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20.02.2026,
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„Die Zahlen machen es deutlich“, so Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten. „Im Jahr 2013 gab der Bezirk Mittelfranken rund 549 Millionen Euro für die überörtliche Sozialhilfe aus, was rund 19 Millionen mehr sind als im Jahr 2012.“
„Der größte Anteil davon sind die Ausgaben für die stationäre und ambulante Eingliederungshilfe für 13.400 Menschen mit Behinderungen mit über 400 Mio Euro“ so Naaß weiter, „die in Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten verschiedener Träger wohnen und arbeiten.“
Im Rahmen der Eingliederungshilfe bekommen ca. 14.000 Menschen mit Behinderungen Unterstützung, damit sie ein möglichst selbständiges und eigenverantwortliches Leben führen können.
Über 107 Mio Euro werden für die Hilfe zur Pflege ausgegeben, also für pflegebedürftige Menschen, die nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen die Heimkosten zahlen können.
Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk aber auch für die Kranken- und Blindenhilfe zuständig und fördert Sozialpsychiatrische Dienste, Suchtberatungsstellen und die ambulanten Dienste in Mittelfranken.“
„Das große Angebot an Werkstätten, Wohnheimen, Tagesstätten für Erwachsene, Kinder und Jugendliche sowie an Betreutem Wohnen und der Behindertenfahrdienst im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen führen dazu, dass wir in unserem Landkreis 2410 Leistungsberechtigte im Bereich der Eingliederungshilfe haben, mehr als jeweils in allen anderen Landkreisen Mittelfrankens“, führt die Vizepräsidentin aus.
313 Menschen bekommen Unterstützung in Form von Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen und 45 Leistungsberechtigte im Bereich Krankenhilfe, Blindenhilfe und Hilfe zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten.
„Diese Zahlen machen aber auch betroffen“, so Christa Naaß, „denn sie zeigen auf, dass viele Menschen im Alter bei Pflege auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, weil ihre Rente dafür nicht ausreicht.“
Der Bruttoaufwand für alle Leistungsempfänger im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen betrug im Jahr 2013 deshalb 46.156.294,44 Euro.
Vor kurzem besuchte die SPD Dingolfing die „Arnstorfer Tafel“, die von der Hans-Lindner-Stiftung getragen wird. Die Leiterin der Ausgabestelle Renate Asbeck informierte darüber, dass im Stadtteilzentrum Nord jeden Freitag ab 14.00 Uhr etwa 80 Bedürftige und deren Familien mit Lebensmitteln versorgt würden, die von umliegenden Supermärkten oder anderen Sponsoren gespendet werden.
Marschall Mieczyslaw Struk hatte beim jüngsten Besuch einer Delegation des mittelfränkischen Bezirkstages dem Präsidenten eine Ehrenurkunde für Fritz Körber, ehemaliger Vizepräsident des mittelfränkischen Bezirkstages und Beauftrager für die Partnerschaftsregion Pommern überreicht mit der Bitte, diese an Fritz Körber auszuhändigen.
Damit bedankte sich Marschall Struk für den Transport von Pflegebetten in ein polnisches Altenheim, der von Fritz Körber organisiert und begleitet wurde. Mittlerweile hatte Herr Körber erneut einen Bettentransport organisiert - diesmal in eine psychiatrische Klinik nach Stolp.
Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und seine Stellvertreterin Christa Naaß, die derzeitige Partnerschaftsbeauftragte für die Region Pommern und zuständig für die triregionale Partnerschaft Limousin - Mittelfranken - Pommern, überbrachten nun die Auszeichnung an Fritz Körber und bedankten sich bei ihm für sein nach wie vor vielfältiges Engagement im "Unruhestand".
SPD und Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold bei Haas in Falkenberg
Dingolfing-Landau.
Die in den Sparten Baumanagement, Holzprodukte und Bauelemente europaweit agierende und
führende Haas Group in Falkenberg war am vergangenen Montag das Ziel eines Besuchs von
Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, der im Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit u. a. für die Bereiche Bau, Städtebauförderung und
Hochwasserschutz zuständig ist. Begleitet wurde er auch von Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes
Dingolfing-Landau mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier.
Xaver Haas sen. stellte den Betrieb anhand von Präsentationen vor und ging auf seine Entwicklung
ein. Mit dem Erwerb einer Schreinerei in Falkenberg-Ruderfing 1972 legte Xaver Haas den Grundstein
für die heutige international agierende Haas Group. Anfangs produzierte Haas Holzbauprodukte und
Silos. Mit der Einführung des für den Holzbau revolutionäre Nagelplattensystem und dem Bau des
ersten Fertighauses 1973 begann der Aufstieg der Firma Haas. Heute beschäftigt die Haas Group
europaweit an die 3.000 Mitarbeiter und machte einen Umsatz von etwa 370 Mio. Euro. Die
Geschäftsführung teilen sich inzwischen die Kinder von Xaver Haas: Dr. Tanja Haas-Lensing,
Katharina Haas und Xaver A. Haas.
