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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Am vergangenen Samstag nutzten viele Mitglieder der SPD-Dingolfing-Landau, angeführt vom SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier, die Gelegenheit den designierten SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2013, den Münchener SPD-Oberbürger-meister Christian Ude, bei einer Wahlkundgebung zu den Landratswahlen in Regen zu treffen. Die voll besetzte Pichelsteiner Halle in Regen stellte den würdigen Rahmen für die Reden des SPD-Landratskandidaten Michael Adam und Christian Ude dar. Seit Willy Brandt waren nicht mehr so viele Genossinnen und Genossen aus ganz Niederbayern auf einmal versammelt als am Samstag, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB bei der Begrüßung.
Einen großen Packen Unterschriften gegen Studiengebühren übergab die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB ) im Münchner Bürgerbüro von Isabell Zacharias an die SPD-Landtagsabgeordnete. Die über 1.000 Unterschriften aus Niederbayern übergaben die AfB-Landesvorsitzende Marion Winter aus Arnstorf, der stellvertretende AfB-Landesvorsitzende Herbert Lohmeyer aus Vilsheim, Laura Hoffmann, Sprecherin der bayerischen Juso-Hochschulgruppen und Sabine Erl, Beisitzerin im AfB-Vorstand Niederbayern.
Die Massenpetition läuft bayernweit noch bis 1. Februar 2012, auch in Niederbayern werden weiter Unterschriften gesammelt. Es kann auch online unterzeichnet werden.
Am vergangenen Samstag kam der designierte SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, der Münchener SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, nach Regen, um der Kandidatur des Bodenmaiser SPD-Bürgermeisters Michael Adam noch Rückenwind für den Wahlkampfendspurt zu geben. Knapp 1000 Zuhörerinnen und Zuhörer aus ganz Niederbayern wollten in der voll besetzten Pichelsteiner Halle in Regen dabei sein, wenn Ude und Adam dem politischen Gegner kräftig einschenken.
Michael Adam stellte sein Wahlprogramm unter dem Motto „Mut zu Veränderungen“ ausführlich in einer kämpferischen Rede vor. Er werde nicht nur von der Staatsregierung finanzielle Unterstützung für den Landkreis einfordern, sondern auch vor Ort anpacken und Konzepte liefern, wie die Region selbst aktiv werden kann. Ude assistierte: "Er kann's!" Michael Adam habe in den bisherigen drei Jahren als Bürgermeister von Bodenmais bewiesen, dass er etwas bewegen könne. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen, anstatt von oben herab zu regieren.
Die Landtagsabgeordnete Christa Naaß lud nach München zum Besuch im Bayerischen Landtag ein
Landkreis, Oktober 2011 - 100 Bürgerinnen und Bürger hatte die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß eingeladen, sie einen Tag lang im Landtag zu besuchen und sich vor Ort ein Bild von ihrer Tätigkeit zu machen.
Infotermin im Rathaus und bei der Trocknungsgenossenschaft
Bei der Trocknung Ellingen und bei der Forstbetriebsgemeinschaft Pappenheim-Weißenburg ist das Thema Regenerative Energien keineswegs neu.
Denn hier geht es schon seit Jahren um Scheitholz und Hackschnitzel, um Holzpellets und heimische Biomasse.
Am 23.10.2011 referierte MdL Reinhold Perlak in den Dingolfinger Ratstuben zum Thema „Kommunale Daseinsvorsorge“.
Er erläuterte zunächst, was die Kommunen alles bereitstellen. Sie sorgen für die Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur, sei es mit der Energieversorgung, Wasserversorgung, Entsorgung oder Bau und Unteralt von Strassen.
Er erläuterte, die Vielzahl der Pflicht und freiwilligen Aufgaben, die die Kommunen leisten.
