SPD Ortsverein Mengkofen

- Gemeinwohl vor Einzelinteressen – Algenproblematik am Altmühlsee im Zusammenhang mit den Uferrandstreifen angesprochen -

Kostengünstiges Trinkwasser mit guter Qualität und keine Privatisierung – das stand für die SPD im Mittelpunkt der gestrigen Diskussion um das Wassergesetz im Bayerischen Landtag.

„Die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu 25 Änderungsanträge eingebracht, mit denen erreicht werden sollte, auch in Zukunft den Schutz des Trinkwassers zu garantieren und eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern“, berichtet Christa Naaß. Darin geht es vor allem um
- die Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung
- Prüfung von Wasser und Abwasser weiterhin durch die Wasserwirtschaftsämter
- Ausweisung der Wasserschutzgebiete für Trinkwasser
- Gewässerrandstreifen von zehn Metern Breite
- Kein Entgelt für die Entnahme von Trinkwasser.

Christa Naaß, stv. Fraktionsvorsitzende, die für ihre Fraktion zum Artikel 21 sprach, zeigte in ihrem Redebeitrag nochmals die Problematik des von CSU und FDP beschlossenen Wegfalls der Uferrandstreifen auf: „Die Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen“.

Nach Meinung der SPD kann Freiwilligkeit die erforderliche flächendeckende Umsetzung von Gewässerrandstreifen nicht ersetzen und sicherstellen. Deshalb schlägt die SPD 10 m breite Gewässerrandstreifen vor, für die dann eine Ausgleichspflicht des Staates analog der Regelung in Wasserschutzgebeten gelten soll.

„CSU, FDP und Staatsregierung zeigten sich in der 7stündigen Diskussion im Parlament leider wieder einmal beratungsresistent und haben keinem einzigen Änderungsantrag zugestimmt“, beklagt Christa Naaß. „Weder die Anregungen aus über 50 Anträgen der Oppositionsfraktionen noch die Expertenmeinung von Bund Naturschutz, des bayerischen Gemeindetages, des Verbandes der Bayerischen Energiewirtschaft, der Interessengemeinschaft Trinkwasserversorgung in Bayern u.v.m. wurden von den Regierungsparteien aufgenommen. Ich sage: keine gute Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik in Bayern!“