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Wahlprogramm

Erinnerung an Vertreibung wach halten

Christa Naaß mit Bürgermeister Siller, Museumsleiterin Kastner und Albrecht Schläger (2. von rechts)

Ein voller Erfolg war die Eröffnung der Ausstellung „Die Sudetendeutschen – eine Volksgruppe in Europa“ im Foyer des Museum-Neuanbaus für Flüchtlinge und Vertriebene im Hofer Museum,  zu der der Sudetendeutsche Rat, die Seliger-Gemeinde Hof und die Stadt Hof  eingeladen hatten.  An die 80 Besucher kamen zu dieser Eröffnung. Hofs Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner hob hervor, dass in der Stadt Hof jede dritte Familie einen Vertriebenenhintergrund hat. Er lobte die Arbeit der Vertriebenenverbände. Dank deren Mithilfe nach 1945 ist die Integration gelungen. Heute pflegt die Stadt Hof eine gute Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Eger. „Die Zeiten des Gegeneinanders gehören der Vergangenheit an.“

Konzipiert hat die Ausstellung der Sudetendeutsche Rat. Ins Vogtlandmuseum geholt hat sie Peter Heidler, Vorsitzender der Seliger Gemeinde Hof, unterstützt von Museumsleiterin Sandra Kastner. Christa Naaß, die Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates, dankte bei ihrer Rede hierfür und führte dann in die Ausstellung ein. Aus 800 Jahren Geschichte der Sudetendeutschen vertiefte sie die letzten 100 Jahre, verwies auf das Selbstbestimmungs-recht, das die Volksgruppe nach dem 1. Weltkrieg in dem neugebildeten Staat, Tschechoslowakei, einforderte. Ein Generalstreik wurde 1919 mit Waffengewalt niedergeschlagen. 1938 erfolgte mit dem Münchner Abkommen der Anschluss ans Reich. Schließlich nach 1945 die Umsetzung der Benes Dekrete mit der Vertreibung und Enteignung der Volksgruppe. 70 Jahre sind seitdem vergangen und immer noch belastet uns die Geschichte, betonte Christa Naaß. Sie begrüßt die Annäherung der beiden Staaten nach jahrzehntelanger Eiszeit auf vielen Ebenen.

„Nie wieder Krieg, Flucht und Vertreibung, das muss die Botschaft und unser aller Auftrag sein“, so Naaß. „In der Ausstellung wird aber auch deutlich: Menschenrechte sind unteilbar. Heute und auch künftig ist es wichtig, immer für das Recht auf Heimat und das Recht auf Selbstbestimmung einzutreten – und zwar für alle Völker und Volksgruppen.“

Die Generalsekretärin ging bei ihren Ausführungen auch auf die Notwendigkeit und Wichtigkeit des bundesweiten und bayerischen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung ein, dessen Ziel ein Doppeltes ist: Mahnende Erinnerung und weltweite Ächtung von  Vertreibung. Denn: Leiden bleibt Leiden, egal wem es widerfährt.

Peter Heidler nennt drei Gründe, warum er die Ausstellung nach Hof geholt hat: 1. Weil das Hofer Museum durch seine Dauerausstellung über Flüchtlinge und Vertriebene der geeignete Erinnerungsort hierfür ist. 2. Das Lager Hof- Moschendorf  war für 2 Millionen Flüchtlinge das Tor zum Westen. 15 000 der Vertriebenen und Flüchtlinge hätten sich hier niedergelassen, nicht ohne Widerstände und Verunglimpfungen. Jeder Flüchtling und Vertriebener könnte so seine eigene Vertreibungsgeschichte erzählen. Und 3. Sei es wichtig die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wachzuhalten. Auch heute, da weltweit über 65 Millionen auf der Flucht sind und die Thematik z.Z. brandaktuell ist brauche es nicht weniger, sondern mehr Europa. Unser Wertesystem wird auf die Probe gestellt und wir müssen uns dazu bekennen.

