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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Über einen Durchbruch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die damit verbundene Förderung für das THW in Donauwörth und Nördlingen freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid.
Viele unterschiedliche Themen und Debatten - gerade das macht die Sitzungswochen hier im Bundestag so spannend! Diese Woche hatten wir einige Aktuelle Stunden, haben über 80 Jahre Vereinte Nationen gesprochen und ich habe mich u.a. mit Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ausgetauscht. Am Wochenende diskutieren wir im "Netzwerk Berlin" über unsere zukünftige programmatische Ausrichtung - ich freue mich darauf!
#Wochenrückblick #MdB #SPD #RoteSchuhe #Beschaffungen #Bundeswehr #Entwicklungszusammenarbeit #GIZ #kfw #VereinteNationen
Überparteiliche Bürger und SPD unterstützen Kandidatur
„Bei der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Marklkofen am 8. März 2026 trete ich als Bürgermeisterkandidat an!“, das sagte der örtliche Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg-Warth bei einer Versammlung von überparteilichen Bürgern und der SPD-Ortsvereine am gestrigen Mittwoch im Gasthaus Baumgartner in Warth. „Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache im persönlichen und beruflichen Umfeld traue ich mir das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Marklkofen zu“, so Vilsmeier weiter.
Bei der Info-Versammlung konnte Vilsmeier viele interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter Bürgermeister Peter Rauscher, aktive Gemeinderäte aus fast allen Fraktionen und die ehemaligen Gemeinderäte Konrad Forster, Hans und Sepp Vilsmeier.
Auch der Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Gemeindegebiet hat mich darin bestärkt, meine langjährige politische Erfahrung sowohl auf Gemeindeebene als auch im Landkreis Dingolfing-Landau und darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Marklkofen einzubringen, so Vilsmeier weiter, damit sich die Gemeinde Marklkofen auch weiterhin gut entwickeln kann.
Als überparteiliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Marklkofen wird Bernd Vilsmeier mittels eines sogenannten „verbundenen“ Wahlvorschlags, bestehend aus „Wir für Marklkofen, Poxau und Steinberg“ und organisatorisch unterstützt von den örtlichen SPD-Ortsvereinen Marklkofen und Steinberg, antreten. So können Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher politischer Couleur diese Kandidatur unterstützen.
Das weitere Vorgehen bis zur Aufstellung des Wahlvorschlags für Bernd Vilsmeier wird entsprechend zeitnah öffentlich angekündigt.
SPD Steinberg ehrte Sepp Vilsmeier
„Wir feiern heute nicht nur deinen 85. Geburtstag, lieber Sepp, sondern ein Leben, das Zeugnis gibt von Mut, Pflichtbewusstsein, Solidarität und Liebe zur Gemeinschaft. Und wir tun dies mit der Verleihung der Helmut-Rothemund-Medaille – einer Auszeichnung für jene, die durch ihr Lebenswerk verkörpern, was Sozialdemokratie im besten Sinne bedeutet“, begann der Vizepräsident des Bayerischen Landtages Markus Rinderspacher MdL seine Laudatio zur Verleihung der Helmut-Rothemund-Medaille, eine der wichtigsten Auszeichnungen der Bayern-SPD, an Sepp Vilsmeier am vergangenen Sonntag im Gasthof Baumgartner in Steinberg-Warth.
Der große Aufreger diese Woche war sicher die Debatte um das neue #Wehrdienstgesetz. Wir sind hier allerdings erst am Anfang der Gesetzgebung und gehen nun in die Verhandlungen im Bundestag. Ansonsten haben wir die Geschäftsordnung des Bundestages geändert und die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Begleitet hat mich diese Woche Theresa über den Know-How-Austausch der Wirtschaftsjunioren - darüber habe ich mit ihr gesprochen, guckt euch das Video gerne an, ihr findet es hier.
#Bundestag #MdB #SPD #RoteSchuhe #Bundeswehr #Geschäftsordnung #Wehrdienst #Entwicklungszusammenarbeit
Lobbyismus im Bundestag? Darum ranken sich viele Mythen und Verschwörungstheorien... schwarze Koffer, Hinterzimmer und "schmierige" Lobbyisten, die ihre Agenda durchsetzen möchten.