Die Aufgabenerfüllung wird jedoch für die Kommunen immer schwieriger, da den Kommunen von Seiten des Bundes und der bayerischen Staatsregierung immer mehr Aufgaben übertragen werden und einerseits aber viele Zuschüsse zu Erfüllung dieser Aufgaben entzogen werden. Vor allem die sozialen Ausgaben, z. B. wegen Hartz IV sind enorm angestiegen. Die Kosten für die Kindergrippen werden den Kommunen vom Bund aufgebürdet, ohne dass für eine gerechte finanzielle Kompensation gesorgt wird. Das Prinzip „Wer zahlt, schafft an“ gilt in Bayern ohnehin nicht mehr. Oftmals werden Finanzierungszusagen nicht eingehalten. Perlak nannte als Beispiel eine Gemeinden, in deren Gemeindegebiet es sieben Brücken gibt. Diese Brücken standen zur Sanierung an. Der Freistaat sagte die Finanzierung zu, so dass man mit der Planung und der Vergabe begann. Kurz darauf zog der Freistaat mit Verweis auf die Finanzlage die Finanzierungszusage zurück, so dass die Gemeinde das Vorhaben zwischenfinanzieren musste und der Gemeinde Schulden und Kosten für die Zwischenfinanzierung entstanden sind.
MdL Reinhold Perlak sprach sich für einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich aus. Viele Gemeinden im bayerischen Wald können gar nichts dafür, dass Sie so schlecht dastehen. Nach der Grenzöffnung glaubte, man dass dort der Tourismus aufblühen würde. Das gegenteilige ist eingetreten. Die Bevölkerung hat teilweise um ca. 40 % abgenommen, weil auch die Industrie, beispielsweise hier die Glasindustrie abgewandert ist. Reinhold Perlak mahnte aber, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass sich die Gemeinden selbst nicht mehr anstrengen, weil ja die Zuschüsse automatisch fließen würden.
Zur Regierungszeit von Edmund Stoiber meinte Perlak, dass hier eine regelrechte Sparwut eingesetzt habe, nur um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es wurde das ganze Tafelsilber, wie beispielsweise die jetzige EON, die Isar-Amper-Werke verscherbelt. Man wollte mehr Wettbewerb schaffen, damit der Strompreis billiger wird. Das Gegenteil ist eingetreten. Der deutsche Strommarkt wird von vier Anbietern beherrscht und die Strompreise wurden seither kräftig erhöht. Durch die Privatisierungswut verspielt der Staat seine Handlungsmöglichkeiten und kann auch keinen Einfluss mehr auf den Energiesektor nehmen. Es wäre besser gewesen, einige Sektoren nicht zu privatisieren und lieber von Anfang an ein besseres Auge auf die Geschäfte der bayerischen Landesbank zu werfen. Um die Bank vor der Pleite zu retten, musste der Freistaat kurzfristig 10 Milliarden Euro aufbringen. Der Verkauf der Hypo-Alpe-Adria kostete nochmals zusätzlich 1,7 Milliarden Euro.
Die bayerische Staatsregierung legt jetzt ein Programm „Aufbruch Bayern“ auf. Hier gaukelt Sie der Bevölkerung vor, dass Sie hier Geldmittel zusätzlich aufbringt, um Bayern voran zubringen. Beispielsweise werden angeblich zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitgestellt. Fakt ist aber, das die Staatsregierung in den letzten Jahren durch Nichtstun das Straßennetz heruntergewirtschaftet hat. Jetzt tut die Staatsregierung so, als ob sie zusätzliche Finanzmittel bereitstellen würde, dabei ist die Erhaltung der Staatsstrassen eine Pflichtaufgabe des Staates. Reinhold Perlak rief die Bürger die Verkündungsprogramme der Staatsminister kritisch zu hinterfragen.
Reinhold Perlak sprach sich auch für die Beibehaltung der Gewerbesteuer aus. Denn nur dadurch sind die Kommunen selbst handlungsfähig und sind gegenüber dem Freistaat Bayern und dem Bund wenigstens etwas unabhängiger.
Er freue sich, dass die SPD Bayern mit dem erfahrenen und erfolgreichen Kommunalpolitiker Christian Ude einen Spitzenkandidaten gewonnen hat, der die Sorgen und Nöte der Gemeinden und damit auch den Bürgern vor Ort am besten kennt. Die SPD rief er dazu auf einen engagierten Wahlkampf zu führen und sich nicht auf den derzeit guten Umfrageergebnissen auszuruhen. Bei der Direktwahl zum Ministerpräsidenten hätte Christian Ude derzeit größere Chancen, aber Ministerpräsident wird jedoch im Landtag bestimmt, so dass jede Stimme für die SPD wichtig ist.
Zum Abschluss des politischen Frühschoppens überreichte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier noch ein kleines Geschenk an MdL Reinhold Perlak.
Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2013, ist am Samstag, 29.10.2011, zu Besuch in Niederbayern. Bei der großen Abendkundgebung in der Pichelsteiner Festhalle in Regen wird Christian Ude gemeinsam mit Florian Pronold den Wahlkampf von Michael Adam als Landratskandidat unterstützen. Christian Ude: „Mit Michael Adam haben wir einen hervorragenden Kandidaten, der schon als jüngster Bürgermeister in Bayern gezeigt hat, was in ihm steckt. Es ist für mich selbstverständlich, dass ihn auf seinem Weg ins Landratsamt unterstütze.“
Die große SPD-Kundgebung mit Blasmusik in der Pichelsteiner Halle (Privatbrauerei Falter, Am Sand 15, 94209 Regen) in Regen beginnt am Samstag, 29. Oktober 2011, um 18 Uhr. Einlass ist ab 17 Uhr.
Die niederbayerischen SPD-Kreisverbände und Unterbezirke setzen Busse ein:
Sozialempfang der SPD im Wohnpflegeheim der AWO in Wengen
Ein Dank an alle, die sich im sozialen Bereich haupt- und ehrenamtlich einsetzen, solle der alljährliche Sozialempfang der SPD sein, erklärte die Landtagsabgeordnete Christa Naaß bei ihrer Begrüßung am vergangenen Sonntag im Wohnpflegeheim der AWO in Wengen. Obwohl gerade ehrenamtliche Tätig-keiten nicht nur Last und Bürde seien, sondern auch Spaß machten, seien sie doch und gerade be-sonders zu würdigen, betonte sie.
„Starke Frauen für ein starkes Bayern“ und „Gesundheit“ im Mittelpunkt des Parteitags der bayerischen SPD
Die Delegierten der niederbayerischen SPD freuen sich, dass ihr Antrag "für eine Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient", beim Parteitag der bayerischen SPD in Treuchtlingen angenommen wurde und nun auch beim Bundesparteitag im Dezember in Berlin behandelt wird. Die SPD will, dass Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin – im Krankheitsfall darf sich die Schnelligkeit der Behandlung nicht durch die Krankenversicherungskarte entscheiden.
Oberbürgermeister Christian Ude kommt am 29. Oktober nach Regen in den Faltersaal, Am Sand 15, um Bürgermeister Michael Adam den nötigen Rückenwind im Wahlkampf um den Landratssessel im Kreis Regen zu geben.
Christian Ude ist der designierte SPD-Spitzenkandidat zum bayerischen Ministerpräsidenten 2013. In 18 Jahren als Oberbürgermeister habe Ude demonstriert, dass er wirtschaftlichen Erfolg organisieren kann und dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit, aber auch die Integration aller Bevölkerungskreise in den Vordergrund stellt.
Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß Christian Ude, wie wichtig handlungsfähige und ordentlich finanzierte Kommunen für die ländlichen Regionen in ganz Bayern sind. Christian Ude verkörpert das Geschick und die Erfahrung für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten optimal in seiner Persönlichkeit. In den 18 Jahren als Stadtoberhaupt Münchens hat er mehrfach bewiesen, dass soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft möglich ist, die SPD für eine solide Finanzpolitik steht und eine Politik mit nachhaltigen Investitionen wirtschaftlich erfolgreich ist.
Zudem ist Ude nicht den vermeintlichen Verlockungen der Privatisierungseuphorie der letzten Jahre erlegen. Denn der Erhalt und weitere Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge schützt die Bürger vor der reinen Profitgier der Spekulanten und sorgt gleichzeitig für angemessene Lebensbedingungen für alle Bürger und sorgt für den aktiven Umbau der Energieversorgung.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau möchte allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit bieten, sich persönlich ein Bild von Christian Ude zu machen und setzt deshalb am Samstag, den 29. Oktober 2011, einen Bus nach Regen ein.
Die geplanten Abfahrtszeiten sind:
- Dingolfing, Kirtawiese: 16.00 Uhr
- Landau, Volksfestplatz: 16.20 Uhr
Anmelden können Sie sich bei:
- Bernd Vilsmeier: Tel.: 0174 961 80 39, eMail: vilsmeier-spd@gmx.de oder
- Daniel Lang: Tel.: 0 99 51 - 602 125, eMail: dlanglandau@googlemail.com.
Der Fahrpreis beträgt 5 Euro.
Die Rückkehr ist voraussichtlich gegen 21.00 Uhr ab Regen.