Die Sonderausstellung wird noch bis 15. November im Museum Bayerisches Vogtland, Hof, Sigmundsgraben 6, gezeigt. Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

Info unter: www.hof.de

 

ASG wählt neuen Vorstand

Hans Peter Hartl, Anja König, Gerhard Kellner, Geschäftsführerin Schrock (Es fehlen Dr. Vilsmeier, S. Kellner)

Die Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) hat auf ihrer Bezirkskonferenz am 10.10.2015 einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Gerhard Kellner (UB Straubing), als Stellvertreter bestätigt wurden Dr. Bernd Vilsmeier (UB Rottal/DGF-LAN) und Anja König (UB Landshut). Neu im Gremium sind Hans Peter Hartl (UB Deggendorf) und Sylvia Kellner (UB Straubing)

MdB Hagl-Kehl stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft

 

 

Berlin/Deggendorf: Einstimmig wurde Rita Hagl-Kehl, MdB als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

 „Es freut mich sehr, dass mir meine Kollegen das Vertrauen geschenkt haben, damit ich mich in den nächsten zwei Jahren noch aktiver für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik einsetzen kann“, so Rita Hagl-Kehl.

 Die nachhaltige Landwirtschaft steht für die SPD-Bundestagsfraktion im Mittelpunkt. „Unsere Landwirte müssen mit dem Boden und den Tieren sorgfältig umgehen. Deswegen sind die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in den nächsten zwei Jahren: die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen in Deutschland, die Reduzierung der Nitratbelastung sowie die Pflanzenschutzmittelreduktion in der Landwirtschaft“, erklärt Hagl-Kehl.

 

Brigitte Pancur in Ruhestand verabschiedet

Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Christine Schrock bei Brigitte Pancur

Seit 1990 war sie die Ansprechpartnerin und der "gute Geist" der SPD-Geschäftsstelle Deggendorf: Brigitte Pancur. Nun geht die Verwaltungsangestellte, wie sie sagt "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" in Rente. Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock bedankte sich auch im Namen des Bezirksvorsitzenden Christian Flisek, MdB für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit und wünschte der Kollegin alles Gute für ihren Ruhestand.

700 Jahre Zeitgeschichte erwandert

Christa Naaß mit der Besuchergruppe vor dem Büttnerhaus aus Wipfeld

Christa Naaß, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Haundorf kann zwar nicht mehr zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag einladen. „Aber auch der Bezirk Mittelfranken bietet interessante Informationen“, so Christa Naaß bei der Begrüßung ihrer Besuchergruppe aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und dem Raum Ansbach.

Der Tag begann mit einem Besuch des Freilandmuseums in Bad Windsheim. 700 Jahre Zeitgeschichte erwanderten die Gäste von Christa Naaß, u. a. die Königliche Hoheit Annemarie I, Apfelkönigin der Fränkischen Moststraße, an einem herrlichen Herbsttag. Von Dr. Herbert May, dem Leiter der Einrichtung bekamen die Besucherinnen und Besucher einen umfassenden Eindruck über die mittlerweile mehr als 100 Bauwerke, die an ihren ursprünglichen Standorten abgebaut und originalgetreu im 45 ha großen Museumsgelände wieder aufgebaut wurden. Sie besuchten auch das erst zwei Tage zuvor eröffnete Büttnerhaus aus Wipfeld/Unterfranken und erlebten dort das historische Büttnerhandwerk. Das Haus gehört zu den schönsten Fachwerkhäusern des Freilandmuseums.

Am Nachmittag stand der Besuch des Bezirksklinikums Ansbach auf der Tagesordnung. Die Gruppe wurde von Vorstand Helmut Nawratil begrüßt und über die zahlreichen medizinischen Angebote informiert, die ein starkes Netz in verschiedensten Lebenskrisen darstellen. Zum Bezirksklinikum Ansbach gehört auch die Psychiatrische Tagesklinik mit Institutsambulanz in Weißenburg, erfuhren die Gäste.

Auf großes Interesse stieß die Psychiatriedauerausstellung, in der u.a. ein Raum an die Gräueltaten des Dritten Reiches erinnert. Erschüttert nahmen die Besucher zur Kenntnis, dass über 350 Zwangssterilisationen an geistig Behinderten und psychisch Kranken aufgrund des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ durchgeführt wurden. Im Rahmen der T4-Aktion deportierte man in den Jahren 1940 und 1941 fast 900 Schutzbefohlene, psychisch Kranke und geistig Behinderte in Tötungsanstalten. Auch Kinder wurden nicht verschont. Besonders alte und gebrechliche Patienten waren die Opfer des sogenannten Hungerkosterlasses, der ab Ende 1942 in den bayerischen Anstalten zum Tode vieler Insassen führte.

Die Gruppe von Christa Naaß gedachte am Mahnmal an die über 2000 Opfer des Nationalsozialismus in der Heil- und Pflegeanstalt Ansbach.