Sieht das wirklich so aus? Nein. Diese Woche zum Beispiel fand der "Know-How-Transfer" der Wirtschaftsjunioren statt. Eine Woche lang begleiten 200 junge Führungskräfte aus der Wirtschaft 200 Abgeordnete des Bundestages - so entsteht ein direkter Dialog zwischen Politik und der neuen Generation im deutschen Mittelstand. Mich hat diese Woche Theresa Ulbricht begleitet, sie war in Ausschusssitzungen dabei, hat an Fach- und Informationsgesprächen teilgenommen und die Abläufe in meinem Abgeordnetenbüro kennengelernt. Liebe Theresa, vielen Dank - es war ein toller Austausch!
#JungeWirtschaft #Wirtschaftsjunioren #Bundestag
In dieser Sitzungswoche haben wir viel auf den Weg gebracht, u.a.:
Jetzt freue ich mich aufs Wochenende und die Nominierung unserer SPD-Kandidierenden für die bayerischen Kommunalwahlen 2026.
Die Rede von Sabine Dittmar, die ich im Video anspreche, könnt ihr euch hier ansehen: https://dbtg.tv/cvid/7636982
#Wochenrückblick #Bundestag #MdB #SPD #RoteSchuhe
#BauTurbo #GEAS #Eurofighter #Bundeswehr #Pflegefachassistenzausbildung #LäuftFürSie
SPD-Kreisverbände beim SPD-Landesparteitag in Landshut
Die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau waren am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der Bayern-SPD in der Sparkassen-Arena in Landshut mit einer starken Delegation vertreten. Mit dabei waren die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier. Herausragend für die Genossinnen und Genossen aus den beiden Landkreisen waren die Reden der SPD-Bundesvorsitzenden und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres und besonders die des österreichischen Vizekanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.
In ihrer Reaktion auf die Redebeiträge der führenden Vertreter der Sozialdemokratie aus Bayern, Deutschland und Österreich fordern die SPD-Vertreter aus den beiden Landkreisen eine klare Rückbesinnung auf den sozialdemokratischen Markenkern. „Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu oft konservative Politik mitgetragen, wie Hartz IV, Rente mit 67, Schuldenbremse, und zu wenig auf den sozial gerechten Ausgleich für die hart arbeitenden Menschen gesehen. Aber das ist nicht unsere DNA, denn die Menschen in unserem Land erwarten einfach einen gerechten Ausgleich, gemäß unserer Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Soziale Gerechtigkeit bedeute, dass Herkunft oder Kontostand nicht allein über die Chancen im Leben entscheiden dürften. Wir als Sozialdemokraten stehen für das Leistungsprinzip, bei dem sich harte Arbeit einfach auszahlen muss und die Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Rente bekommen, von der sie würdig leben können.
Besonders betonten die örtlichen Sozialdemokraten die Bedeutung des ländlichen Raums. Politik dürfe nicht nur in München, Nürnberg oder Regensburg gemacht werden, sondern müsse genauso in Dingolfing, Landau, Eggenfelden oder Simbach spürbar sein. „Wenn wir uns dort zurückziehen, überlassen wir das Feld nur den Leuten, die große Sprüche klopfen, aber rein gar keine Antworten auf die echten Probleme der Menschen vor Ort anzubieten haben. Leider gibt’s da auch einige von dieser Sorte in der bayerischen Staatsregierung. Wer Mehrheiten gewinnen will, muss raus aus der Großstadtblase und zurück in die Wirtshäuser, Werkshallen und Dörfer“, erklärten Eder und Vilsmeier.
Der Landesparteitag brachte auch personelle Weichenstellungen: Ronja Endres wurde als SPD-Landesvorsitzende bestätigt, Ihr neuer Co-Vorsitzender ist Sebastian Roloff MdB. Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller MdL stand für das Amt als Generalsekretärin nicht mehr zur Verfügung, deshalb wurde zur neuen SPD-Generalsekretärin Kathrin Pollack aus Ansbach in Mittelfranken gewählt.
Es ist geschafft - die drei Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht sind gewählt!
Neben dem Bundeshaushalt 2026 ging es in dieser Woche für mich auch um Entwicklungszusammenarbeit und das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).
Und unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit im Weltraum angekündigt, das fordern wir als SPD schon lange. Worum es geht könnt ihr hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-rolle-weltraum.pdf
#Wochenrückblick #Bundestag #MdB #SPD #RoteSchuhe
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt2026 #Tourismushaushalt #Entwicklungszusammenarbeit #Weltraumstrategie #Beschaffungsbeschleunigung #Bundeswehr #BwPBBG
