SPD Ortsverein Mengkofen

SPD-Kreisverband diskutierte mit Johannes Schätzl MdB

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist leider kein SPD-Wahlprogramm, das müssen wir natürlich vorausschicken", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl aus Passau. MdB Schätzl stellte sich kurzfristig auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier der Diskussion mit SPD-Mitgliedern aus dem Landkreis in der SPD-Geschäftsstelle in Landau am gestrigen Sonntag. Im Gegensatz zur Union, bei der nur relative wenig Mitglieder abstimmen dürfen, bei der CSU der etwa 40-köpfige Landesvorstand und bei der CDU der knapp 200-köpfige Bundesausschuss, dürfen in der SPD basisdemokratisch alle gut 400.000 Mitglieder abstimmen. Deshalb wollte der SPD-Kreisverband Informationen aus erster Hand bieten, so Vilsmeier.

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Ist es der "große Wurf"?

Nein. Aber wenn man sich das Wahlergebnis und die Rahmenbedingungen ansieht, in denen der Koalitionsvertrag mit der Union entstanden ist, finde ich, dass wir als SPD doch einiges erreichen konnten. Auch wenn so einige "Kröten" enthalten sind, die wir leider schlucken müssen - es steckt auch Gutes drin! Was mir wichtig ist, was mir gefällt und mit welchen Punkten ich hadere, habe ich euch hier kurz zusammengefasst. Trotz aller Kritik ist mein Fazit: Zustimmen.

SPD-Kreisvorstand diskutierte in Englmannsberg

"Die Zeiten werden nicht leichter, wie die irrwitzige Politik von Präsident Trump zeigt, deshalb müssen wir mutig für unser Land und unsere Demokratie arbeiten!", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag Abend im Gasthaus "Zum Späth" in Englmannsberg. Zur Sitzung konnte der SPD-Kreisvorsitzende die Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Ortsvereine aus dem Landkreis begrüßen, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sepp Koch, der Vorsitzende des gastgebenden SPD-Ortsvereins Reisbach Sepp Hatzmannsberger, die Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften Maria Manske (AsF), Hartmut Manske (60plus) und Peter Hirmer (AfA).

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Mitgliederversammlung mit Neuwahlen beim SPD-Ortsverein Mamming

Mamming - Bachhausen.

Zur SPD-Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des SPD-Ortsvereins Mamming konnte SPD-Ortsvorsitzender Alois Günzkofer die SPD-Mitglieder am vergangenen Sonntag im Gasthaus Schmid in Bachhausen begrüßen, namentlich die SPD-Gemeinderätin Renate Mühlbauer, SPD-Kreisvorstandsmitglied Ibrahim Abiad und den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier.

In seinem Tätigkeitsbericht blickte er auf die beiden vergangenen Jahre politische und Vereinsarbeit in Mamming zurück.

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Gestern hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert - wir Abgeordneten sind zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Plenarsaal zusammengekommen und haben die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter:innen gewählt.

Ich freue mich auf die Arbeit in den kommenden Jahren, blicke aber auch mit Sorge auf die erstarkte AfD-Fraktion - der Ton im Plenarsaal wird rauher werden und die Arbeit nicht einfacher.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025“ zu beteiligen. Leben und Wirken der Sozialdemokratin Jeanette Wolff stehen im Focus der diesjährigen Ausschreibung. Sie war Jüdin und überlebte den Holocaust.

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SPD-Kreisvorsitzende blickten auf die Bundestagswahl zurück

Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse und Sondervermögen zeigt eindrucksvoll, wie CDU und CSU zusammen mit Merz und Söder sich mit ihrer Fundamentalopposition in eine Sackgasse manövriert haben. Seit dem Bruch der Ampelregierung und auch schon die letzten drei Jahre davor haben sie jedes Angebot um eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlagen, stattdessen ihr altbekanntes Narrativ von der „schwäbischen Hausfrau“ bemüht und die Regierung diffamiert. "Nun müssen sie selbst anerkennen, dass ihre Wahlkampfrhetorik rein gar nicht zur Realität passt", meinen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden von Rottal-Inn und Dingolfing-Landau Severin Eder und Bernd Vilsmeier bei der Rückschau auf die Ergebnisse der Sondierungen von letzter Woche.

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Mein Statement als Verteidigungspolitiker zu den Einigungen, die Union und SPD gestern Abend bei den Sondierungen getroffen haben.

Ich freue mich, dass es so schnell gelungen ist, ein Paket zu beschließen, das nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit stärkt, sondern auch in die Zukunft investiert und nicht unsere Sicherheit auf dem Rücken von Sozialleistungen garantiert. Und es ist gut, dass es nun zur dringend benötigten Reform der Schuldenbremse kommt.

Schade, dass das nicht schon in der letzten Legislatur gelungen ist.