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20.02.2026,
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Die CSU im Bezirkstag nutzte ihre Mehrheit im Bezirksausschuss, um die Einführung eines Inklusionspreises des Bezirks Mittelfranken zu verhindern.
„Die SPD-Bezirkstagsfraktion hatte beantragt, dass der Bezirk Mittelfranken jährlich einen Inklusionspreis ausloben soll“, so die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß. „Damit sollen Einzelpersonen, Initiativen oder Einrichtungen bedacht werden, die sich um die Inklusion besonders bedient machen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas und Christa Naaß, beide Mitglieder im Bezirksausschuss, sind mehr als enttäuscht, dass die CSU wieder einmal ohne nachvollziehbare Gründe ihre Muskeln spielen lässt und ihre Mehrheit im Bezirksausschuss nutzt, sinnvolle und in anderen Bezirken, wie z.B. in Unterfranken, der Oberpfalz oder Oberbayern bereits praktizierte Vorhaben zu verhindern.
Die SPD-Frauen verweisen darauf, dass auf Antrag der SPD eine Stabsstelle Inklusion bereits im Stellenplan 2015 vorhanden und mit finanziellen Mitteln hinterlegt, derzeit aber noch nicht besetzt ist.
Mit der Konzepterstellung für die Auslobung eines Inklusionspreises könnte, und da ist sich die SPD mit der Verwaltung einig, durchaus noch im Jahr 2015 erfolgen, da zumindest die Personalkosten im Haushalt 2015 veranschlagt sind.
Die SPD-Bezirkstagsfraktion möchte mit der Preisverleihung Beispiele besonders gelungener Inklusion würdigen und öffentlich anerkennen. Die Kriterien sollten zusammen mit Menschen mit Behinderungen, mit den Behindertenbeauftragten der Kommunen und der BAB Mittelfranken erarbeitet und den Gremien des Bezirks vor den Haushaltsberatungen 2016 zum Beschluss vorgelegt werden.
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, nahm an der Business Lounge in Ansbach teil. Dabei ging es u.a.um das Thema "Mindestlohn". An der Diskussionsrunde wirkte auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stv. SPD-Landesvorsitzende Anette Karl mit.
Seit dem 01. Januar 2015 profitieren 3,7 Mio Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro. Nach Meinung von Anette Karl stärkt der Mindestlohn die Kaufkraft und Binnennachfrage und unterstützt damit die hauptsächlich durch Exporterfolge getragene gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Sie verwies darauf, dass die meisten Betriebe den gesetzlichen Mindestlohn reibungslos umsetzen. Ein neues Gesetz schafft immer Unsicherheiten. Deshalb ist es wichtig, zu informieren und Klarheit zu schaffen, und wenn nötig, auch nachzusteuern.
Manche Kritik offenbart jedoch auch, dass der Vorwurf der Bürokratie manchmal vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Eine effektive Kontrolle der Einhaltung ist notwendig - das belegen alle Erfahrungen aus den anderen europäischen Ländern.
In vielen Branchen gilt die Dokumentationspflicht auch schon bisher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Für Christa Naaß und Kurt Unger, stv. Landrat des Landkreises Ansbach, ist der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg und ein wichtiger Schritt, in unserem Land die Würde und den Wert der Arbeit wieder herauszustellen.
Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und MdL Reinhold Strobl, beide Mitglieder des Vertriebenenbeirates der SPD-Landtagsfraktion, nahmen an dem Feierlichen Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenburg am 26. April 2015 in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg teil.
Sie gedachten gemeinsam mit Dr. JackTerry, dem Sprecher der ehemaligen Häftlinge Flossenbürg, dem bayerischen Ministerpräsidenten, dem tschechischen Minister für Kultur Daniel Hermann u.v.a. den Tausenden von Opfern durch Nazi-Terror im KZ Flossenbürg mit seinen 90 Außenlagern, in denen von 1938 – 1945 84.000 Männer und 16.000 Frauen und auch Kinder inhaftiert waren.
Nach der Kranzniederlegung am Platz der Nationen suchten die SPD-Vertreter die Gedenktafel der Seliger-Gemeinde auf, die im Jahr 2009 im Rahmen einer würdigen Feierstunde an einer Mauer angebracht wurde. „Zum Gedenken an die sudetendeutschen Sozialdemokraten, die wegen Ihres Einsatzes für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie für ihre Treue zur Arbeiterbewegung in der Ersten Tschechoslowakischen Republik Gefangenschaft und Tod in diesem Lager erleben mussten“. So steht es auf der Gedenktafel. Insgesamt waren rund 300 Sudetendeutsche in Flossenbürg. 100 von ihnen waren Sozialdemokraten.
