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20.02.2026,
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SPD-Bezirksvorstand im Gespräch mit Sozialverbänden in Niederbayern
Plattling.
Große Hoffnungen setzen die Teilnehmer beim „Sozialgespräch“ des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern am vergangenen Samstag in Plattling in das geplante Bundesteilhabegesetz. Dies soll bis Ende 2015 entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Vertreter von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischen Wohlfahrtsverband, VdK und weiteren sozialen Initiativen und Verbänden in Niederbayern wollen, dass wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.
Allgemein begrüßt wurden die Verbesserungen durch das erste Pflegestärkungsgesetz der Großen Koalition. Bereits seit dem 1. Januar 2015 wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Einig waren sich die Verbände aber, dass hier noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen.
Breiten Raum nahm die Ausbildung zu und das Berufsbild der Pflegeberufe ein. Trotz der spürbaren Verbesserungen bei der Bezahlung durch das neue Pflegegesetz und durch die Arbeitgeber besteht noch ein deutlicher Mangel an Fachkräften. Da liegt wohl auch an der mangelnden Wertschätzung der Berufe in unserer Gesellschaft - Arbeit mit Maschinen hat anscheinend ein besseres Image als die Arbeit mit Menschen. Dazu kommt, dass der Pflegeberuf seit jeher ein typischer Frauenberuf ist. Es kam auch die Frage auf, ob eine zu enge Spezialisierung der Pflegeberufe nicht kontraproduktiv ist. Dies vermindert Flexibilität, bei Bedarf in einen anderen Bereich in der Pflege zu wechseln.
Weitere Themen, die bei dem Sozialgespräch diskutiert wurden, betrafen unter anderem die Suchtprävention und -therapie, die Asylsozialberatung, die Unterstützung pflegender Angehöriger, die Jugendsozialarbeit. Nach Meinung der Sozialverbände wird die Gefahr der Spielsucht durch mehr und mehr Spielhöllen leider immer noch total unterschätzt.
Christa Naaß würdigt beim Vertriebenempfang der SPD-Landtagsfraktion die Banater Jugend- und Trachtengruppen
Zum 8. Mal fand ein Empfang der SPD-Landtagsfraktion für Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler im Bayerischen Landtag statt, der von der ehemaligen Landtagsabgeordneten und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß ins Leben gerufen wurde.
Mit diesem Empfang verknüpfte die SPD-Landtagsfraktion die Erinnerung an die Vertreibung von Millionen Menschen aus ehemals deutschen Gebieten in Osteuropa mit der Mahnung, den heutigen Kriegs- und Terrorflüchtlingen beizustehen.
Neben Eduard Neuberger, ein Russlanddeutscher aus Straubing, der sich ehrenamtlich als Betreuer für Asylbewerber und andere Migranten einsetzt und Peter Paul Polierer, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Jugend wurden von Christa Naaß, der Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates, die Deutschen Banater Jugend- und Trachtengruppen unter der Leitung von Harald Schlapansky als „Brückenbauer“ ausgezeichnet. „Die DBJT“, so die Laudatorin, „vermittelt einer breiten Öffentlichkeit Banater Brauchtum, schwäbisches Trachtengut und traditionelle Tänze. Sie nimmt wichtige Aufgaben zur Bewahrung der Identität der Banater Schwaben wahr und leistet durch ihre vielfältigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft und eine Verbindung zwischen den Generationen“. Christa Naaß hob besonders aber auch deren Beitrag zur Völkerverständigung, u.a. durch Hilfsaktionen und Integration junger Aussiedler hervor.
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, dankte der SPD-Landtagsfraktion für ihr jahrelanges und nachhaltiges Engagement für die Themen der Vertriebenen und wünschte sich, dass sich andere Bundesländer daran ein Beispiel nähmen.
SPD-Ortsverein Dingolfing veranstaltete Infostand am Wochenmarkt
Dingolfing. Vergangene Woche veranstaltete der SPD-Ortsvereins Dingolfing zum Thema „Bayern barrierefrei“ einen Infostand am Dingolfinger Wochenmarkt.
Dritter Bürgermeister Michael Rieger, Fraktionsvorsitzende Christine Trapp und Stadtrat Thomas Auggenthaler erhielten einige Rückmeldungen, wo man im Stadtgebiet noch Verbesserungen in Bezug auf Barrierefreiheit vornehmen kann. Auch die Vorstandsmitglieder Evren Ergün, Neumitglied Martin Jaskolka sowie Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier standen den Bürgern Rede und Antwort. So wurde darüber diskutiert, dass der untere Bereich der Bruckstraße mit dem Rollator bzw. Rollstuhl schwer zu überqueren sei und auch für Radfahrer sei die Bruckstraße unangenehm zu befahren.