Mit einem Besuch des Bezirksrathauses  dem Arbeitsplatz der Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, in dem z.Z. eine Ausstellung des Westmittelfränkischen Künstlerkreises zu sehen ist und Erläuterungen über die Arbeit des Bezirkstages  endete ein überaus interessanter Tag.

Gründung der Schwusos Niederbayern

Der Schwuso-Vorstand mit Vorsitzendem Herbert Lohmeyer (4.v.li.) und Gästen

Am 25. September wurden die Schwusos Niederbayern aus der Taufe gehoben. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Herbert Lohmeyer (UB Landshut) gewählt, ebenfalls einstimmig gewählt wurde Dr. Jürgen Schniedermeier zum stellvertretenden Vorsitzenden (UB Rottal). Das Amt des Schriftführers haben Christoph Jahn und Robert Hirsch übernommen. Den Vorstand komplettieren Martin Rapke, Andreas Ginglseder und Ludwig Lachenschmid. 

Der Vorsitzende Herbert Lohmeyer und Grußwortredner Michael Blödel (Landesvorsitzender der Schwusos) betonten, dass es die wichtigste Aufgabe der AG sei, sich gemeinsam für mehr Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensformen und inter- und transsexuelle Menschen einzusetzen.

NiederbayernSPD beschliesst Resolution zur Flüchtlingssituation

Auf der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am 19.09.2015 in Plattling hat sich die NiederbayernSPD intenisv mit der Flüchtlingssituation, die ja gerade auch für Niederbayern eine große Herausforderung bedeutet, beschäftigt und einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die große Zahl von Menschen, die derzeit in unser Land fliehen, stellt eine sehr große Herausforderung für Deutschland dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen genauso wie die Ehrenamtlichen an Belastungsgrenzen. Besonders betroffen sind jedoch die Kommunen, welche seit Jahrzehnten insbesondere in Bayern unterfinanziert

und personell unterbesetzt sind. Die richtige Antwort darauf ist aus unserer Sicht aber nicht, die verfassungs-rechtlich verbürgten Rechte von Flüchtlingen und insbesondere das individuelle Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD Bezirksvorstand Niederbayern:

1. Grundrecht auf Asyl beibehalten

Das individuelle Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang. Dies wurzelt in den besonderen historischen Erfahrungen unseres Landes. Die SPD Niederbayern lehnt daher eine Verfassungs- änderung strikt ab.

2. Asyl-Verfahren beschleunigen

Die tatsächliche Umsetzung dieses Grundrechts ist jedoch in der Praxis an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Dringend erforderlich ist eine massive Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Dies bezieht sich sowohl auf Menschen mit Bleibe-Perspektiven als auch insbesondere auch solche, die nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Bleiberecht in Deutschland haben.

3. Einwanderungsgesetz

Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind keine schlechteren Flüchtlinge. Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen. Der weltweite Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren zunehmen. Dies zu regeln und zu steuern ist eine dringende staatliche Aufgabe.

4. Europa ist gefordert

Das europäische Asylsystem ist komplett gescheitert. Nach der Finanz- und Eurokrise droht die Flüchtlingskrise Europa an den Abgrund zu führen. Mit einer reinen Quoten-Verteilung innerhalb der europäischen Mitglieds- -staaten allein ist es nicht getan. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten muss unter Bedingungen gestellt werden, weil sonst die Menschen mit ihren Füßen darüber entscheiden, in welche Staaten sie flüchten wollen. Dies setzt gleichzeitig voraus, dass sich auf europäischer Ebene ein grundrechtskonformer Standard für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen herausbildet.

Hierbei bedürfen insbesondere solche Staaten, welche über eine EU-Außengrenze verfügen, besondere Hilfen. Mitgliedstaaten, die sich nicht an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, sind mittelfristig EU-Mittel zu kürzen.

5. Fluchtursachen bekämpfen - Rüstungsexporte beschränken

Aufgrund des bevorstehenden Winters muss der EU Sondergipfel kommende Woche dringend umfassende Milliardenhilfe für die Flüchtlingslager in vielen Krisenländern und Nachbarstaaten beschließen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in Europa oberste Priorität haben. Hierzu gehört auch eine restriktive Handhabung von Rüstungsexporten. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist ein wesentlicher Katalysator für das Entstehen von Migrationströmen. Hier ist es auch erforderlich dass die Bundesrepublik Deutschland beispielhaft vorangeht.

