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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes und der AG 60plus im Landkreis besuchte Johanna Werner-Muggendorfer MdL das AWO-Seniorenheim in Frontenhausen. Dazu konnte der AG 60plus-Kreisvorsitzende Hartmut Manske viele Gäste begrüßen. Besonders bedankte er sich beim Heimleiter Herrn Siegfried Kühn und seinen Mitarbeitern, die die Besucher durch das Haus führten.
Die Deutschen werden immer älter und die Familien immer kleiner, eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier die Diskussion, dadurch werden immer mehr Menschen pflegbedürftig. Derzeit wird der Großteil der Pflege noch von Angehörigen geleistet, aber durch die demografische Entwicklung wird dies in der Zukunft eher die Ausnahme sein. Daher wird die Pflege durch professionelle Betreuer sowohl ambulant, als auch in Heimen immer wichtiger.
Am vergangenen Wochenende besuchte eine Delegation des SPD-Kreisverbandes angeführt vom
Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier die Kreiskonferenz der Rottal-Inn-SPD in Mitterskirchen. Mit dabei
war der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Bayern SPD, Florian Pronold.
Da in den Jahren 2013/2014 zehn Wahlgänge innerhalb von 9 Monaten anstehen, beginnend
mit der Bundestagswahl und den Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern im Herbst 2013, heißt es die
Kräfte zu bündeln, so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier. Dazu gehört selbstverständlich die Zusammenarbeit
über Kreisgrenzen hinweg; und das nicht nur bei der Bundestagswahl. Denn der Bundeswahlkreis
unseres Abgeordneten Florian Pronold umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-
Landau und Rottal-Inn, ergänzte Hartmut Manske.
SPD-Niederbayern für Sonderegelungen für ehrenamtlichen Zivilschutz:
Nachdem der gesamte bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits im März einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren einstimmig verabschiedet hat, fordert die SPD-Niederbayern die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die bayerischen Minister und Mitglieder in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr und bei den ehrenamtlichen Rettungsdiensten, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.
Der niederbayerische SPD-Vorsitzende, Landrat Michael Adam, warnt vor den Auswirkungen einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine möglicherweise eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben wird. Dadurch würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastropheschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut. „Was ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit, wenn nicht unmöglich machen, aber doch deutlich erschweren würde“, so Michael Adam.
MdL Christa Naaß auf Inforeise in Österreich und Ungarn
Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2010 wächst in Europa die Furcht um den Bestand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Ungarn. Immer mehr ausländische Beobachter sehen Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie.
In Ungarn wächst inzwischen der Protest gegen das „System Orban“.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte zur Kreisvorstandssitzung im Gasthaus „Zum oberen Krieger“ in Landau unter anderem auch Landrat Heinrich Trapp begrüßen.
Landrat Heinrich Trapp ging zunächst auf die Haushaltsberatungen im Kreistag ein. Aufgrund notwendiger Investitionen im Berufschulbereich und auch im Krankenhausbereich wird der Landkreis finanziell in Vorleistung gehen und muss dabei Kredite in Höhe von 12,2 Millionen aufnehmen. Auch wurde in den letzten Jahren die Bezirksumlage, also die Zahlungen, die die Landkreise an den Bezirk Niederbayern leisten müssen, immer wieder erhöht. In Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden hatte Landrat Trapp erreicht, dass die Kreisumlage auf 48 Punkte erhöht wird. Damit liegt man Niederbayernweit immer noch am Ende des Feldes. Landrat Trapp sagte, dass ihm die Erhöhung der Kreisumlage um mehr als einen Punkt lieber gewesen wäre, da dadurch die Kreditaufnahme viel niedriger gewesen wäre. Man müsse doch auch sehen, dass die meisten Gemeinden vom Landkreis mehr Leistungen zurück erhalten, als dass sie durch die Kreisumlage an den Landkreis abführen müssten.
Niederbayerische Delegierte stimmen geschlossen für Wirtschaftskonzept der BayernSPD
„Starke Wirtschaft – gute Arbeit – solide Finanzen“ – unter diesem Motto stand der kleine Parteitag der bayerischen SPD in Bamberg, an dem die niederbayerischen Delegierten geschlossen teilnahmen.
Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ging in seiner Rede auf das wirtschaftspolitische Konzept ein, das auf einen Dreiklang aus Infrastruktur, Innovation und guter Arbeit setzt.
Dies sei auch mit dem Gedanken der bayerischen Verfassung konform, so Ude. Bayern müsse im Bereich der Infrastruktur aufholen, sei es bei der Breitbandversorgung, bei der Kinderbetreuung oder bei einer modernen Energieversorgung. Der Strukturwandel dürfe nicht den Märkten überlassen werden, die Politik müsse ihn ökologisch und sozial gestalten, stellte Ude klar.
Unterbezirkskonferenz der Jungsozialisten in Dingolfing.
Dingolfing. Mit aktuellen politischen Themen wie der Staatsschuldenkrise im Euroraum beschäftigten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD im Rahmen ihrer Unterbezirkskonferenz am zweiten Märzwochenende im Café Central in Dingolfing. Die Unterbezirkskonferenz ist die gemeinsame Plattform aller Juso-Mitglieder aus den Landkreisen Dingolfing-Landau sowie Rottal-Inn und somit zuständig für den Bundeswahlkreis 231 (Rottal-Inn). Die Konferenz diente auch in diesem Jahr der gemeinsamen Beratung politischer Anträge sowie der Wahl der Delegierten für die Juso-Bezirkskonferenz, die heuer am 31. März in Regen stattfindet.
Jusos wählen die Troika Sebastian Gruber, Ilayda Arslan, Florian Huber.
Dingolfing. Nach Einschätzung vieler Experten und Beobachter seien für die Sozialdemokraten die Aussichten auf einen politischen Machtwechsel in Bayern noch nie so realistisch gewesen wie derzeit. Mit dieser Erkenntnis trafen sich die Jusos in der SPD Dingolfing-Landau zur Kreiskonferenz in Dingolfing. Sebastian Gruber, der 2008 bereits für die SPD für den Bayerischen Landtag kandidierte und dem Gemeinderat der Großgemeinde Moosthenning angehört, berief die Konferenz ein, um den politischen Jugendverband der SPD für die kommenden Herausforderungen zu rüsten. Die Jusos wollen nach eigenen Angaben als Schnittstelle zwischen junger Bevölkerung und den politischen Amtsträgern im Landkreis fungieren. Außerdem muss die neu gewählte Vorstandschaft den Verband durch die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen leiten. Hier wollen die Jusos inhaltlich und personell mit der SPD an vorderster Front für den Wechsel kämpfen.
