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20.02.2026,
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SPD-Kreisvorstand tagte in Landau
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Dingolfing-Landau fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen. Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Dienstag in der SPD-Geschäftsstelle in Landau. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Sepp Koch, Rudi Pritzl und Udo Egleder und viele SPD-Ortsvereinsvorstände begrüßen.
„Die Kommunen schultern etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern, wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc., und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten in den kommenden Jahren“, so Vilsmeier. Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögen des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.
Für den Landkreis Dingolfing-Landau wären das etwa 85 Millionen zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil die sich doch lieber 40 Prozent eingehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis heißt das gut 12 Millionen weniger.
Die Bürgermeister in Bayern, so Vilsmeier, fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische und komplizierte Zuschussanträge, und am Ende bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Das sieht man daran, dass die Kommunen nur 1,2 Prozent der Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen abgerufen haben, obwohl sie hier nur etwa 10 Prozent Eigenmittel beisteuern müssten, so die SPD-Kreisvorstandschaft.
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Sepp Koch konnte ganz aktuell aus dem Kreisausschuss berichten, dass die Planungen für die Modernisierung und Neubauten bei den beiden Kreisseniorenheime in Mengkofen und Reisbach Gestalt annehmen, was die SPD-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren fordert. Hier soll der Landkreis schon Standrads setzen, so Koch. Dies bindet allerdings um die 50 Millionen an Investitionen in den kommenden Jahren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid lädt zur Bürgersprechstunde am Montag, 29.09.2025 nach Donauwörth ein. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet dieses Dialogformat, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Zur Einweihung der neuen Räumlichkeiten sind Gäste auf Kaffee und ein Stück Kuchen eingeladen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid, der Memminger Oberbürgermeister Jan Rothenbacher und die Kemptener SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Schrader fordern zum Tag der Schiene (19.-21.09.2025) eine rasche Umsetzung der geplanten Elektrifizierung der Illertalbahn.
"Habemus Haushalt..."
Der Bundeshaushalt 2025 ist endlich beschlossen und nächste Woche beginnen die Beratungen über den Haushalt 2026. Außerdem bekommt ihr im Video auch ein paar weniger bekannte Ecken des Bundestages zu sehen...
#Bundestag #MdB #Wochenrückblick #Sahelzone #Entwicklungszusammenarbeit #Haushalt2025 #Haushalt2026
Der heutigen Presse war zu entnehmen, dass bei Bauprojekten für Straße und Schiene aufgrund von finanziellen Restriktionen gebremst werde. MdB Christoph Schmid pocht als Abgeordneter jedoch auf die offiziellen Haushaltsberatungen, die für 2026 erst in den kommenden zwei Wochen im Parlament stattfinden.
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid freut sich und betont: „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen.“
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid, Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Neu-Ulm, freut sich und betont: „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen.“
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid, Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Memmingen, freut sich und betont: „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen.“
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid, Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu, freut sich und betont: „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen.“
Reisen bildet.
Reisen erweitert den Horizont, zeigt uns neue Orte und Kulturen und unser Urlaub ist für viele von uns die schönste Zeit des Jahres.
Aber Reisen, der Tourismus ist noch so viel mehr. Der Tourismus ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig für uns hier in Deutschland, sondern auch eine Schnittstelle zu vielen anderen Themen: Gesundheit, Sport, Infrastruktur und Kulturgüter, um nur einige zu nennen. Besonders wichtig finde ich die Schnittstelle zu Bildung und Teilhabe: Ferienfreizeiten, Aufenthalte in Schullandheimen oder von unterschiedlichen Organisationen wie Kolping, der AWO oder auch dem THW organisierte Jugendreisen.
Ich setze mich dafür ein, dass wir die Träger und Kommunen gemeinsam mit den Bundesländern stärken und finanziell so ausstatten, dass wir möglichst vielen Kindern und Jugendlichen diese Erfahrung ermöglichen können.
Meine komplette Rede gibt es hier: bundestag.de/mediathek
