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20.02.2026,
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SPD Steinberg ehrte Sepp Vilsmeier
„Wir feiern heute nicht nur deinen 85. Geburtstag, lieber Sepp, sondern ein Leben, das Zeugnis gibt von Mut, Pflichtbewusstsein, Solidarität und Liebe zur Gemeinschaft. Und wir tun dies mit der Verleihung der Helmut-Rothemund-Medaille – einer Auszeichnung für jene, die durch ihr Lebenswerk verkörpern, was Sozialdemokratie im besten Sinne bedeutet“, begann der Vizepräsident des Bayerischen Landtages Markus Rinderspacher MdL seine Laudatio zur Verleihung der Helmut-Rothemund-Medaille, eine der wichtigsten Auszeichnungen der Bayern-SPD, an Sepp Vilsmeier am vergangenen Sonntag im Gasthof Baumgartner in Steinberg-Warth.
Der große Aufreger diese Woche war sicher die Debatte um das neue #Wehrdienstgesetz. Wir sind hier allerdings erst am Anfang der Gesetzgebung und gehen nun in die Verhandlungen im Bundestag. Ansonsten haben wir die Geschäftsordnung des Bundestages geändert und die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Begleitet hat mich diese Woche Theresa über den Know-How-Austausch der Wirtschaftsjunioren - darüber habe ich mit ihr gesprochen, guckt euch das Video gerne an, ihr findet es hier.
#Bundestag #MdB #SPD #RoteSchuhe #Bundeswehr #Geschäftsordnung #Wehrdienst #Entwicklungszusammenarbeit
Lobbyismus im Bundestag? Darum ranken sich viele Mythen und Verschwörungstheorien... schwarze Koffer, Hinterzimmer und "schmierige" Lobbyisten, die ihre Agenda durchsetzen möchten.
Sieht das wirklich so aus? Nein. Diese Woche zum Beispiel fand der "Know-How-Transfer" der Wirtschaftsjunioren statt. Eine Woche lang begleiten 200 junge Führungskräfte aus der Wirtschaft 200 Abgeordnete des Bundestages - so entsteht ein direkter Dialog zwischen Politik und der neuen Generation im deutschen Mittelstand. Mich hat diese Woche Theresa Ulbricht begleitet, sie war in Ausschusssitzungen dabei, hat an Fach- und Informationsgesprächen teilgenommen und die Abläufe in meinem Abgeordnetenbüro kennengelernt. Liebe Theresa, vielen Dank - es war ein toller Austausch!
#JungeWirtschaft #Wirtschaftsjunioren #Bundestag
In dieser Sitzungswoche haben wir viel auf den Weg gebracht, u.a.:
Jetzt freue ich mich aufs Wochenende und die Nominierung unserer SPD-Kandidierenden für die bayerischen Kommunalwahlen 2026.
Die Rede von Sabine Dittmar, die ich im Video anspreche, könnt ihr euch hier ansehen: https://dbtg.tv/cvid/7636982
#Wochenrückblick #Bundestag #MdB #SPD #RoteSchuhe
#BauTurbo #GEAS #Eurofighter #Bundeswehr #Pflegefachassistenzausbildung #LäuftFürSie
SPD-Kreisverbände beim SPD-Landesparteitag in Landshut
Die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau waren am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der Bayern-SPD in der Sparkassen-Arena in Landshut mit einer starken Delegation vertreten. Mit dabei waren die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier. Herausragend für die Genossinnen und Genossen aus den beiden Landkreisen waren die Reden der SPD-Bundesvorsitzenden und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres und besonders die des österreichischen Vizekanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.
In ihrer Reaktion auf die Redebeiträge der führenden Vertreter der Sozialdemokratie aus Bayern, Deutschland und Österreich fordern die SPD-Vertreter aus den beiden Landkreisen eine klare Rückbesinnung auf den sozialdemokratischen Markenkern. „Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu oft konservative Politik mitgetragen, wie Hartz IV, Rente mit 67, Schuldenbremse, und zu wenig auf den sozial gerechten Ausgleich für die hart arbeitenden Menschen gesehen. Aber das ist nicht unsere DNA, denn die Menschen in unserem Land erwarten einfach einen gerechten Ausgleich, gemäß unserer Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Soziale Gerechtigkeit bedeute, dass Herkunft oder Kontostand nicht allein über die Chancen im Leben entscheiden dürften. Wir als Sozialdemokraten stehen für das Leistungsprinzip, bei dem sich harte Arbeit einfach auszahlen muss und die Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Rente bekommen, von der sie würdig leben können.
