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20.02.2026,
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SPD-Niederbayern beim SPD-Landesparteitag in Amberg
Das Thema Infrastruktur stand im Focus des außerordentlichen Landesparteitages in Amberg vom letzten Wochenende. Mit großer Einmütigkeit lehnen die bayerischen Genossen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab und fordern die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und andere übermäßig belastete Verkehrsadern. Denn für die Bayern-SPD gilt das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Straßen. Lkws belasten nun einmal die Straßen um ein Vielfaches gegenüber den Pkws.
Am 22. Juli jähren sich die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utøya zum ersten Mal. Ein rechtsextremer Terrorist zündete vor knapp einem Jahr um 15.22 Uhr eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo in Norwegen. Zwei Stunden später tötete er auf der Insel Utøya junge Aktivisten unserer norwegischen Schwesterpartei, die dort ein Jugendcamp organisierten. Insgesamt verloren 77 Menschen durch diese feige, menschenverachtende Untat ihr Leben. Bis heute sind das Geschehene, die Brutalität und der rassistische und rechtsextreme Hass, der die Taten motiviert hat, kaum fassbar.
Wir wollen am ersten Jahrestag dieser Anschläge den Opfern gedenken und zugleich ein starkes Zeichen setzen: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt - für ein friedliches Miteinander, für Respekt und die Anerkennung von Vielfalt! Und für die Solidarität mit den Menschen in Norwegen und den Opfern rechter Gewalt weltweit!
"Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" ? diese bewegenden Worte sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg im letzten Jahr. Genau deshalb rufen wir als SPD dazu auf, nicht still zu sein! Wir wollen und müssen weiter unsere Stimme erheben für ein demokratisches und solidarisches Miteinander, für eine freie und vielfältige Gesellschaft, damit gerade nicht die Tat und schon gar nicht der Täter das letzte Wort haben in unserer Demokratie. Wir lassen uns von der menschenfeindlichen Ideologie der Rechtsextremen nicht einschüchtern.
Daher rufen wir alle auf, am 22. Juli 2012 um 15.22 Uhr eine Gedenkminute einzulegen oder auf andere Weise ihr Mitgefühl auszudrücken.
Dingolfing-Landau.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau besucht zusammen mit SPD-Kommunalpolitikern am Donnerstag, den 19. Juli 2012 um 14:00 Uhr das Wasserwerk des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere Vils in Aham, Hauptstraße 19. Dazu lädt der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau alle SPD-Mitglieder und interessierte Bürger herzlich ein.
Der Zweckverband Mittlere Vils wurde am 30.04.64 von den Gemeinden Steinberg, Poxau und Griesbach gegründet. Heute sind die Gemeinden Aham, Dingolfing, Frontenhausen, Gottfrieding, Gerzen, Mamming, Marklkofen und Reisbach im Zweckverband Mitglied.
Wir Sozialdemokraten sind gegen eine weitere Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und das aus guten Gründen: Die Trinkwasserversorgung ist für uns einer der elemen-tarsten Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine qualitativ hochwertige Versor-gungssicherheit für alle hat für uns Priorität. Mit unserem wichtigsten Lebensmittel kann, ja darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware.
Der Werkleiter Herr Dipl.-Ing. Bernd König wird das Wasserwerk vorstellen und durch den Betrieb führen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten aus Planungsgründen um Rückmeldung über die Teilnahme (per Mail: vilsmeier-spd@gmx.de oder unter Tel: 0174 961 80 39).
SPD-Kreisverbände besuchten Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe in Vilsbiburg
Dingolfing - Landau.
Am vergangenen Dienstag besuchten die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Landshut, angeführt von den Vorsitzenden Ruth Müller, Landshut, und Dr. Bernd Vilsmeier, Dingolfing-Landau, das Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe in Vilsbiburg. Die Leiterin des Kompetenzzentrums, Frau Monika Angermeier, führte die SPD-Kommunalpolitiker durch das Haus.
Christa Naaß zum unsäglichen Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Bundestag beim Meldegesetz. Der von der Bundesregierung schon im November 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens war eigentlich eine gute Beratungsgrundlage. Man hatte dort sogar vorgesehen, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken.
SPD Niederbayern kritisiert Verunsicherung von Eltern durch Geld-Debatten
Den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder, der das Elterngeld infrage stellt, weisen die niederbayerischen Genossen zurück. Die familienpolitischen Störfeuer werden immer unübersichtlicher, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Bezirksvorstandssitzung in Plattling fest. Nur weil die Geburtenrate einen historischen Tiefstand erreicht habe, müsse man nicht eine Leistung infrage stellen, die es jungen Müttern und Vätern ermögliche, die Elternzeit zu teilen.
Gleichzeitig waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität haben müsse, wenn ab 2013 der
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.
Zwei mittelfränkische Projekte bekommen diesmal Mittel aus dem Kulturfonds des Kultusministeriums konnte ich als Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzende der mittelfränkischen SPD nach der gestrigen Ausschusssitzung mitteilen.
Schwerpunkte für die Mittelvergabe waren die Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, kirchliche Bildungsarbeit und internationaler Ideenaustausch.
Die Landtagsabgeordneten Christa Naaß und Christa Steiger besuchen das evangelische Kinder- und Familienzentrum des evangelischen Dekanats in Gunzenhausen
27 Kindern zwischen 10 Monaten und drei Jahren, dazu Kindergarten- und Vorschulkindern bietet das Evangelische Kinder- und Familienzentrum in Gunzenhausen derzeit ein professi-onelles Bildungs- und Betreuungsangebot.
Dingolfing - Landau.
„Kommunalpolitik hört nicht an der Landkreisgrenze auf, deshalb wolle man den Blick über den Teller-rand werfen und bei verschiedenen Themen zusammenarbeiten“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier, der bei den Neuwahlen der Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Landshut in Altdorf zu Gast war. Nicht nur geografisch grenzen die beiden Landkreise aneinander, für die Landtags- und Bezirkstagswahlen greifen die Landkreise Landshut und Dingolfing-Landau ineinander. Schon seit vielen Jahren arbeiten die SPD-Kreisverbände landkreisübergreifend zusammen und es wäre schade, wenn man die guten Kontakte nun nicht weiter pflegen würde, so Dr. Bernd Vilsmeier, der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau.
Im vielen Bereichen gebe es Themen, die beide Landkreise betreffen, so die wieder gewählte Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller. Als Kreisrätin sprach sie hier insbesondere die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, aber auch in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik an. Die beiden Landkreise betreiben in Vilsbiburg die Krankenpflegeschule.
Konjunkturell stehe die Region Dingolfing – Landshut wieder gut da, dies sei aber in erster Linie der sehr guten Konjunktur in der Automobilindustrie zu verdanken. Hier sind auch beide Landkreise gefor-dert, vorausschauende Wirtschaftsansiedlung zu betreiben, die nicht nur den Automobilsektor betreffe, so die SPD-Kreisvorsitzenden Müller und Vilsmeier. Neue Chancen bietet hier die Umsetzung der Energiewende vor Ort, um die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen zu vermindern.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Vilsmeier gratulierte der neu gewählten SPD-Kreisvorstandschaft Landshut zur Wahl und freut sich auf die weitere aktive Zusammenarbeit der beiden SPD-Kreisverbände.