6. Bundespolizei verstärken

Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren zum Opfer einer umfassenden Sparpolitik. Dies schlug sich insbesondere in der Personal- und Sachausstattung an der bayerisch-österreichischen Grenze nieder. Hier wurden erhebliche strategische Fehler gemacht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auf SPD-Initiative die Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Personalstellen aufwachsen soll. Wir erwarten, dass ein Großteil dieser Stellen an der bayerisch-österreichischen Grenze dauerhaft zum Einsatz kommt. Die Bundespolizisten arbeiten derzeit am Rande ihrer Kapazitäten und ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Wir erwarten, dass insbesondere der aktuelle Beförderungsstau innerhalb der Bundespolizei als Zeichen der Anerkennung gegenüber den Bundespolizisten aufgelöst wird.

7. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Gesetzgebungsverfahren für eine gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss schnellstens durch die parlamentarischen Verfahren. Jede unnötige Verzögerung in diesem Zusammenhang wäre unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwirken, dass die Aufwendungen der nieder- bayerischen Städte und Landkreise für Jugendliche Asylbewerber und Flüchtlinge von den dadurch begünstigten Kommunen in anderen Bundesländern schnell und umfassend ausgeglichen werden.

8. Integration durch Bildung und Teilhabe - Entlastung der Kommunen

Die Integration von Flüchtlingen erfolgt im wesentlichen durch Bildung, Wohnungsbau und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dies stellt Deutschland vor große Herausforderungen - es stellt aber auch eine erhebliche Chance dar. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass einzelne Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen fordern wir eine Wohnungsbauoffensive, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten.

Ein derartiges Wohnungsbau-Programm kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, genügend Lehrer für alle Schularten bereit zu stellen, im Hinblick auf Integrationsarbeit fortzubilden und bezüglich für "Deutsch als Fremdsprache" auszubilden. Für eine effiziente medizinische Grundversorgung ist die Einführung einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber notwendig. Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ist den Erfordernissen der Kinder mit Fluchthintergrund anzupassen. Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden. Der Bund ist in der Pflicht, Kommunen und Ländern noch mehr Unterstützung als bislang zukommen zu lassen.

9. Ehrenamtliche Arbeit ist die Basis unserer Gesellschaft.

Die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen bedarf einer stärkeren hauptamtlichen Unterstützung und Koordinierung. Wir fordern die professionellen Deutsch - und Integrationskurse deutlich zu stärken. Die ehrenamtlich gegebenen Kurse sind eine wichtige Stütze, hauptamtliche Kurse müssen aber flächendeckend angeboten und ausgebaut werden. Deshalb fordern wie die personelle und finanzielle Aufstockung der professionellen Stellen für die Deutsch- und Integrationskurse. Eine entsprechende und gute Bezahlung dieser neuen Stellen für die NiederbayernSPD eine Selbstverständlichkeit.

 

SPD-Bezirksräte besuchen Pappenheim

Dr. Horst Krömker, Elke Zahl, Ronald Reichenberg, Christa Naaß, Amely Weiß, Bürgermeister Uwe Sinn

Auf Einladung der Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß tagte die SPD-Bezirkstagsfraktion anlässlich ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Pappenheim.

Von Dr. Graf von und zu Egloffstein geführt konnten sich die Fraktionsmitglieder einen Überblick über die mittelalterliche zweihöfige Burganlage und von dort aus über ganz Pappenheim machen. Sie wurden außerdem über anstehende Projekte und Planungen informiert. Christa Naaß machte deutlich, dass der Bezirk in der Vergangenheit immer gerne im Rahmen der Zuschussmöglichkeiten Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in der Burg, und der ehem. Augustiner-Klosterkirche oder Ausstellungen unterstützt hat und dies natürlich auch künftig tun wird. 

Im Rathaus wurde die Bezirkstagsfraktion von Bürgermeister Uwe Sinn empfangen, der die Teilnehmer über die Geschichte, die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der Stadt Pappenheim informierte. Dabei kamen u.a. die Situation der 1700 Arbeitsplätze in Pappenheim genauso zur Sprache, wie die Verlagerung der Rummelsberger Werkstätten in die Nachbarkommune, die städtebauliche Entwicklung, die Entwicklung in Sachen Europäisches Haus, der Tourismus sowie aktuelle anstehende Investitionen.

Wie kann es weitergehen?