SPD-Kreisvorstandssitzung mit Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB
Dingolfing.
Zur konstituierenden Sitzung nach den Neuwahlen konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den SPD-Landesvorsitzenden und parlamentarischer Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Florian Pronold begrüßen.
Florian Pronold berichtete von der Arbeit in der großen Koalition und sagte dass die Zusammenarbeit sehr gut verlaufe. Die SPD kommt in dieser großen Koalition viel besser zur Geltung, als noch 2005 – 2009. In vielen Bereichen sei die SPD die treibende Kraft.
So konnte der Mindestlohn durchgesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2015 haben alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist in der Regel ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohnes regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Besondere Regelungen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung, für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Ausbildungsverhältnisse und bestimmte Praktika.
Anlässlich des diesjährigen Sommerfestes gratulierte Christa Naaß auch zum 25jährigen Bestehen der AWO-Wohnstätte in Möhren und freute sich, als Vertreterin des Bezirkstagspräsidenten die besten Grüße des mittelfränkischen Bezirkstages und vom Präsidenten selbst überbringen zu dürfen.
„Ein Viertel Jahrhundert sind sie nun alt – jung an Jahren, aber reich an Erfahrung“, stellte Christa Naaß fest.
Und sie sagte danke, dass die Arbeiterwohlfahrt ein vielfältiges Angebot für Menschen mit seelischen Erkrankungen zur Verfügung stellt und in einem Jahr, in dem die Arbeiterwohlfahrt ihren 95. Geburtstag begehen wird – gegründet im November 1919 von Marie Juchacz - das 25jährige Bestehen der Einrichtung feiern kann.
„Helfen und Gestalten! Das war schon immer das zentrale Anliegen der Arbeiterwohlfahrt seit ihrer Gründung“, stellte die Vizepräsidentin fest. „Dieses Motto steht auch bei der AWO Roth-Schwabach und damit auch in Möhren an oberster Stelle: Partner zu sein für diejenigen, die Unterstützung auf unterschiedlichste Art brauchen, ihnen dabei helfen wieder am Leben teilhaben und zu einem selbst bestimmten, eigenständigen Leben finden zu können.
Die AWO bietet eine umfangreiche Palette von Hilfestellungen für Menschen mit einer psychischen Erkrankung bzw. Behinderung im offenen Bereich, im beschützten Bereich sowie in der Arbeitstherapie an.
Wenn es gemeinsam gelingt, die Krankheit und den Alltag zu meistern, psychische Stabilität wieder herzustellen oder zu verbessern, Eigenständigkeit und damit auch Selbstbewusstsein zu entwickeln, dann ist das für alle Beteiligten ein riesiger Erfolg.
Und Arbeit - die Teilhabe durch Arbeit ist hier ein ganz wichtiger Faktor.
Der Bezirk Mittelfranken ist dabei ein wichtiger Partner und wird es auch bleiben.
Für das Wohnheim im offenen Bereich ist der Bezirk Mittelfranken Kostenträger für 24 Plätze mit einem jährlichen Kostenaufwand von 860.000 Euro, für den beschützten Bereich derzeit für 15 Plätze mit einem jährlichen Finanzaufwand von 630.000 Euro, also insgesamt von 1.490.000,00 Euro.
Und bei der Externen Arbeitstherapie übernimmt der Bezirk den Gesamtaufwand für 34 Plätze von 200.000 Euro. Gerade die Arbeitstherapie hilft den psychisch kranken Menschen, Stabilität und Bestätigung zu finden.
Das sind Beispiele die aufzeigen, in welch vielfältiger Weise der Bezirk dazu beiträgt, dass diese Angebote vorgehalten werden können – auch wenn das oft gar nicht nach außen dringt“.
„Wir müssen uns aber auch bewusst machen“, so Christa Naaß weiter, „dass die Anzahl der seelisch belasteten und psychisch kranken Menschen immer mehr zu nimmt, auch hier bei uns in Mittelfranken und auch immer mehr jüngere Menschen Hilfe brauchen.
Viele Menschen sind eben nicht so stark und belastbar wie andere, halten den Stress, den Druck am Arbeitsplatz, in der Familie, in der Schule, die Arbeitslosigkeit u. v. m. nicht mehr aus und werden krank – sehen keine Brücke mehr aus ihrem persönlichen Zustand heraus.