Bei den Gesprächen mit den Bürgern ergaben sich interessante Denkanstöße. Eines der großen Themen am Infostand war die anstehende Umgestaltung des Marienplatzes, die noch in diesem Jahr von einer extern moderierten Dingolfinger Arbeitsgruppe geplant werden soll.
Darin werden je ein Vertreter der Stadtratsfraktion, zwei Mitglieder der Stadtverwaltung, Vertreter der ansässigen Geschäfte, Dienstleister und des Seniorenbeirats sowie weiterer Bewohner aus dem Stadtgebiet ihre Ideen einbringen. Die SPD begrüßt diese Zusammensetzung, da dadurch auch interessierte Dingolfinger die Möglichkeit haben, sich hier projektbezogen zu engagieren. Bei den Diskussionen zeigte sich bereits, dass es viele Ideen und Ansätze gibt, um den Marienplatz umzugestalten. „Umso interessanter wird es, zu welchem Ergebnis die Arbeitsgruppe kommen wird. Dies ist ein gutes Exempel für Bürgerbeteiligung“, äußerte sich Fraktionsvorsitzende Christine Trapp. Auch hier sei es wichtig, die Barrierefreiheit im Auge zu haben und vorausschauend zu planen. Als Vertreter der SPD-Fraktion wird Gerald Vilsmeier in dem Gremium mitwirken. Wer einen weiteren Hinweis für verbesserungswürdige Beispiele zur Barrierefreiheit hat oder auch ein positives Beispiel weitergeben möchte, kann sich bei den Mitgliedern des Bauausschusses, Christine Trapp unter 08731-394045 oder Andreas Schlag unter 08731-1404, melden. Die Anregungen werden dann an den zuständigen Ausschuss weitergegeben.
Im Rahmen des diesjährigen Sudetendeutschen Tages, der unter dem Motto "Menschenrechte ohne Grenzen" stand, nahm Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten nicht nur an der Verleihung des Menschenrechtspreises, der Verleihung der Kulturpreise, der Eröffnungsveranstaltung sondern auch an der nachmittäglichen Veranstaltung der Seliger-Gemeinde teil.
"Nicht spurlos aus der Geschichte verschwinden", so lautete der Titel der Veranstaltung, in der Dr. Hildegard Kronawitter, MdL a.D. und Zeithistorikerin im Gespräch mit Olga Sippl, Gründungsmitglied und Ehrenvorsitzende der Seliger-Gemeinde und mit Karl Garscha aus der Nachkriegsgeneration sudetendeutscher Vertriebener das Thema beleuchtete.
Die Seliger-Gemeinde, bei der Christa Naaß ebenfalls Mitglied ist, wurde im Jahr 1951 als politische "Gesinnungsgemeinschaft" in der Nachfolge der DSAP gegründet. In ihr fanden sich Vertriebene und die Hitlerzeit im Exil überlebende Sozialdemokraten im Bekenntnis zur Heimat zusammen, um die große Tradition der DSAP, der 1919 gegründeten Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der 1. Tschechoslowakischen Republik weiterzutragen.
Seit Jahrzehnten engagiert sich Olga Sippl für die Erinnerungsarbeit der Seliger-Gemeinde, u.a. mit der Herausgabe des Sudetendeutschen Jahrbuchs und steht als Zeitzeugin auch Schulklassen zur Verfügung. Olga Sippls überzeugende Botschaft und die der Seliger-Gemeinde verpflichtet alle: "Vertreibung darf nie mehr ein Mittel der politischen Konfliktlösung sein".
Mittelfränkischer Bezirkstag beschließt: Beziehungen zwischen Mittelfranken und der Tschechischen Republik sollen ausgebaut werden
Mit großer Mehrheit hat der Bezirkstag von Mittelfranken in seiner Sitzung am 20.05.2015 einen Antrag der SPD-Fraktion zur Kontaktaufnahme des Bezirks mit einer Region in der Tschechischen Republik beschlossen.
„Dass dieses Vorhaben parteiübergreifend auf Zustimmung stößt, freut uns sehr“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Krömker. „Ein grenzüberschreitendes Miteinander kann nur möglich sein, wenn es auf einer breiten Unterstützung basiert.“
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, sieht in dem Bezirkstagsbeschluss ein positives Signal an unsere östlichen Nachbarn: „Eine Partnerschaft kann auf der über Jahrhunderte gewachsenen geschichtlichen Verbindung zwischen Mittelfranken und Tschechien aufbauen und diese mit neuem Leben füllen. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, dem Leid, das viele Menschen durch den von deutschem Boden ausgegangenen Krieg und den Folgen von Flucht und Vertreibung erleiden mussten, haben sich die beiden Länder wieder angenähert. Die Jahrzehnte herrschende Eiszeit zwischen Bayern und der Tschechischen Republik ist vorüber.“
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der bayerisch-tschechischen Landesausstellung wider, die im Jahr 2016, anlässlich des 700. Geburtstags Kaiser Karl IV. sowohl in Prag als auch in Nürnberg zu sehen sein wird. Der Bezirk Mittelfranken beteiligt sich in Form eines Rahmenprogramms an der grenzübergreifenden Landesausstellung.