Das war die große Frage des Nachmittags, als Prof. Dr. Joachim Grzega, das von ihm seit Sommer 2012 geführte Haus vorstellte. Mehr als überrascht waren die SPD-Bezirksräte Dr. Horst Krömker, Ronald Reichenberg, Amely Weiß und Elke Zahl über die zahlreichen Aktivitäten und Vielzahl von EU-Politikerinnen und –politiker und EU-Experten, die schon im EHP gesprochen hatten.

Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation ist der von Prof. Grzega entwickelte „Sprachnotarzt“ eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingen innerhalb von drei Tagen die wichtigsten Kenntnisse in Wortschatz und Grammatik für ihre Verständigung im Alltag zu vermitteln. Dieses Konzept hatte er erst jüngst der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen vorgestellt.

„Auch für die Flüchtlinge in unserem Landkreis wäre das  Angebot von großem Nutzen“,  meint Christa Naaß und führte weiter aus: „Das EHP ist von den Angeboten her auf der Höhe der Zeit. Nur leider fehlt noch von manchen Seiten die Anerkennung.“

Sprache ist wesentlicher Bestandteil der Kultur und deshalb auch Angelegenheit des Bezirks im Rahmen der Kulturarbeit. Deshalb wurde auch die Frage diskutiert, wie der Bezirk Mittelfranken helfen kann – sei es in finanzieller Art, aber auch durch eine enge Verbindung mit dem Europäischen Schullandheim in Bad Windsheim, durch Besuch von Delegationen des Bezirks aus den europäischen Partnerregionen Limousin und Pommern, um die ohnehin schon vorhandenen europaweiten Verbindungen noch weiter auszubauen und zu stärken u.v.m.. „Lasst Euch nicht entmutigen“, machte die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Mut und unterstrich damit auch ihr Bekenntnis zum Europäischen Haus.

Christa Naaß: Gute Pflege

Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, bedankte sich bei der Caritas und der Diakonie, dass sie den Pflegetruck auch nach Ansbach geholt haben mit dem Ziel, auch hier das Thema Pflege in die Öffentlichkeit zu bringen und die unterschiedlichen Problemstellungen zu thematisieren.

Die Bezirkstagsvizepräsidentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Derzeit sind rund 2,6 Mio Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden 4,36 Mio Menschen prognostiziert. Die Zahl der Demenzkranken steigt jedes Jahr um 200.000. Und schon jetzt fehlen Pflegekräfte. Im Jahr 2025 werden dies bereits deutschlandweit 152.000 Fachkräfte sein.

Alleine diese Zahlen zeigen auf, dass dringender Handlungsbedarf.

„Weil es um Menschen geht – um zu Pflegende und um die Menschen, die pflegen“, so Christa Naaß. „Eine gute Pflege braucht Zeit, eine gute Pflege braucht ausreichend Menschen in der Altenpflege und eine gute Pflege braucht aber auch mehr Geld.

Es mangelt jedoch

  • an Geld um ausreichend Personal zu beschäftigen und angemessen zu bezahlen
  • an Zeit, denn die Personaldecke ist aus Kostengründen zu dünn und die bürokratischen Vorgaben für Dokumentationen und Leistungsnachweise sind zu umfangreich
  • an Nachwuchs, denn der Beruf ist schwierig, körperlich und psychisch belastend
  • der Pflegeberuf ist schlecht bezahlt
  • an einem Plan, dem demographischen Wandel mit einem weiteren Bedarf an Pflegeplätzen und Pflegepersonal zu bewältigen.“

Die Rahmenbedingungen müssen deshalb weiter verbessert werden, damit auch die Attraktivität des Pflegeberufes steigt und für junge Menschen interessant wird, durch bessere Bezahlung, geringere Arbeitsbelastung und mehr Wertschätzung.

„Gerade die Arbeit am Menschen und mit Menschen wird in unserer Gesellschaft nicht ausreichend wertgeschätzt, obwohl sie doch so wertvoll ist.“, weiß die ehemalige Landtagsabgeordnete.

Sie verweist darauf, dass mit der Reform des Pflegezeitgesetzes und Familienpflegegesetzes für pflegende Angehörige durch die derzeitige Bundesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert wurde.

Das Pflegestärkungsgesetz ist ebenfalls ein wichtiger und richtiger Meilenstein zur Verbesserung der Situation. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich bislang vorwiegend auf körperliche Einschränkungen bezieht, wird erweitert durch geistige und psychische Einschränkungen. Damit haben rund eine halbe Million Menschen mehr Anspruch auf Unterstützung durch die Pflegekassen

Ein Pflegeberufegesetz, das eine generalistische Pflegeausbildung beinhaltet, ist ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Das bedeutet, dass alle Pflegeberufe eine gemeinsame Grundausbildung erhalten sollen.

