Christa Naaß und Kerstin Westphal informierten sich in Solnhofen über Regionalmanagement
Auf Einladung der Haundorfer SPD-Landtagsabgeordneten und stv. Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß besuchte Kerstin Westphal erstmals in ihrer Funktion als Europaabgeordnete den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Die Schweinfurter SPD-Politikerin vertritt seit Mai letzten Jahres die drei fränkischen Bezirke im Europäischen Parlament.
Erstes Ziel beim Besuch der Europaabgeordneten Kerstin Westphal im Landkreis war die „Steingrabenachse“ zwischen Laubenzedel und Büchelberg. Hier wurden seit vielen Jahren unter Federführung des Landschaftspflegeverbands zu den bereits vorhandenen Flächen weitere Grundstücke dazugekauft um dort einen zusammenhängenden Nahrungsraum für den Weißstorch und für Wiesenbrüterarten zu erschaffen. „Bis zu einer kompletten Achse zwischen Steingraben und Altmühlsee fehlen nur noch wenige Teilstücke“, erläutert Bürgermeister Joachim Federschmidt die weitere Planung. Die Stadt Gunzenhausen arbeitet bei diesem Projekt eng mit dem Landschaftspflegeverband zusammen und wird finanziell wie ideell durch die Wildlandstiftung unterstützt. „Und ohne die beteiligten Landwirte, die zum Beispiel die Flächen entsprechend den Vorgaben mähen, wäre ein Projekt in dieser Größenordnung kaum möglich“, fasst Federschmidt zusammen.
SPD-Niederbayern bildet Aktionsgruppe gegen Rechtsextreme
Nicht zuletzt wegen der Veranstaltung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen in Buchhofen bei Deggendorf wollte der Vorstand der SPD-Niederbayern ein Zeichen setzen, um den sich häufenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen in Niederbayern ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Deshalb wurde bei der letzten Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes eine Arbeitsgruppe „Effektiv handeln gegen Rechtsextremismus und Neonazis“ gegründet.
Christa Naaß empört über die Weigerung der CSU die Kürzung des Schulgeldausgleichs rückgängig zu machen
Mit der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Halbierung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe gefährdet die Staatsregierung die Existenz der Altenpflegeschulen in Bayern. Sie nimmt damit in Kauf, dass noch weniger ausgebildete Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen. Um dieser fatalen Entwicklung entgegen zu wirken, hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Rücknahme dieser Kürzungen gefordert. Die CSU hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit einem klaren „Ja“ für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. „Mit dieser Entscheidung“, so die Haundorfer Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Christa Naaß, „wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber auch gezeigt, dass sie das jahrelange Hin und Her der CSU in dieser Frage überdrüssig sind. Nun besteht Klarheit und es gibt transparente und klare Regelungen ohne Ausnahme“.

Die Erneuerung der BayernSPD steht im Mittelpunkt des 61. außerordentlichen Landesparteitages am 17. Juli 2010 in der Sparkassen- Arena Landshut. Im Rahmen eines Leitantrages mündet der vom Landesvorstand im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess auf dem Parteitag in konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Das Motto Wegen Umbau geöffnet! zeigt, worum es neben strukturellen Veränderungen maßgeblich ankommt: auf einen neuen Dialog mit der Basis und eine Öffnung der Partei gegenüber der Gesellschaft insgesamt. Die BayernSPD fordert alle Mitglieder auf und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die BayernSPD mit zu verändern und die Zukunft der Partei mit zu gestalten.
Nur etwa jede vierte Frau erhält Bayerischen Verdienstorden
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß fordert die Staatsregierung auf, bei Ordensverleihungen Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung zu berücksichtigen. „Die Ankündung von Ministerpräsident Seehofer, künftig Vorschläge zur Auszeichnung mit dem Bayerischen Verdienstorden nur noch anzunehmen, wenn der Anteil der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Frauen mindestens 30 Prozent beträgt, ist halbherzig und sagt noch lange nichts über die letztendliche Verleihung des Ordens aus," so Naaß.
„Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist die Grundlage für einen stabilen demokratischen Staat, der für Frieden und innere Sicherheit sorgen muss", stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagtagsfraktion, Christa Naaß, mit Blick auf den morgigen Tag des öffentlichen Dienstes fest.
Am 30. Juni wählt die Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion wird Christa Naaß wieder der bayerischen Delegation bei der Bundesversammlung angehören. Bereits im vergangenen Jahr war sie bei der Bundesversammlung in Berlin und unterstützte mit ihrer Stimme die damalige Kandidatin Gesine Schwan.