„Die Ausstellung setzt ein europäisches Zeichen der Aussöhnung und des Miteinanders und wird uns die gemeinsame Geschichte näher bringen. Daran anknüpfend sollen Kontakte zu einer Region in der Tschechischen Republik aufgenommen und die bestehenden Beziehungen vertieft werden“, unterstreicht Christa Naaß. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Beziehungen zwischen der Metropolregion Nürnberg und der Region Karlsbad sowie auf 22 Partnerschaften von Städten und Gemeinden aus der Metropolregion mit Kommunen aus Tschechien. Auch von Seiten der 13 tschechischen Regionen bestehe ein großes Interesse an Kontakten mit Bayern.
SPD diskutierte über die Zukunft des Generationenvertrages
Dingolfing-Landau.
Die Zukunft des Generationenvertrages stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung von SPD-Kreisverband, den Jungsozialisten (Jusos) Niederbayern und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Samstag im Gasthaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau/Isar. Dazu konnte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und den AfA-Bezirksvorsitzenden Harald Unfried als kompetente Referenten begrüßen. Auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger wollte sich zu dem Thema informieren, darunter Landrat Heinrich Trapp, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, SPD-Ortsvorsitzenden Martin Rapke aus Landau und viele Vertreter von SPD-Gliederungen und den Gewerkschaften aus Dingolfing-Landau und den umliegenden Landkreisen.
Ein kulturelles Highlight war das Konzert des Bürgermeisterchors in der St. Marienkirche in Dorfkemmathen. Christa Naaß nahm als Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten an dem von Pfarrer Burkhard Stark moderierten Konzert teil. Seine einführenden und mit passenden Bibelzitaten wohl überlegten Worte vor jedem Gesangsstück stimmten die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und auch den Chor auf jedes Lied besonders ein. Die Chorgemeinschaft bestehend aus Bürgermeistern und Altbürgermeistern aus dem Landkreis Ansbach hatte sich im Jahr 1989 gegründet.
Dr. Bernd Vilsmeier sprach zur aktuellen Politik
Mengkofen. (sch) Recht ausführlich sprach Dr. Bernd Vilsmeier über die aktuelle Politik bei der SPD- Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Zum Sepp“ in Ettenkofen. Der Tätigkeitsbericht von Vorsitzender Monika Huber, der Kassenbericht und Informationen über die Kreis- und Gemeindepolitik von Josef Koch sowie die Ehrungen langjähriger Mitglieder standen weiter auf der Tagesordnung.
Eingangs begrüßte Vorsitzende Monika Huber eine große Anzahl an Mitglieder, insbesondere Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, Bürgermeister Josef Koch und die Gemeinderäte Renate Speckner und Klaus Daiminger. Bei ihrem Tätigkeitsbericht sprach Monika Huber die umfangreichen Aktivitäten an, die der SPD-Ortsverein im letzten Zeitraum durchführte. Die Nachfeier zur Kommunalwahl, das Sommerfest, die Weihnachtsfeier und das Schafkopfturnier fanden eine große Resonanz in der Bevölkerung und trugen zu einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit bei. Auch die Beteiligung am Ferienprogramm der Gemeinde, der Ausflug nach Graz, der Nikolausbesuch im Seniorenheim und die Teilnahme an verschiedenen Festlichkeiten im Gemeindebereich waren weitere Pluspunkte in der Arbeit der SPD`ler. Zudem besuchten die Mitglieder die Versammlungen auf Kreisebene. Die Vorsitzende freute sich über das große Engagement der Mitglieder und dem zahlreichen Zuspruch der Gemeindebürger und dankte für die Unterstützung.
SPD zeigt sich solidarisch mit den Gewerkschaften bei der Maifeier
Dingolfing-Landau.
Auch in diesem Jahr zeigte sich der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften solidarisch und organisierte wieder einen Informationsstand bei der zentralen DGB-Maifeier in Dingolfing. Verstärkt wurde die Kreis-SPD in diesem Jahr vom Parlamentarischen Staatsekretär und Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian Pronold MdB, und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit ihrem Bezirksvorsitzenden Harald Unfried aus Landshut.
SPD gedachte dem Ende des 2. Weltkrieges an der KZ-Gedenkstätte Erlau
Dingolfing-Landau.
Zum 82. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 189 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einen gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.
