Für das Präsidiumsmitglied der BayernSPD, Christa Naaß, ist Ministerpräsident Horst Seehofer ein Schaumschläger. Denn seine Ankündigung, er wolle die 42-Stunden-Woche für Beamte zurücknehmen, erweist sich als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nach einem Bericht der heutigen „Süddeutschen Zeitung“ verzögert sich die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bis zum Jahr 2013.
Naaß: "Der Schlingerkurs von Horst Seehofer muss endlich ein Ende haben. Die SPD fordert Klarheit vor der Wahl. Dem Landtag ist ein zügiger Zeitplan zur Umsetzung der Rücknahme vorzulegen. Die Beamtinnen und Beamten in Bayern haben dies verdient."
Sie verweist zudem auf das Beispiel des Landes Hessen. Dort wurde die Arbeitszeit der Beamten erst vor kurzem rückwirkend zum 1. Januar 2007 auf 40 Stunden gesenkt.
SPD kritisiert: Einzige Technikerschule Niederbayerns darf sich nicht erweitern
Deggendorf. Kurzsichtige Energiepolitik haben Ewald Straßer, umweltpolitischer Sprecher der Niederbayern-SPD, sowie Ludwig Wörner, der dieselbe Funktion in der SPD-Landtagsfraktion hat, der bayerischen Staatsregierung vorgeworfen. CSU und FDP setzten weiter auf die alte, uneffiziente und hochriskante Atomenergietechnologie.
Ausgerechnet denjenigen, die sich nach Verlassen der Schule weiterbilden wollen und ihren Schulabschluss nachholen oder verbessern und erweitern wollen, bekommen jetzt vom Kultusministerium den Stuhl vor die Türe gesetzt. Bayern will die Zu-schüsse für ein Nachholen des Hauptschulabschlusses komplett streichen.
Niederbayerische Genossen verstärken SPD-Landesvorstand
Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Weiden in der Oberpfalz konnte die NiederbayernSPD wieder starke Ergebnisse bei den Wahlen zum SPD-Landesvorstand erreichen. Mit einem sehr guten Ergebnis von fast 90 Prozent wurde der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Florian Pronold MdB (36) aus Deggendorf von den SPD-Delegierten aus ganz Bayern zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit die Nachfolge von Ludwig Stiegler MdB aus Weiden, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Damit wurde ein echter Generationswechsel in der Spitze der bayerischen Sozialdemokraten eingeläutet.
Das Evangelische Bildungswerk im Dekanat Ansbach e.V. bekommt Fördermittel aus dem bayerischen Kulturfonds in Höhe von 8400 Euro.
„Diese Mittel“, so Christa Naaß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, „kommen einem Projekt zu Gute, mit dem das Evangelische Bildungswerk im Dekanat Ansbach unter Einbeziehung zweier Mitgliedseinrichtungen im südlichen Stadtteil Ansbachs Zeitgeschichte nachvollziehbar darstellen und wohnortnah aufzeigen will.“
Ein besonderes Merkmal soll dabei auf der exemplarischen Dokumentation des Schicksals ehemaliger jüdischer Mitbürger liegen, deren Zuzug ab 1870 die Entwicklung des Stadtteiles entscheidend mit beeinflusste und auf der Zuwanderung von Flüchtlingen und Gastarbeitern nach dem 2. Weltkrieg
Das umweltpolitische Thema, das die Region Ostbayern derzeit grenzüberschreitend beschäftigt, sind die Debatten zum Atommüll-Endlager in der Nähe von Krumau. Umweltpolitiker aller Seiten lehnen dieses Vorhaben indes vehement ab. Der Hengersberger Marktgemeinderat und umweltpolitische Sprecher der Niederbayern SPD, Ewald Straßer, nahm dies zum Anlaß, erneut mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag und niederbayerischen Bezirksvorsitzenden, Johanna Werner-Muggendorfer, darüber zu sprechen.