Sie erinnerte aber auch daran, wie wichtig der nicht ganz einfache Kampf im Bayerischen Landtag für eine Schulgeldfreiheit auch bei der Pflegeausbildung war.

Was noch fehlt, ist die Einführung eines Umlagesystems für die Ausbildungskosten. Es werden derzeit nicht genügend Pflegekräfte ausgebildet. Einrichtungen, die im Konkurrenz-kampf weit vorne liegen wollen, bilden nicht aus. Ebenso fehlten flächendeckend in Bayern Pflegestützpunkte.

Vom Freistaat Bayern wünscht sich die Stellvertreterin des Bezirkstags-präsidenten einen Sonderetat für Investitionen für die Sanierung von Alten- und Pflegeheimen, auch auf Grund des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Millionen Euro an Investitionen kommen in diesem Zusammenhang auf die Träger zu.

Abschließend verwies sie auf die Leistungen und Aufgabenstellungen des Bezirk Mittelfranken:

Pflege kostet Geld. Viele Menschen können sich die hohen Kosten einer Heimunterbringung jedoch nicht leisten. Der Bezirk Mittelfranken als Sozialhilfeträger und Träger der Kriegsopferfürsorge springt hier ein.

Auf diese Weise hilft der Bezirk Mittelfranken derzeit jährlich ca. 7000 Menschen in  252 Alten- und Pflegeheimen. Dies ist mit einem Bruttoaufwand von über 113 Mio Euro jährlich verbunden.

Christa Naaß hatte noch weitere Zahlen parat:

205 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Ansbach bekommen „Hilfe Zur Pflege“, 508 Leistungsberechtigte sind es im Landkreis Ansbach, 324 Leistungsberichtigte aus dem Landkreis Neustadt a.d. Aisch/Bad Windsheim und 308 Leistungsberechtigte aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Abschließend warb sie nochmals für eine gute und menschenwürdige Pflege und für gute und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse!

 

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Christa Naaß verleiht 5. Westmittelfränkischen Energiepreis

"Mit der Auslobung des Preises will das "Netzwerk Erneuerbare Energien Westmittelfranken", einem Bündnis aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Energieunternehmen und Privatpersonen, herausragende Leistungen beim Umgang mit Energie würdigen", so Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, bei ihrer Begrüßung. "Wir erleben an ganz unterschiedlichen Beispielen", so die Politikerin weiter, "auf welch unterschiedliche Weise die Energiewende in die Hand genommen werden kann."

Nach Meinung der Vizepräsidentin liegt im Ausbau der Erneuerbaren Energien eine neue Stärke für ländliche Räume - gerade hier in Westmittelfranken. Denn Erneuerbare Energien rückverlagern einen Teil der Wertschöpfung in den ländlichen Raum und stärken die wirtschaftliche Basis.

 

In der Kategorie "Endverbraucher" bekamen Herr Simon Scherer und Frau Katrin Scherer aus Gunzenhausen die Auszeichnung. Sie haben mit viel Engagement aus einem alten Bauernhaus ein energiesparendes Zweifamilien-Wohnhaus gestaltet.

 

Aus der Kategorie "Betriebe/Kommunen/öffentliche Einrichtungen fiel die Wahl auf "Schüler machen Wind". Bei diesem Projekt führten Schülerinnen und Schüler der Grund- und Mittelschule Herrieden, der Gustav-Weißkopf-Grund- und Mittelschule Leutershausen und der Betty-Staedtler-Mittelschule Wassertrüdingen selbst Windmessungen am Schulgebäude durch und bauten ein funktionstüchtiges Windrad zusammen, das danach auch Strom produziert, der in der Schule selbst genutzt wird.

 

In der Kategorie "Aktionsgruppen" machte die RegionalstromFranken eG aus Geslau das Rennen. Diese bündelt in genossenschaftlicher Form kleine und mittlere Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien nach dem Vorbild der landwirtschaftlichen Genossenschaft.

 

Bei 13 der insgesamt 16 eingereichten Projekte kann eine tatsächliche Energieeinsparung beziffert werden. Allein durch diese 13 Projekte werden pro Jahr 893.108.801 Kilowattstunden Primärenergie eingespart und die Umwelt rechnerisch von 198.215 Tonnen Kohlendioxid entlastet.

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