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Niederbayerische SPD-Delegation bei der 120-Jahr-Feier in Regensburg dabei
Mit einer modernen Version der "Internationalen" vom
"Martina-Eisenreich-Quartett" begann der Festakt der Bayern SPD zum
120jährigen Parteijubiläum im Adolph-Kolping-Haus in Regensburg. Eingeladen waren dazu auch die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der SPD aus Niederbayern.
"Die Zeiten ändern sich" - so der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold in seiner Festrede. Vor 120 Jahren habe die SPD zu ihrer Gründungsversammlung am 26. Juni kein Quartier in der Stadt bekommen und sei deshalb nach Reinhausen ausgewichen. 120 Jahre später könne man in der Stadt Regensburg und im Kolping-Saal auf die stolze Geschichte einer Partei zurückblicken, die aufgrund ihrer Geschichte und Vergangenheit nie ihren Namen ändern musste. Nach 120 Jahren wird sich die bayerische SPD neu verlieben: Ins Gestalten, ins Gelingen und in das Gewinnen - so der Landesvorsitzende Florian Pronold.
SPD beschließt Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen.
Dingolfing-Landau.
Einen wichtigen Teil des ersten SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin nahm die Kommunalpolitik ein, bei dem SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier als Delegierter mit dabei war. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stellte die Anträge zur Kommunalpolitik vor. So hatte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier zusammen mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold die Gelegenheit die kommunalpolitische Marschrichtung der SPD mit OB Christian Ude zu diskutieren.
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen lehnt „Pflege-Riester“ ab und fordert Pflegebürgerversicherung
Dingolfing-Landau.
Auf harsche Kritik stieß die jüngst von der Regierungskoalition beschlossene private Pflegezusatzversicherung bei einer Tagung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Wochenende in Plattling. Wer künftig eine private Zusatzpflegeversicherung abschließt, soll nach dem Willen der Koalition eine staatliche Förderung von fünf Euro monatlich erhalten. Der AfAKreisvorsitzende Rudi Werner aus Landau bezeichnete dies als klassische Lobbypolitik für private Versicherungskonzerne, die vor den eigentlichen Problemen und Herausforderungen im Pflegebereich kapituliere. Wegen ihrer notorischen Zerstrittenheit habe es die Bundesregierung somit nicht im Ansatz geschafft, echte Reformen in der Pflege in Angriff zu nehmen. Damit lasse sie die Betroffenen letztendlich im Stich.
Die Landtagsabgeordneten Christa Naaß und Christa Steiger besuchen den ambulanten Pflegedienst „Pflege Daheim“ in Meinheim
Alle Pflegeeinrichtungen, ob ambulant oder stationär, klagen über die immensen Dokumentationsanforderungen. Oft widersprechen die Anforderungen der Praxis den theoretischen Vorgaben, oft sind die bis ins Detail nötigen schriftlichen Niederlegungen der Pflegetätigkeiten aufwändiger als der Dienst am Patienten selbst. Das wissen die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß und ihre Landtagskollegin Christa Steiger, Sprecherin der SPD-Fraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen und stv. Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit aus vielen Besuchen und Gesprächen mit Pflegeeinrichtungen.
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß und Christa Steiger besuchen das Diakoniekaufhaus in Weißenburg
Die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß und ihre Kollegin Christa Steiger aus Kronach, Sprecherin der SPD-Fraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen und stv. Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit, informierten sich bei einem Besuch des erst vor 8 Wochen eröffneten Diakoniekaufhauses über die dortige Personalsituation, die Finanzierung und die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Beim SPD-Parteikonvent in Berlin standen bei der Antragsberatung die Kommunen im Focus. Der Münchener OB und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, stellte die kommunalpoliti-schen Anträge den Delegierten vor. Die SPD ist wie keine andere Partei Partner der Kommunen, wie Ude betonte, denn die sieben größten Städte in Deutschland sind von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Sogar in Bayern hat die die Mehrheit der größeren Städte Stadtoberhäupter von der SPD. Aber auch viele kleinere Städte und Gemeinden werden von der SPD mitgestaltet. Dabei sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit die Leitlinien der SPD-Kommunalpolitik. Zusammen mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold MdB nutzten die niederbayerischen SPD-Pressesprecher Ruth Müller aus Landshut und Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau die Gelegenheit zum direkten Meinungsaustausch mit Christian Ude.
Natascha Kohnen: „Die BayernSPD geht gut aufgestellt in die Landtagswahl“
Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, stellte in ihrer Rede heraus, wie gut sich die bayerische SPD für die Wahl 2013 aufgestellt habe. In einem Reformprozess seit der letzten Landtagswahl sei es gelungen, die SPD organisatorisch neu aufzustellen. Mit Christian Ude habe sie einen Spitzenkandidaten, dem die Menschen zutrauten, das Land erfolgreich zu regieren.
Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.
Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.
CSU und FDP lehnen Anträge von SPD und FW zur besseren Versorgung ab
Die Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken und nordwestlichen Schwaben bleibt unzureichend. Anträge der SPD und der Freien Wähler, die Versorgungslücke durch die Stationierung eines Rettungshubschraubers in der Region zu schließen, wurden am heutigen Mittwoch im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.