Gerade diese Menschen brauchen mehr Hinwendung statt Abkehr, Fürsorge und Unterstützung statt Gleichmut und Achselzucken, wohl wissend, dass es oft für das Umfeld und auch die Betroffenen schwer ist, gerade diese Form von Erkrankungen zu erkennen und darauf richtig zu reagieren.
Die AWO Roth-Schwabach, als zweitgrößter Kreisverband der AWO landesweit mit über 40 Einrichtungen und Dienstleistungen reagiert darauf mit immer neuen Angeboten für ein möglichst selbständiges und eigenverantwortliches Leben.
Aber in Möhren geht es nicht nur um Wohnen und Arbeiten. Es gibt auch zahlreiche Freizeitmöglichkeiten, ob es Fußball, Kegeln, Kochen, Billard ist oder ein „Wohlfühlgarten“ als Ort für Ruhe und Besinnung.
„Den sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen“, zitiert die Vizepräsidentin Willy Brandt anlässlich des 50. Geburtstages der Arbeiterwohlfahrt, „das heißt, sich gegenseitig zu helfen, die Sorgen und Nöte des anderen mitzutragen, füreinander dazu sein. Menschlichkeit und Solidarität werden auf diesem Wege Wirklichkeit“.
Abschließend dankte Christa Naaß in diesem Sinne dem neuen Leiter der Einrichtung, Herrn Hofbeck und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, ihre Tatkraft und ihre Freude an der Arbeit mit Menschen, die Ihre Unterstützung brauchen.
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Hohen Besuch erwartete das Limeseum mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold. Als Vertreterin des Bezirkstagspräsidenten nahm auch Christa Naaß an dem Treffen mit ihrem Parteifreund in Ruffenhofen teil. Sie berichtete, dass der Bezirk Mittelfranken seit dem Jahr 2012 jährlich Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro zur Verfügung stellt. "Am Limeseum sind weitere Investitionen, wie z.B. weitere Sanitäranlagen sowie ein Betriebshof erforderlich", erläuterte Bürgermeister Fickel. "Dazu bräuchte der Zweckverband Unterstützung".
Pronold kündigte von Seiten des Ministeriums die Auflage eines Weltkulturerbeprogrammes an. Die Konzeption und die Förderkriterien werden derzeit erarbeitet und umgehend dem Zweckverband zugeleitet.
Das 2012 eröffnete Museum zählte im vergangenen Jahr bereits 30.000 Besucherinnen und Besucher und ist eine Aufwertung der Hesselbergregion. Beim anschließenden Rundgang erläuterte Museumsleiter Dr. Pausch die Besonderheiten des Museumsbereiches. Bei der Kenntnismachung des Bodendenkmals hat man bewusst auf Ausgrabungen verzichtet.
Am 12.07. tagte erstmals nach der Europawahl der Bezirksvorstand der niederbayerischen Sozialdemokraten im Hotel zur Isar in Plattling. Dem Bezirksvorsitzenden Christian Flisek zusammen mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold war es dabei ein besonderes Anliegen, dem Europakandidaten und wiedergewählten MdEP Ismail Ertug zu seiner Wahl als verkehrspolitischem Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zu gratulieren. Gleichzeitig dankten sie der niederbayerischen Europa-Kandidatin Marion C. Winter aus Arnstorf (Rottal-Inn) und dem Hucke-Pack-Kandidaten Valerian Thielicke aus Tiefenbach (Landkreis Landshut) für ihren engagierten Europa-Wahlkampf, der im Windschatten der vorangegangenen Landtags- und Bundestagswahl sowie der Kommunalwahl eine große Herausforderung für die Ehrenamtlichen in der Partei gewesen sei.
Das Wahlergebnis im Bund, in Bayern, aber auch in Niederbayern sei von Zuwächsen geprägt gewesen, stellte Flisek fest und man habe mit Martin Schulz als Spitzenkandidaten einen überzeugten Europäer gehabt, der es verstanden hätte, die Menschen 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs für die europäische Idee von Frieden und Freiheit zu begeistern.
Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde auch über das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ diskutiert und eine Resolution dazu verabschiedet, die sich klar gegen eine „Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“ ausspricht. Zudem müsse klar sein, dass Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Verbraucherschutz nicht zur Disposition stünden. „Unsere Werte müssen in diesen Bereichen von Bestand sein“, waren sich die Mitglieder des SPD-Bezirksvorstands einig.
