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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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„Wir müssen Sparmöglichkeiten nutzen, wo sie sich bieten!“, erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß bei der Kreisvorstandssitzung der SPD am vergangenen Montag.
Solche Sparmöglichkeiten bieten sich zum Beispiel bei den nächsten Terminen für die Bundestags- und Bezirks- mit Landtagswahlen, die im Herbst 2013 stattfinden werden.
Unter dem Slogan "Mut zur Veränderung" hat der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern, Michael Adam, seinen Landratswahlkampf im Landkreis Regen geführt. Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen ließ er seine politischen Mitbewerber hinter sich und fuhr nun am 27. November bei der Stichwahl den Sieg ein. Michael Adam wird somit als jüngster Landrat Bayerns - wenn nicht gar Deutschlands - die Geschicke des Landkreises Regen in Niederbayern ab 1. Dezember leiten.
SPD präsentiert sich mit „Aktionen gegen Rechts“ auf dem SPD-Parteitag in Berlin
In einer Woche findet der Bundesparteitag der SPD in Berlin vom 4. bis 6. Dezember 2011. Die niederbayerische SPD ist neben den Delegierten in diesem Jahr auch mit einem Stand auf dem Parteitagsgelände vertreten, informierte die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller bei der Sitzung des geschäftsführenden Bezirksvorstands in Plattling.
Der 2008 gegründete SPD-AK Labertal, der mit 14 Ortsvereinen aus den beiden Regierungsbezirken Niederbayern und Oberbayern regelmäßige Aktionen und Projekte für Zivilcourage und gegen Rechts durchführt, wurde für den Dröscher-Preis nominiert.
Als sensationell kann man das Ergebnis von Michael Adam bei der ersten Runde der Landratswahlen in Regen bezeichnen, so die Abgeordneten der niederbayerischen Sozialdemokraten. Mit 42,7 Prozent lag er mit fast acht Prozent Vorsprung vor seinem Gegner von der CSU. Damit geht Adam leicht favorisiert in die Stichwahl in zwei Wochen. In den meisten von 24 Gemeinden im Landkreis lag Adam vorn. Nur zwei Gemeinden konnte der CSU-Kandidat gewinnen. Die drei weiteren Kandidaten blieben ohne Chance.
Die SPD Niederbayern mit ihren Abgeordneten in Bundestag und Landtag gratulieren Michael Adam zu diesem wichtigen Etappensieg. Adam weiß, dass das Ergebnis ein sensationeller Erfolg, aber noch kein Sieg ist. Jetzt heißt es nochmals alle Kräfte mobilisieren, damit Michael Adam auch am Ende die Nase vorn hat.
Agrarminister Brunner nimmt potentiellen CSU-Nachrücker bereits als ''MdL'' in offizieller Delegation mit auf Reise nach Rumänien
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) brach am Dienstagnachmittag (15. November) zu einer dreitägigen Delegationsreise nach Rumänien auf. Auf Erstaunen stößt dabei beim Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, die 25köpfige Teilnehmerliste, findet sich doch darunter ein "MdL Jürgen Ströbel", der aber überhaupt kein Abgeordneter ist. Der derzeitige Milchreferent beim Bauernverband würde allenfalls dann in einigen Wochen in den Landtag nachrücken, wenn der Weißenburger CSU-Abgeordnete Gerhard Wägemann am kommenden Sonntag (20. November) in seiner Heimat zum neuen Landrat gewählt wird. "Doch so weit ist es längst nicht", stellt Güller fest, "das Landwirtschaftsministerium hat hier seine Reiseplanung ohne den Wähler gemacht".
Zum Ergebnis der Landratswahl im Landkreis Regen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold: "Michael Adam hat nicht nur einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, sondern konnte auch mit seiner tollen Bilanz als Bürgermeister von Bodenmais punkten. Das Ergebnis ist aber auch ein Signal für ganz Bayern: Es zeigt, dass die Zeit der sicher geglaubten Erbhöfe für die CSU endgültig vorbei ist. Ich drücke Michael Adam jetzt die Daumen für die Stichwahl in 14 Tagen, bei der er nun sogar als Favorit ins Rennen geht."
SPD-Niederbayern unterstützt initiative der BayernSPD
Der SPD-Bezirksvorstand Niederbayern, angeführt vom SPD-Vorsitzenden Michael Adam, unterstützt die Initiative für einen gemeinsam Wahltermin für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2013. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.
Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahlbeteiligung.
Anfang der Woche nahm eine Abordnung des SPD-Kreisverbandes mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier an der vom SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug aus Amberg organisierten Verkehrskonferenz mit Schwerpunkt Schienenverkehr in Ostbayern in Regensburg teil. Viele Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden nutzten die Gelegenheit mit den hochkarätigen Referenten wie dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Rüdiger Grube oder Matthias Ruete von der Europäischen Kommission die Anbindung Ostbayerns an den nationalen und europäischen Schienenverkehr zu diskutieren.
Niederbayerische SPD-Frauen kritisieren Seehofers Personalentscheidungen
"Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass die CSU beim Parteitag eine Frauenquote beschlossen hat, und schon sind die Beschlüsse Makulatur, wenn es darum geht, Posten neu zu besetzen", kommentiert die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Rita Hagl die Personalrochade Horst Seehofers. Alle Posten, die nach dem Rücktritt des Finanzministers Fahrenschon neu besetzt werden mussten, wurden an Männer vergeben, kritisierte auch die Passauer AsF-Vorsitzende Katja Reitmaier. Dabei seien beispielsweise gerade Ressorts wie Umwelt, Gesundheit und Bildung Bereiche, in denen Frauen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz schöpfen könnten und wichtige Aspekte aus den eigenen Familien einbringen könnten. Und SPD-Frauen wie Manuela Schwesig und Hannelore Kraft haben schon bewiesen, dass Frauen auch sehr gut führen können.
"2011 wurde bei der CSU als Jahr der Frau ausgerufen", so Ruth Müller, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut. Wenn das Ziel dabei sei, den Frauenanteil zu verbessern und die Mitwirkungsmöglichkeiten attraktiver zu gestalten, dann wurde mit diesen Personalentscheidungen das Ziel eindeutig verfehlt, stellten die drei niederbayerischen SPD-Frauen fest.
Maget: Regionen bestimmen Europas Zukunft - Schlesien kann eine besondere Region in Europa werden - Naaß: Es gibt in Polen keine Angst mehr vor Deutschland
Im Vorfeld des diesjährigen Empfangs für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, zu dem die SPD-Landtagsfraktion für 22. November in den Landtag einlädt hat, besuchte der Arbeitskreis Vertriebene der Landtags-SPD mit seiner Sprecherin Christa Naaß und Landtags-Vizepräsident Franz Maget an der Spitze in der Allerheiligen-Woche das südliche Polen. Nachdem die Schlesier diesmal im Mittelpunkt des SPD-Empfangs stehen, führte die Tour der Abgeordneten nach Ober- und Niederschlesien mit zahlreichen Besuchsstationen und Gesprächsterminen in Krakau, Auschwitz, Gleiwitz, Oppeln, Groß Stein, Breslau, Schweidnitz und Kreisau.
