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20.02.2026,
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Christa Naaß erfreut über einstimmigen Beschluss im Haushaltsausschuss: Ministerium muss bis Ende Juni Bericht über 150 Millionen-Verluste vorlegen
Bis Ende Juni muss das Finanzministerium dem Landtag einen Bericht über die Wertverluste des Stifungsvermögens bei der Bayerischen Landesstiftung in Höhe von 150 Millionen Euro bis Ende 2010 sowie weitere Wertverluste bis heute vorlegen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste am Mittwoch (9. Mai) auf Antrag der SPD der Haushaltsauschuss des Landtags. "Der Vernichtung öffentlichen Vermögens muss ein Riegel vorgeschoben werden", betont die SPD-Abgeordnete Christa Naaß. "Auch ist weitere Aufklärung in dieser Angelegenheit erforderlich."
Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer, die den Landkreis Dingolfing-Landau betreut, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch des Bayerischen Landtages am Montag, den 11. Juni, ins Maximilianeum nach München ein.
Der SPD-Kreisverband organisiert dazu die Busfahrt.
Auf dem Programm stehen der Besuch des Maximilianeums, dem Sitz des Bayerischen Landtages. Im Rahmen des Besuches wird mit der Landtagsabgeordneten Werner-Muggendorfer im Plenarsaal zur bayerischen Politik diskutiert.
Ein Mittagessen in der Landtagsgaststätte rundet den Besuch ab.
Der Nachmittag steht zur freien Verfügung. Da bietet sich ein Besuch der vielen Sehenswürdigkeiten in München an.
Die Zusteigemöglichkeiten zum Bus sind:
- Landau/Volksfestplatz um 7.30 Uhr und
- Dingolfing/Kirtawiese um 8.00 Uhr.
- Ankunft am Maximilianeum um 10.00 Uhr.
Die Rückfahrt ist gegen 17.30 Uhr geplant.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis 01. Juni 2012 bei:
Jürgen Schniedermeier:
Tel.: 0160 9381 0922, eMail: juergen.schniedermeier@t-online.de
oder
Bernd Vilsmeier:
Tel.: 0174 961 8039, eMail: vilsmeier-spd@gmx.de.
(Busfahrt und Mittagessen (incl. 1 Getränk) sind kostenlos!)
!!! Wichtig: Bitte den Personalausweis nicht vergessen !!!
Die Einladung finden Sie in unserem Downloadbereich rechts.
Kreis-SPD sammelte Unterschriften gegen Betreuungsgeld!
Wie schon seit vielen Jahren war der SPD-Kreisverband mit einem Info-Stand bei der traditionellen
Maifeier des DGB in Dingolfing wieder aktiv dabei, um für soziale Gerechtigkeit und gerechte Löhne
für gute Arbeit Flagge zu zeigen. Besonders freute es den SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier,
dass neben Landrat Heinrich Trapp und vielen SPD-Kreisräten auch der örtliche SPDBundestagsabgeordnete
und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold dieses Jahr in Dingolfing mit
dabei war und sich mit den Gewerkschaften solidarisch zeigte.
Christa Naaß: Endlich setzt sich die Vernunft durch und die Regierungsfraktion folgt den langjährigen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
„Seit Jahren haben wir für die Pflicht zur Ausstattung von Privatwohnungen mit Rauchmeldern gekämpft“, so die Haundorfer Landtagsabgeordnet Christa Naaß, und erinnert and ihren Antrag aus dem Jahr 2001. Jetzt endlich ist die Bayerische Staatsregierung nicht nur unserem Dringlichkeitsantrag, sondern auch der Resolution des Landesfeuerwehrverbands Bayern, des Werkfeuerwehrverbands Bayern und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Bayern gefolgt und hat beschlossen, dass künftig alle Privatwohnungen in Bayern mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen“, freut sich die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten
Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden.
Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“