„Das Vermächtnis der Flossenbürg-Häftlinge verpflichtet uns alle, gemeinsam daran zu arbeiten, dass Demokratie und freiheitliche Grundwerte nie wieder zur Disposition stehen dürfen“, so Christa Naaß, die erst vor wenigen Wochen das Konzentrationslager Sutthof in der Nähe von Danzig besucht hatte.
Dingolfing. Vergangene Woche gratulierte die SPD-Stadtratsfraktion Gerald Vilsmeier zu seinem 50. Geburtstag. Fraktionsvorsitzende Christine Trapp überreichte ihm ein kleines Präsent und würdigte Vilsmeiers kommunalpolitisches Engagement. „Du bist vor einem Jahr den Stadtrat gewählt worden und es ist ein Gewinn für Dingolfing, dass du deine berufliche Erfahrung bei BMW und deinen familiären Hintergrund mit in die Stadtratsarbeit einbringst. Als Vater von zwei Kindern liegt es dir sehr am Herzen, unsere Stadt weiterhin kinderfreundlich und familiengerecht zu gestalten. Auch bei der jüngsten Initiative der SPD, ein Verkehrsgutachten für den Innenstadtbereich in Auftrag zu geben, warst du mit der Motor.“ Dieses solle zudem Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, wie Stau beim Durchgangsverkehr reduziert werden könne. Gerald Vilsmeier bedankte sich für die Glückwünsche und betonte, dass es ihm Freude bereite, sich über die Entwicklung Dingolfings Gedanken zu machen und mit dafür zu sorgen, die Lebensqualität in der Stadt weiter auszubauen.
SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau erinnert an das Ende des 2. Weltkrieges vor 70 Jahren
Dingolfing-Landau.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau erinnert am Donnerstag, den 30. April 2015, um 18:00 Uhr bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau, unweit der Autobahn-Ausfahrt Wallersdorf-West, an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Das ist für uns vor allem ein Grund zur Erinnerung an das, was Millionen von Menschen erleiden mussten. Für uns Deutsche ist es ein Grund des Nachdenkens über unsere Geschichte. Wir haben wahrlich keinen Grund dieses Ereignis zu feiern, denn dazu sind die Gefühle der Menschen in unserem Land, bei unseren Nachbarn in Europa und in der Welt viel zu unterschiedlich.
Wir Deutsche sahen nicht nur in den Abgrund unserer Geschichte, wir befanden uns im Abgrund. Aber in den vergangenen Jahrzehnten wurde es uns immer klarer: Der 8. Mai 1945 ist der „Tag der Befreiung“, wie es der kürzlich verstorbene ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 ausgedrückt hat. Dabei darf man den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. Das waren Beginn und Ende des Nazi-Gewalt- und -Terror-Regimes. Wir gedenken daher auch Millionen Toter des Krieges, des Terrors, der Intoleranz, der Verwüstungen und des schreienden Unrechts, die uns dieses Regime gebracht hat.
Der 8. Mai 1945 war auch ein tiefer historischer Einschnitt in die europäische Geschichte: Europa hatte sich ausgekämpft und besann sich seiner gemeinsamen Werte. Und es folgte die längste Friedensphase in unserer europäischen Geschichte.
