vor dem Sudetendeutschen Museum im Juli 2017 realisiert werden konnte, ist vor allem Herrn Christian Kusznik, dem Stiftungsratsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien sowie Herrn Gottfried Schneider, dem Präsidenten der Schlesischen Landesvertretung zu verdanken.

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Die Vorsitzende Stephanie Rosenberg wohnt in Ursheim und arbeitet in Weimersheim

Zu einem eindrucksvollen Erlebnis für die rund 300 Gäste wurde der 10. Vertriebenenempfang der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag.

Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und Mitglied im Vertriebenenbeirat der SPD-Landtagsfraktion zeichnete die Donauschwäbische Trachtengruppe Freising e.V. unter Leitung von Frau Stephanie Rosenberg aus.

„Was treibt eine so junge Frau, wie Frau Rosenberg an, sich aktiv in die Arbeit der Donauschwäbischen Trachtengruppe Freising einzubringen und sich mit der Heimat ihrer Vorfahren zu beschäftigen?“, fragte sich die Laudatorin und besuchte die Auszuzeichnende in ihrem Wohnort in Ursheim in der Gemeinde Polsingen, wo sie zusammen mit ihrem Mann wohnt.

Frau Rosenberg unterrichtet an der Montessori-Schule in Weimersheim. Obwohl sie im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wohnt und arbeitet leitet sie weiterhin die Donauschwäbische Trachtengruppe.

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