Der Amberger Ismail Ertug, der seine zweite Amtszeit im Europaparlament angetreten hat, machte auch deutlich, dass er auch in den nächsten Jahren wieder als Europaabgeordneter für die Niederbayern als Ansprechpartner bereit sei. Er werde auch in den nächsten Jahren mit einem Büro in Deggendorf präsent sein.
Der alte ist auch zugleich der neue Bezirksvorsitzende von 60plus: Uwe Brandes aus Passau wurde einstimmig bestätigt, ebenso seine Stellvertreter, Gerlinde Saller (Pleinting) und Hartmut Manske (Frontenhausen). Wiedergewählt wurden auch die Schriftführer Ernst Baierl (Vilshofen) und Horst Juhr (Eggenfelden), sowie Pressesprecherin Ute Kubatschka (Landshut). Den Vorstand komplettieren 21 BeisitzerInnen aus allen Unterbezirken in Niederbayern
Brandes freute sich über die Teilnahme seiner 60plus-Vorgänger und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Bruni Irber und Horst Kubatschka. Besonders begrüßte die 60plus Landesvorsitzende Jella Teuchner, die gleichzeitig auch Referentin der Tagung war. Von der Bundesvorsitzenden Angelika Graf wurde eine Grußadresse verlesen. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Brandes vor allem eine beim Landtag eingereichte Resolution, bei der es darum ging, dass auch hochgradig Sehgeschädigte Blindengeld erhalten sollten. Dies wurde vom Landtag auch so verabschiedet.
Referat zu TTIP von Jella Teuchner
Dann sprach die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete über das Thema "Freihandelsabkommen TTIP". In ihrer Berliner Zeit als Abgeordnete war Teuchner unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im Finanzausschuss ihrer Partei. In ihrem Vortrag über das von den Amerikanern so herbeigesehnte Freihandelsabkommen TTIP erwies sich Teuchner als eine profunde Analytikerin wirtschafs- und finanzpolitischer Zusammenhänge und auch als Kennerin des amerikanischen Vertragsrechts mit allen Folgen für die EU und Deutschland. "Würde man alles akzeptieren, so wie die US-Vertreter es gerne hätten, würde das die Aufgabe der meisten EU-Standards hinsichtlich des Verbraucherschutzes, des Arbeitnehmerschutzes und die Aushebelung des EU-Rechts zugunsten amerikanischer Gerichte bedeuten", stellte die Referentin dar, die gleichzeitig monierte, dass viele Vertragsinhalte von den USA unter Verschluss gehalten werden. Bisher habe es vier Sondierungsgespräche zwischen den US-Vertretern und der EU darüber gegeben, wie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU ausgestaltet werden sollen. "Das bis dahin erreichte", so die Referentin, "war aber sehr ernüchternd. Vieles ist nicht mit EU-Recht- und Standards zu vereinbaren“. Selber wollten die USA keine Zugeständnis machen, uns aber vorschreiben was alles nicht in die USA geliefert werden darf oder wie die Kennzeichnungen unter Abschaffung der ersichtlichen Herkunft sein müssen, wie zum Beispiel "Schwarzwälder Schinken", der dann umbenannt werden müsse. Auch die Einfuhr von gentechnisch verändertem Fleisch wird dann möglich und Chlorhähnchen sind dann auch nicht mehr ausgeschlossen", prophezeite Teuchner. "Ergänzende Vorschriften sind auch unbedingt nötig, damit z.B. europäische Sozialstandards nicht angetastet werden", verlangte Teuchner. Nicht verhandelbar seien auch die Wasserrechte und der Datenschutz. Weiter könne auch nicht über die von den USA verlangten Investmentregelungen verhandelt werden, wonach ein Schiedsgericht an allen rechtlichen Instanzen vorbei für US-Firmen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Gewinneinbußen durch EU-Vorschriften- oder Gesetze entstanden sind. "Wenn das so kommt, dann ist zu befürchten", warnte Jella Teuchner, "dass den US-Unternehmen größere Rechte eingeräumt werden wie die den deutschen oder europäischen Firmen. Auch die EU-Kommission weiß mittlerweile", so die Referentin abschließend, "was uns Sozialdemokraten bei diesem Abkommen wichtig ist und dass wir diesem in seinem jetzigen Entwurf nicht zustimmen werden." Ohnehin sei es fraglich, ob es wegen der ganzen Abhöraffairen überhaupt zu einem Abschluss kommen werde, meinte Teuchner, denn Wirtschaftsminister Gabriel habe eindeutig festgestellt, dass es durch das EU-Recht genug Rechtssicherheit für US-Unternehmen gebe.