Besonders betonten die örtlichen Sozialdemokraten die Bedeutung des ländlichen Raums. Politik dürfe nicht nur in München, Nürnberg oder Regensburg gemacht werden, sondern müsse genauso in Dingolfing, Landau, Eggenfelden oder Simbach spürbar sein. „Wenn wir uns dort zurückziehen, überlassen wir das Feld nur den Leuten, die große Sprüche klopfen, aber rein gar keine Antworten auf die echten Probleme der Menschen vor Ort anzubieten haben. Leider gibt’s da auch einige von dieser Sorte in der bayerischen Staatsregierung. Wer Mehrheiten gewinnen will, muss raus aus der Großstadtblase und zurück in die Wirtshäuser, Werkshallen und Dörfer“, erklärten Eder und Vilsmeier.
Der Landesparteitag brachte auch personelle Weichenstellungen: Ronja Endres wurde als SPD-Landesvorsitzende bestätigt, Ihr neuer Co-Vorsitzender ist Sebastian Roloff MdB. Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller MdL stand für das Amt als Generalsekretärin nicht mehr zur Verfügung, deshalb wurde zur neuen SPD-Generalsekretärin Kathrin Pollack aus Ansbach in Mittelfranken gewählt.
Es ist geschafft - die drei Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht sind gewählt!
Neben dem Bundeshaushalt 2026 ging es in dieser Woche für mich auch um Entwicklungszusammenarbeit und das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).
Und unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit im Weltraum angekündigt, das fordern wir als SPD schon lange. Worum es geht könnt ihr hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-rolle-weltraum.pdf
#Wochenrückblick #Bundestag #MdB #SPD #RoteSchuhe
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt2026 #Tourismushaushalt #Entwicklungszusammenarbeit #Weltraumstrategie #Beschaffungsbeschleunigung #Bundeswehr #BwPBBG
SPD-Kreisvorstand tagte in Landau
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Dingolfing-Landau fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen. Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Dienstag in der SPD-Geschäftsstelle in Landau. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Sepp Koch, Rudi Pritzl und Udo Egleder und viele SPD-Ortsvereinsvorstände begrüßen.
„Die Kommunen schultern etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern, wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc., und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten in den kommenden Jahren“, so Vilsmeier. Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögen des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.
Für den Landkreis Dingolfing-Landau wären das etwa 85 Millionen zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil die sich doch lieber 40 Prozent eingehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis heißt das gut 12 Millionen weniger.
Die Bürgermeister in Bayern, so Vilsmeier, fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische und komplizierte Zuschussanträge, und am Ende bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Das sieht man daran, dass die Kommunen nur 1,2 Prozent der Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen abgerufen haben, obwohl sie hier nur etwa 10 Prozent Eigenmittel beisteuern müssten, so die SPD-Kreisvorstandschaft.
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Sepp Koch konnte ganz aktuell aus dem Kreisausschuss berichten, dass die Planungen für die Modernisierung und Neubauten bei den beiden Kreisseniorenheime in Mengkofen und Reisbach Gestalt annehmen, was die SPD-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren fordert. Hier soll der Landkreis schon Standrads setzen, so Koch. Dies bindet allerdings um die 50 Millionen an Investitionen in den kommenden Jahren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid lädt zur Bürgersprechstunde am Montag, 29.09.2025 nach Donauwörth ein. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet dieses Dialogformat, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Zur Einweihung der neuen Räumlichkeiten sind Gäste auf Kaffee und ein Stück Kuchen eingeladen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid, der Memminger Oberbürgermeister Jan Rothenbacher und die Kemptener SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Schrader fordern zum Tag der Schiene (19.-21.09.2025) eine rasche Umsetzung der geplanten Elektrifizierung der Illertalbahn.
"Habemus Haushalt..."
Der Bundeshaushalt 2025 ist endlich beschlossen und nächste Woche beginnen die Beratungen über den Haushalt 2026. Außerdem bekommt ihr im Video auch ein paar weniger bekannte Ecken des Bundestages zu sehen...
#Bundestag #MdB #Wochenrückblick #Sahelzone #Entwicklungszusammenarbeit #Haushalt2025 #Haushalt2026