Daran will der SPD-Kreisverband erinnern und gedenken. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Ziel ist eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren
Die niederbayerischen Delegierten der SPD waren am Samstag in Unterschleißheim mit dabei, als der Start für die Kampagne „Bayern barrierefrei“ im Rahmen des Parteitags fiel. „Die Staatsregierung hat keinen Überblick, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und welche Finanzmittel dafür bereit gestellt werden müssen“, stellte der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold fest. Der Leitantrag, der einstimmig angenommen wurde, umfasst die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen, vom Arbeitsleben bis hin zur Mobilität und barrierefreien Wohnformen. Unser Motto ist „Aufzug statt Auszug“, betonte der parlamentarische Staatssekretär, in dessen Bereich auch der Wohnungsbau fällt. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung schilderte anschaulich aus ihrem täglichen Leben die „Bretter vor dem Kopf“, die häufig vorhanden seien, wenn es um Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehe. Gleichwohl betreffe das Thema „Barrierefreiheit“ die ganze Gesellschaft, von den Senioren bis zu den Familien mit den Kindern, aber auch Kranke und Verletzte, die vorübergehend oder dauerhaft auf Gehilfen oder Rollstühle angewiesen sind. Die SPD Niederbayern wird in allen Kreis- und Stadtverbänden in den nächsten Wochen Aktionen begleiten und sich vor Ort ein Bild machen, wo Barrieren abgebaut werden können. „Nicht immer ist viel Geld nötig, manche Barrieren wie beispielsweise besser hörbare Lautsprecherdurchsagen auf den Bahnhöfen sind schnell realisierbar“, erläuterte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Ruth Müller, MdL. Sie wollte im Rahmen einer Anfrage im vergangenen Herbst den Status quo zur Barrierefreiheit in Niederbayern wissen und musste erfahren, dass es kaum belastbares Zahlenmaterial zu den vorhandenen Rathäusern, Schulen oder Beförderungssituationen gibt. „Das wollen wir gemeinsam ändern“, pflichtet die stellvertretende Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB bei. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft mit mehr gegenseitigem Respekt und Wertschätzung.
Am Samstag findet ab 11 Uhr der kleine Landesparteitag der bayerischen Sozialdemokraten im Tagungshotel Dolce Munich in Unterschleißheim statt. Der Parteitag soll zugleich der Auftakt für die Kampagne „Barrierefreiheit“ der bayerischen SPD werden, da dies als Querschnittsthema gesehen werden muss, dass sich durch fast alle Lebensbereiche zieht. Für die SPD Niederbayern nehmen als Delegierte Rita Hagl-Kehl, MdB, Bettina Blöhm, Katja Reithmaier, Florian Huber, Dr. Olaf Sommerfeld, Johanna Uekermann, Ewald Straßer, Heinz Uekermann und Ruth Müller, MdL teil.
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten verlieh die bronzene Partnerschaftsmedaille an drei Persönlichkeiten, die sich um die deutsch-französische Partnerschaft zwischen der Region Limousin und dem Bezirk Mittelfranken besonders verdient gemacht haben. Anlass war der Besuch einer 35köpfigen Schulklasse mit ihren Lehrern vom Lycee Agricole La Faye in Saint-Yrieix-la-Perche im Rahmen des Schüleraustausches mit den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf. Dieser Austausch wird seit 27 Jahren gepflegt.
Ausgezeichnet wurden:
Jean-Paul Meillaud, der seit dem Jahr 2000 bereits 24x Besuche und Gegenbesuche organisiert, geplant und begleitet hat,
Horst Lochner, Außenstellenleiter des Staatl. Berufsschulzentrums Ansbach in Triesdorf, der seit 1990 den Austausch von Schulklassen 41 x organisiert hat
Pit Dichter, der an der FH Triesdorf studiert hatte und seit dem Jahr 2000 diese Schülerbegegnungen als Dolmetscher unterstützt hat.
"Für dieses außergewöhnliche Engagement im Rahmen der Regionalpartnerschaft und für Ihren Einsatz für Völkerverständigung erhalten Sie mit Dank und Anerkennung die Partnerschaftsmedaille des Bezirks Mittelfranken in Bronze", so Christa Naaß.
Anlässlich ihres sechzigsten Geburtstages im Februar dieses Jahres hatte die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß einen Spendenaufruf zugunsten der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. (LAG Mali) gestartet. Für die dadurch zusammengetragene Spende in Höhe von 3.500 € bedankte sich nun der Vorsitzende Stefan Schuster, MdL persönlich bei der gebürtigen Gunzenhäuserin.
Dies war nicht das erste Engagement von Christa Naaß für die LAG. Seit zehn Jahren ist sie eine ihrer tatkräftigsten UnterstützerInnen und im Vorstand des gemeinnützigen Vereins aktiv.
Die Spende wird in der malischen Region Dioila, etwa 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Bamako, ihre Verwendung finden. Dort setzt sich die LAG Mali seit 2005 zusammen mit der malischen Partnerorganisation AMSOPT gegen die Beschneidung von Mädchen ein. Mit Aufklärungskampagnen über die fatalen gesundheitlichen Folgen der „Excision“, der Genitalverstümmelung junger Mädchen und Frauen, wird in 15 Dörfern Überzeugungsarbeit geleistet, damit den Mädchen in Zukunft diese grausame Praxis erspart bleibt.
