SPD Ortsverein Mengkofen

Die Union schweigt zwar, aber dementiert nicht. Nachdem das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ von Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union das ganze herunterzuspielen. Dabei demaskiert sich die Union und lässt die Katze aus dem Sack. Sie sagt damit erstmals deutlich, wohin die Reise bei einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit nach der Wahl gehen wird.

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Christa Naaß will eigene bayerische Initiativen und verbindliche Ziele für Klimaschutz und Energieversorgung / Söder teuerstes Feigenblatt / Atomkraft weiterhin Blockadeinstrument

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Guttenberg will Finanzbasis der Kommunen schwächen

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Nicht nur die Wirtschaft, auch der Freistaat muss seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen

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SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Vorschläge des Wirtschaftsministers stellen Errungenschaften der letzten Jahre zur Disposition - Abschaffung von Mindestlöhnen - Beschneidung von Arbeitnehmerrechten

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„Schwarz-gelb bedeutet sicher nichts Gutes für Arbeitnehmer und die Schwächeren in der Gesellschaft, nicht nur in Niederbayern“, kritisierte die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL bei der SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Montag in Osterhofen.

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Der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan zeigt nach Meinung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidatin Helga Koch Wege auf, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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Die Landtagsabgeordnete Christa Naaß erinnert Ministerpräsident Seehofer an ihre Anfrage vom 20.08.2008, wo sie bereits als Alternativstandort das ehemalige Muna-Gelände in Langlau geprüft haben wollte.

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Die Bezirksvorsitzenden der niederbayerischen SPD diskutierten in Plattling mit den Vertretern der Gewerkschaften über wirtschafts- und sozialpolitische Gemeinsamkeiten beider Organisationen. Die Rente mit 67, die Zukunft der Automobilindustrie und gerechte Steuern waren Thema des Gesprächs.

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„Endlich hat die bayerische Staatsregierung ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Pflegestützpunkten aufgegeben“, stellt die Haundorfer Abgeordnete und stellver-tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß fest. „Die SPD forderte dies bereits seit langem und hat die Entscheidung des Ministerrats bereits angemahnt. In den Pflegestützpunkten können nun auch in Bayern die Angehörigen und Pflegebedürftigen besser und wohnortnah unterstützt werden. Es ist Zeit geworden, dass die Staatsregierung in dieser Angelegenheit zur Vernunft gekommen ist, nachdem sie dies aus ideologischen Gründen lange Zeit verhindert hat.“

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