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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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„Die SPD ist inhaltlich und personell deutlich gestärkt!“ Das ist das Resümee, das SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier aus dem dreitägigen Bundesparteitag der SPD in Berlin zieht. Das Ziel, auf das nun alle fokussiert sind, ist die Regierungsübernahme 2013 im Bund und auch in Bayern, so Vilsmeier. Am Rand des Parteiabends für die Delegierten und Gäste der SPD hatte Vilsmeier die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und gratulierte ihm zum hervorragenden Wahlergebnis bei der Wiederwahl.
Es ist schon herausragend, was die Parteiführung seit dem Parteitag 2009 in Dresden nach der verheerenden Wahlniederlage gearbeitet hat. Ausdrücklich lobte Vilsmeier hier den Einsatz, den die Generalsekretärin Andrea Nahles gezeigt hatte. Denn ein grundlegender Umbau, um die SPD wieder fit für die Übernahme der Regierungsverantwortung 2013 zu machen, ist sowohl für die Parteiführung und auch für Basis eine besondere Herausforderung.
Projekt „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“ überzeugte die Jury des Wilhelm-Dröscher-Preises 2011
Glückwünsche aus Bayern: Martin Auer, Ruth Müller, stv. Landesvorsitzende MdL Annette Karl, Madlen Melzer; Marille Auer, Armin Buchner und Landesvorsitzender MdB Florian Pronold
Es war ein spannender Moment, als zum Ende des SPD-Bundesparteitags in Berlin im Plenum die ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Preisträger des Wilhelm-Dröscher-Preises verlas. Über 60 Bewerbungen waren in diesem Jahr eingegangen, informierte sie die Delegierten und Gäste des Parteitags. 39 Projekte wurden nominiert und eingeladen, sich mit einem Stand am Parteitag zu präsentieren. Und 12 Bewerbungen wurden auszeichnet. Als Heidemarie Wieczorek-Zeul die dritten Preise in den fünf Kategorien verlas und die Bewerbung „E6“ nannte, brach bei den Genossen aus dem Labertal der Jubel aus – „E6“ – unter dieser Standnummer präsentierte sich der SPD-AK Labertal drei Tage lang in Berlin mit den Aktionen „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“.
Bildungsveranstaltung mit Margit Wild in der Schule der Lebenshilfe in Weißenburg
Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Christa Naaß erläuterte zu Beginn der Informationsveranstaltung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention, die am 26.03.2009 in Deutschland geltendes Recht geworden ist. „Die UN-Konvention verfolgt das Leitbild der Inklusion“ so Christa Naaß. „Nicht der behinderte Mensch muss sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft richten, sondern die Gesellschaft hat sich mit ihren Strukturen den behinderten Menschen anzupassen – und zwar von Anfang an und grenzt sie nicht erst aus. So muss z.B. ein inklusives Bildungssystem geschaffen werden, bei dem das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder die Regel werden soll“, führte die Abgeordnete weiter aus.
Inhaltlich und personell gestärkt geht die SPD aus ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hervor. In den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und mehr direkte Demokratie wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland, sind sich die niederbayerischen Delegierten einig. Diesen Anspruch machte auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner begeisternden Rede am Parteitag deutlich.
Besonders freute die niederbayerische SPD-Delegation, dass ihr Landesvorsitzender Florian Pronold mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde, betonte die niederbayerische Delegationsleiterin Johanna Werner-Muggendorfer.
Die Bilanz des dreitägigen Parteitages in Berlin für die niederbayerischen Genossinnen und Genossen: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“
Auf der Kreisvorstandssitzung betonte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier im Gasthaus zur Post in Griesbach, dass im Ländervergleich der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit deutlichem Abstand am höchsten ist. Für Dr. Bernd Vilsmeier ist das die Folge einer Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg betrieben worden ist.
