Christian Flisek und Harald Unfried plädieren für eine steuerfinanzierte Mütterrente – Höherer Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gefordert
Auf Initiative des SPD-Rentenexperten Harald Unfried aus Landshut haben sich die niederbayerischen Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende in Plattling für die Einführung der sog. „Mütterrente“ ausgesprochen. Demzufolge sollen für jede Kindsgeburt vor dem 01.01.1992 drei Kindererziehungsjahre rentensteigernd berücksichtigt werden. Bislang wird für Geburten vor 1992 nur ein Kindererziehungsjahr anerkannt.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek aus Passau stellte sich hinter die Initiative und begründete den einstimmigen Beschluss auf der letzten Sitzung des Bezirksvorstandes in Plattling damit, dass endlich eine Gleichstellung sämtlicher Kindererziehungszeiten unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt hergestellt werden müsse.
Frauen seien besonders stark von Altersarmut bedroht. Denn wegen der seinerzeit fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten hätten Frauen häufig auf eine eigene Berufstätigkeit verzichtet und längere Unterbrechungszeiten in Kauf nehmen müssen. Dies wirke sich neben den niedrigeren Löhnen zusätzlich negativ auf die Rentenhöhe der Frauen aus. Es sei nur gerecht, dass auch die Erziehungsleistungen älterer Mütter in der gleichen Weise wie bei jüngeren Erziehungspersonen berücksichtigt würden.
Zur Finanzierung verwies Rentenexperte Unfried darauf, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eine sozialpolitische Leistung darstellten. Deshalb müsse die „Mütterrente“ aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Sie dürfe dagegen nicht zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Für zurückliegende Geburten müsse der steuerfinanzierte Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um die Leistungen der Mütterrente erhöht werden. Denn für die Zeiten vor 1992 seien keine Beiträge geflossen.
Die CDU/CSU erwecke dagegen den Eindruck, als ob zusätzliche Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder kostenneutral über die Rentenversicherung zu finanzieren wären. Das sei „schlicht und ergreifend falsch“, so Unfried und Flisek unisono. Mit dem Griff in die Rentenkasse würde die Union wie schon in den 90er Jahren die Kosten von sozialpolitischen Leistungen ausschließlich den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auferlegen. Der Vorschlag der Union zur Mütterrente kranke zudem daran, dass statt einer Gleichstellung nur ein zusätzliches Kindererziehungsjahr angerechnet werden solle. Die Unionsparteien hätten in den letzten Jahren keinen konkreten Vorschlag vorgelegt, obwohl die SPD-Generalsekretärin angeboten habe, einen entsprechenden Vorschlag im Deutschen Bundestag mitzutragen. Doch die Union sei bei der Mütterrente „die gesamte Legislaturperiode untätig geblieben“, so die sozialdemokratischen Politiker.
