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20.02.2026,
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Gemeinsame sozialpolitische Ziele standen im Mittelpunkt eines Treffens des SPD-Bezirksvorstandes und der engeren Bezirksvorstandschaft der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern/Oberpfalz. Die SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer machte deutlich, dass es der SPD wichtig sei, mit befreundeten Organisationen im Dialog zu bleiben.
Zu einem fachpolitischen Gedankenaustausch über den Ländlichen Raum trafen am 16.06.2009 der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion mit Fachreferenten und Mitarbeitern und das Präsidium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum im Landtag zusammen.
Neben einem grundsätzlichen Kennenlernen von Politikern und Akademievertretern fand ein reger Positionsabgleich über Themen statt, die akut aber auch zukünftig Bedeutung für die ländlichen Räume haben.
Die Bandbreite der Gespräche ging dabei von der derzeitigen Struktur und Funktionsvielfalt ländlicher Räume bis hin zu grundsätzlichen raumordnerischen Fragen, wie z.B. der Verfassungsmaxime gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land und der Bedeutung zentraler Orte. Dabei wurde insbesondere die Frage diskutiert, wie man gleichwertig im Einzelnen definieren kann. Auch die Stadt-Land-Beziehung, die Stellung der sog. Metropolregionen zu ihrem Umland und Themen interkommunaler Zusammenarbeit wurden intensiv beraten.
Beide Seiten waren sich einig, dass zukünftig geeigneten, d.h. umsetzungsfähigen Strategien zur Stärkung der ländlichen Räume ein Hauptaugenmerk gelten muss.
In der kurzen, aber intensiv genutzten Zeit, die für das Kontaktgespräch zur Verfügung stand, wurden viele Punkte angeschnitten, die in nachfolgenden Gesprächen vertieft werden sollen
Die Delegierten der Niederbayern SPD angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL erlebten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Sonntag eine fulminante Rede des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Während die Union bis jetzt noch nicht einmal einen Entwurf für ein Wahlprogramm hat, haben die SPD-Delegierten ein umfassendes Regierungsprogramm für eine künftige SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier bereits einstimmig beschlossen.
Laut ddp-Meldungen schlägt eine tschechische Behörde Karlsbad und Krumau als Standorte für ein Atommüllendlager vor.
Die Planungen der tschechischen Republik, nur 40 Kilometer unweit der bayerischen Grenze ein Atommüllendlager zu bauen, beweisen nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag und niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer und des umweltpolitischen Sprechers der NiederbayernSPD Ewald Straßer erneut die negativen und gefährlichen Folgen von Atomkraftwerken. „Angesichts dieser Bedrohung unmittelbar vor unserer Haustüre ausgerechnet jetzt die Atomenergie zu propagieren, wie es die CSU tut, ist verantwortungslos.
Das war eine echte politische Premiere: Erstmals gab es mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und dem Vorsitzenden der tschechischen CSSD, Jiri Paroubek, in Taus/Domazlice – unweit der bayerisch-tschechischen Grenze bei Furth im Wald – eine gemeinsame Kundgebung von zwei Sozialdemokraten aus Bayern und Tschechien. Mit dabei die stellv. Fraktionsvorsitzende Christa Naaß. Anlass war der 5. Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU. „Das ist ein guter Beginn für eine noch bessere Zusammenarbeit in guter Nachbarschaft“, stellte der SPD-Landtagsfraktionschef fest. „Allein die Tatsache, dass so eine gemeinsame Veranstaltung stattfindet und möglich ist, zeigt, welche positiven Veränderung es in Europa und auch zwischen Bayern und Tschechien in den letzten Jahren gegeben hat“ betont Christa Naaß. Sie erinnern an Willy Brandt, „der mit seiner Friedens- und Ostpolitik in den 60er und 70er Jahren den Weg für diese friedliche Nachbarschaft in Europa bereitet hat.“
Angesichts positiver Umfragen für die CSSD und die Europafreundlichkeit der Tschechen sah Maget bei dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CSSD in seiner Zuversicht bestätigt: „Wenn Seehofer noch bis zum Jahr 2010 mit seinem ersten Besuch in Prag wartet, wird er dort von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paroubek begrüßt.“ Maget überreichte Paroubek einen bayerischen Löwen, „da er wie ein Löwe für sein Ziel kämpft, Regierungschef in Tschechien zu werden“.
